Deutschland:

"TTIP-Handelsabkommen ist 119 Miliarden-Chance" - Theurer (FDP): Mit unbewiesenen Behauptungen betreiben Gegner reine Angstmache"

Stand: 26.05.15 12:22 Uhr

25.05.2015. "Ein Handelsabkommen der zwei größten Wirtschaftszonen der Welt ist zunächst eine Chance: Europa darf auf jährliche wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, die USA auf 95 Milliarden Euro. Bevor wir solche Vorteile einfach in den Wind schlagen, müssen wir uns doch nüchtern die Fakten anschauen." Das sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer zum Freihandelsabkommen TTIP. Die Gegner betrieben mit unbewiesenen Behauptungen reine Angstmache: "Die Europäische Kommission hat versichert, dass zum Beispiel die Buchpreisbindung, die Zuschüsse für Theater oder Opernhäuser und der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch TTIP eben nicht gefährdet sind. "

Zum Tag der Kulturellen Vielfalt und dem Anti-TTIP Protest des deutschen Kulturrates sagte das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Es ist wirklich ärgerlich, dass sich die Kritiker von TTIP nach der unsäglichen Chlorhühnchendebatte jetzt auf das nächste Thema stürzen. Mit unbewiesenen Behauptungen betreiben sie reine Angstmache. Die Europäische Kommission hat versichert, dass zum Beispiel die Buchpreisbindung, die Zuschüsse für Theater oder Opernhäuser und der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch TTIP eben nicht gefährdet sind. Audio-visuellen Dienstleistungen sind von vornherein von den Verhandlungen ausgenommen worden. In einem exportorientierten Land wie Deutschland sollten wir im Auge behalten, dass wir auf Freihandel angewiesen sind wie keine andere Nation. Dies gilt natürlich doppelt für uns Baden-Württemberger.

Ein Handelsabkommen der zwei größten Wirtschaftszonen der Welt ist zunächst eine Chance: Europa darf auf jährliche wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, die USA auf 95 Milliarden Euro. Bevor wir solche Vorteile einfach in den Wind schlagen, müssen wir uns doch nüchtern die Fakten anschauen.

Es ist das wichtigste politische Projekt seit langem und leider wird gerade bei diesem zentralen Thema mit den Ängsten der Menschen gespielt. Halbwissen und Panikmache dominieren viel zu oft die öffentliche Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP. Die Freien Demokraten stellen dem Tatsachen entgegen und rufen zu einer sachlichen Debatte auf. Die pauschale Kritik des Deutschen Kulturrats ist nach meinem Dafürhalten unredlich, da wird Angstmache betrieben, das sei alles intransparent. Das entspricht nicht den Tatsachen. (FDP)

Mittwoch, 03. Juni 2015
15:52	TTIP - Eine Chance mit Risiko Die Vollversammlung der IHK Reutlingen spricht sich einmütig für das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA aus. Die Mitglieder des Gremiums betonten zugleich: Bestehende Sozial- oder Umweltstandards müssten gewahrt werden. TTIP spaltet schon seit Jahren die Gesellschaft in Befürworter und Gegner. Die einen sagen, es sei für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig, die anderen sehen darin eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Rechtsstaat und Demokratie. [Weiterlesen]
Dienstag, 26. Mai 2015
09:28	Rülke: FDP steht ohne Wenn und Aber" zu TTIP 26.05.2015. "Jetzt wird ganz offensichtlich, wie uneinig sich die Grünen und die CDU bei der wichtigen Zukunftsfrage des transatlantischen Freihandelsabkommens sind. Bezeichnend für die zunehmende Wirtschaftsfeindlichkeit der Union ist, dass auch aus deren Lager Stimmen gegen TTIP laut werden." Das sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, zum Streit um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der grünen Bundestagsfraktion, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Unions-Sozialflügel CDA [Weiterlesen]
Montag, 25. Mai 2015
12:53	"TTIP-Handelsabkommen ist 119 Miliarden-Chance" - Theurer (FDP): Mit unbewiesenen Behauptungen betreiben Gegner reine Angstmache" 25.05.2015. "Ein Handelsabkommen der zwei größten Wirtschaftszonen der Welt ist zunächst eine Chance: Europa darf auf jährliche wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, die USA auf 95 Milliarden Euro. Bevor wir solche Vorteile einfach in den Wind schlagen, müssen wir uns doch nüchtern die Fakten anschauen." Das sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer zum Freihandelsabkommen TTIP. Die Gegner betrieben mit unbewiesenen Behauptungen reine Angstmache: "Die Europäische Kommission hat versichert, dass zum Beispiel die Buchpreisbindung, die Zuschüsse für Theater oder Opernhäuser und der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch TTIP eben nicht gefährdet sind. " [Weiterlesen]
Montag, 20. April 2015
14:14	Strobl: Baden-Württemberg hat Interesse an TTIP Aus Anlass der Anti-TTIP-Demonstrationen am Wochenende hat sich die CDU Baden-Württemberg FÜR das umstrittene Freihandelsabkommen ausgesprochen. [Weiterlesen]

13:31	Demonstration gegen TTIP Am Wochenende sind in ganz Europa Tausende Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gegangen. In Tübingen waren es sechshundert, die sich an einer Demonstration vom Europaplatz über das Landgericht zum Marktplatz beteiligten. [Weiterlesen]
Freitag, 20. März 2015
16:01	CDU-Landesvorsitzender Strobl: Rattenschwanz von Einschränkungen behindert TTIP Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die grün-rote Haltung der Landesregierung zu TTIP kritisiert. Diese enthalte zu viele Bedenken und Einschränkungen, was dem Abkommen schade, so Strobl. [Weiterlesen]

14:44	Kretschmann zu TTIP: Nutzen für Wirtschaft und Bürger muss sicher sein Ministerpräsident Kretschmann hat seine Meinung und Standpunkt zu TTIP näher erläutert. [Weiterlesen]
Donnerstag, 19. März 2015
17:03	Freihandelsabkommen TTIP: Mittelständische Unternehmen sollen gestärkt werden, so US-Unterhändler Beim geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sollen besonders mittelständische Unternehmen durch Vereinheitlichung von Standards die Chance bekommen, ihre Produkte auch jenseits des Atlantiks verkaufen zu können. Wenn der Mittelstand Chancen auf höhere Exporte erhalte, werde dies zu mehr Produktvielfalt und sinkenden Preisen führen, und die kleinen und mittleren Unternehmen würden auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, erklärte der amerikanische Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney, am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Zugleich befürwortete er die Aufnahme von Investitionsschutzklauseln in das Abkommen und die Möglichkeit der Anrufung internationaler Schiedsgerichte. [Weiterlesen]
Mittwoch, 11. März 2015
14:51	Alexander Graf Lambsdorff redet über TTIP TTIP war gestern das Thema bei einer Veranstaltung in Reutlingen. Zu Gast war der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. [Weiterlesen]

12:45	Freihandelsabkommen TTIP: FDP-Mann Rülke fühlt Kretschmann auf den Zahn In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg wollte die FDP die Haltung der Landesregierung zum Freihandelsabkommen TTIP erfahren. Nachdem der sozialdemokratische Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel davon gesprochen hatte, dass ohne TTIP der wirtschaftliche Abstieg drohe, wollte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wissen, wie er zum Freihandel steht. [Weiterlesen]
Dienstag, 24. Februar 2015
11:34	Wirtschaftsforen plädieren für TTIP Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI und DIHK haben am Montag in Berlin im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsforums 2015 für TTIP plädiert. Zölle und andere administrative Barrieren im transatlantischen Handel könnten dadurch abgebaut werden. [Weiterlesen]
Mittwoch, 18. Februar 2015
11:02	Rosemann gegen private Schiedsgerichte Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hat die von IHK-Präsident Christian O. Erbe betonte Notwendigkeit von Schiedsgerichten im Rahmen des Freihandelsabkommen TTIP zurückgewiesen. [Weiterlesen]
Dienstag, 17. Februar 2015
15:45	FDP: TTIP riesige Chance Zur Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen hat sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff geäußert. [Weiterlesen]
Sonntag, 08. Februar 2015
17:59	Rosemann fordert mehr Sachlichkeit bei TTIP Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann hat zu mehr Sachlichkeit bei den aktuellen Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen aufgerufen. [Weiterlesen]
Donnerstag, 05. Februar 2015
16:51	IHK-Präsident für TTIP Der Präsident der Reutlinger Industrie- und Handelskammer Christian O. Erbe hat sich für den Abschluss eines Freihandelsabkommen der EU mit den USA ausgesprochen. [Weiterlesen]
Mittwoch, 14. Januar 2015
18:21	BDI-Präsident Grillo für Reformen im TTIP-Investitionsschutz: "Überwältigende Bürgerbeteiligung ist positiv" 14.01.2015."Die überwältigende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Konsultationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist positiv." das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse, welche die Kommission im Sommer durchgeführt hat. Ein Investitionsschutz sei unverzichtbar. Der BDI habe sich mit Reformvorschlägen an Konsultation beteiligt. Grillo forderte außerdem mehr Transparenz in nächster Verhandlungsrunde [Weiterlesen]

18:04	TTIP-Investitionsschutz - Europaminister Friedrich würdigt Konsultationsverfahren 14.01.2015. "Heute ist ein guter Tag für die europäische Beteiligungskultur", sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich am heutigen Mittwoch in Stuttgart anlässlich der Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP. Minister Peter Friedrich mahnte dabei weitere Schritte in Richtung Transparenz und Beteiligung an: Sollte am angestrebten Investitionsschutzkapitel festgehalten werden, müss es deutliche Verbesserungen erfahren. [Weiterlesen]
Freitag, 09. Januar 2015
17:10	Vertreter des Biosphärengebiets Schwäbische Alb wenden sich an Bundeslandwirtschaftsminister Vertreter des Biosphärengebiets Schwäbische Alb haben sich in einem offenen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gewandt. [Weiterlesen]
Sonntag, 04. Januar 2015
20:38	Spezialitäten müssen auch zukünftig geschützt bleiben - Verbraucherminister Bonde: "Bundesregierung produziert Analogkäse beim Freihandelsabkommen" 04.01.2015. Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde verwahrt sich dagegen, dass im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommen regionale Spezialitäten wie bspw. Schwarzwälder Schinken nicht mehr geschützt werden sollen. Bonde sagte: "Die Bundesregierung produziert Analogkäse beim Freihandelsabkommen". [Weiterlesen]