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Reutlingen / Baden-Württemberg / Europa:

TTIP - Eine Chance mit Risiko

Stand: 03.06.15 17:01 Uhr

Die Vollversammlung der IHK Reutlingen spricht sich einmütig für das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA aus. Die Mitglieder des Gremiums betonten zugleich: Bestehende Sozial- oder Umweltstandards müssten gewahrt werden. TTIP spaltet schon seit Jahren die Gesellschaft in Befürworter und Gegner. Die einen sagen, es sei für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig, die anderen sehen darin eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Rechtsstaat und Demokratie.

Die Demokratie geht baden – ebenso der Verbraucherschutz, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und der Rechtsstaat – das befürchten die TTIP-Gegner.  Vor allem die Linken und die Piraten sind strikt gegen TTIP, die Grünen zumindest skeptisch. 
 
Das Problem, das viele Kritiker beim internationalen Handelsabkommen sehen: TTIP soll die Vorschriften und Standards in Amerika und Europa vereinheitlichen. Hier befürchten die TTIP-Gegner, dass die jeweils niedrigeren Standards zum Maßstab genommen werden – und das sind sehr oft die Standards in den USA.
 
Zu den größten TTIP-Gegnerinnen gehört die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel. Sie vergleicht TTIP mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA: "Diese Form des Handels geht auf Kosten von Mensch und Natur und stellt Konzerninteressen vor soziale und ökologische Rechte", so Hänsel. "Mexiko, das Land mit den meisten Freihandelsabkommen, versinkt in Gewalt, soziale Strukturen erodieren, die Armut ist trotz Wirtschaftswachstum auf über 50 Prozent gestiegen. Das sind auch Folgen des Freihandels mit den USA und Kanada."
 
Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde hat erst am Dienstag seine Sorge geäußert, die USA wollten über TTIP die Gentechnik-Kennzeichnung in Europa kippen: "Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP darf nicht zum Einfallstor für die Gentechnik auf Acker und Teller werden", sagte Bonde. "Daher erwarte ich von der EU-Kommission und von der Bundesregierung klare Ansagen und eine unverhandelbare Position gegen Agro-Gentechnik und für Verbraucherschutzrechte. " Die Kennzeichnung von Gentechnik-Food in Europa sei nicht verhandelbar, so Minister Bonde weiter. 
 
In der SPD gibt es unterschiedliche Ansichten.  Die ehemalige Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin hat sich in einem Streitgespräch in Tübingen klar gegen TTIP positioniert. Der Grund: Mit TTIP könnten ökonomische Interessen völlig entfesselt werden. Eine staatliche Steuerung der Wirtschaft bleibe auf der Strecke.  "Freier Handel und Wirtschaft brauchen einen Rahmen aus ganz klaren, gemeinwohlorientierten Gesetzen", so Däubler-Gmelin. " Dieser Idee sind wir im Zeitalter der Nationalstaaten mehr oder weniger mit großen Widerständen und Rückfällen nachgegangen. Heute haben wir das Problem, dass wir die Nationalstaaten in Europa gar nicht mehr wollen und dass wir in der Globalisierung im Grunde genommen eine Abgrenzung dieser Art nicht mehr haben. "
 
Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die unabhängigen Schiedsgerichte, die TTIP vorsehen soll. Danach könnten Investoren Staaten vor einem nichtstaatlichen Gericht verklagen, das sich demokratischer Kontrolle entzöge.  "Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht gewahrt im ISDS-System, in dem es irgendwelche Anwälte aus internationalen Konsortien sind, die hinter verschlossenen Türen Urteile sprechen, die sie hinterher nicht zu begründen haben.", monierte die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhard in Ofterdingen.
 
Stattdessen, so sieht es ein Vorschlag von Sigmar Gabriel vor, könnte ein US-europäisches Handelsgericht eingerichtet werden – ein Vorschlag, der auch bei der baden-württembergischen Landes-CDU ankommt.  "Die Bedenken, dass dort große, amerikanische Anwaltskanzleien nur ihre Geschäfte machen und den Schiedsrichter zusätzlich stellen, können ausgeräumt werden, indem man eine Berufungsinstanz ermöglicht, indem man einen internationalen Handelsgerichtshof instaliert, so dass auch dort, wo zwischen zwei Rechtsstaatbeziehungen – Amerika und Europa – eben auch gewährleistet sein muss, dass nicht manipuliert werden kann, sondern dass auch ordentliche rechtsstaatliche Verfahren stattfinden", so Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) im Rahmen einer Landtagsdebatte.
 
CDU, FDP, AfD und die deutsche Wirtschaft sehen im Handelsabkommen TTIP vor allem Vorteile – ja, es sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Zukunft. Und gerade das Exportland Baden-Württemberg, wird die Landes-CDU nicht müde zu betonen, sollte sich klar zu TTIP bekennen. 
 
Sollte das Abkommen nicht kommen, heißt es aus der FDP, würden davon andere profitieren – beispielsweise China.  "Wenn es uns nicht gelingt im Westen, dieses Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, dann heißt das ganz klar: Wir überlassen den anderen das 21. Jahrhundert – geopolitisch, handelspolitisch, was die Standards angeht, was auch Umwelt-, Arbeits- und andere Standards angeht", sagte Alexander Graf Lambsdorff im RTF.1-Interview. "Dann machen die Chinesen das, dann machen die Inder das. Und wir müssen dann folgen. Wir müssen uns nach deren Standards richten. Insofern: Wir haben alles Interesse, dass dieses Abkommen ein Erfolg wird."

In die selbe Kerbe schlägt auch der Tübinger Europa-Abgeordnete Prof. Joachim Starbatty (AfD): "Das ist dann die Gefahr, dass Europa gewissermaßen abgehängt würde. Weil die innovative Kraft der USA – und sie ist sehr stark – dann in Richtung Fernost gehen würde."
 
Jetzt hat sich also auch die Vollversammlung der IHK Reutlingen klar FÜR TTIP ausgesprochen. Dies würde den Zugang heimischer Waren auf den US-amerikanischen Markt erleichtern. Jedes Exportgut aus Deutschland verteuere sich in den USA um ein Zehntel. Unternehmen, die in die USA liefern wollten, müssten ihre Produkte in zwei Varianten vorhalten, und das könnten vor allem kleine und mittlere Betriebe in den USA nicht. 
 
Allerdings: Die IHK fordert von der EU-Kommission bei den Verhandlungen ein Höchstmaß an Transparenz. So könnten auch Ängste in der Bevölkerung zerstreut werden. Auch die Landes-SPD stellt die Vorzüge von TTIP heraus –  und die könnten durchaus auch beinhalten, dass sich Amerika nach UNS richten muss. "Es geht darum dass wir Standards wechselseitig anerkennen, dass wir damit auch das schützen, was wir erreicht haben", sagte Europaminister Peter Friedrich in einer Landtagsdebatte. "Wenn ein Bundeslandwirtschaftsminister Schmid sagt, wir können nicht jede Wurst schützen, dann ist es genau das Gegenteil von dem, was wir mit TTIP erreichen wollen. Es geht nämlich darum, dass wir mit TTIP Vereinbarungen treffen, dass garantiert ist, dass drin ist, was drauf steht und dass zu den Bedingungen produziert, die als Regeln da sind."
 
TTIP also eine Chance für die deutsche Wirtschaft – aber eine, die ein enormes Risiko birgt. Nur wenn die EU transparent verhandelt, kann das die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken. Und nur wenn sie in den Verhandlungen die europäischen Interessen klar und deutlich vertritt, sind die Befürchtungen der Gegner unbegründet: Dass Demokratie, Rechtsstaat und europäische Standards baden gehen.

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