Tübingen:
Rosemann gegen private Schiedsgerichte
Stand: 18.02.15 11:02 Uhr
Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hat die von IHK-Präsident Christian O. Erbe betonte Notwendigkeit von Schiedsgerichten im Rahmen des Freihandelsabkommen TTIP zurückgewiesen.
Private Schiedsgerichte seien nicht notwendig und als alleinige rechtliche Instanz in Handelsfragen nicht akzeptabel. Sowohl die Europäische Union als auch Kanada und die Vereinigten Staaten hätten hochentwickelte Rechtssysteme und eine funktionierende Gerichtsbarkeit. Die beste Lösung wäre ein internationaler Handelsgerichtshof.
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