Baden-Württemberg:

CDU-Landesvorsitzender Strobl: Rattenschwanz von Einschränkungen behindert TTIP

Stand: 20.03.15 17:54 Uhr

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die grün-rote Haltung der Landesregierung zu TTIP kritisiert. Diese enthalte zu viele Bedenken und Einschränkungen, was dem Abkommen schade, so Strobl.

Der grüne Ministerpräsident müsse bei TTIP glasklar im Sinne Baden-Württembergs handeln. Er dürfe sich nicht seinen Berliner Parteifreunden unterwerfen. Baden-Württemberg profitiere wie kaum eine andere Region in Europa vom Freihandel, von TTIP. Diese Chance müsse die Landesregierung erkennen und ergreifen. Ein grundsätzliches Ja mit einem Rattenschwanz von Bedenken und Einschränkungen atme nicht gerade diesen Geist.

Winfried Kretschmann müsse mit seiner Autorität als grüner Ministerpräsident dafür sorgen, dass die grüne Fundamentalopposition gegen TTIP ein Ende nehme. Er müsse dafür sorgen, dass es auch in Berlin von den Grünen für TTIP grünes Licht gebe - statt grünem Protest. Damit könne er glaubwürdig die Interessen Baden-Württembergs auf der Bundesebene vertreten.