Der Maßstab dabei sei, mit Abkommen wie TTIP der Globalisierung soziale, ökologische und rechtsstaatliche Regeln zu geben, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. Man ginge davon aus, dass die baden-württembergische Wirtschaft und vor allem auch unser Mittelstand von einem Freihandelsabkommen profitieren werde. Die USA seien für Baden-Württemberg mit dem starken Maschinen- und Kraftfahrzeugbau und der erfolgreichen Metall- und Elektronindustrie wichtiger Handelspartner. Der Abbau von Handelshemmnissen durch die TTIP ermögliche den baden-württembergischen Unternehmen einen noch besseren Zugang zum US-Markt. TTIP könne deshalb eine weitere Belebung des Exporthandels mit den USA bedeuten, sagte Friedrich. Dies werde sich voraussichtlich auch positiv auf den Arbeitsmarkt im Land auswirken, ergänzte Kretschmann.
Freihandel und die TTIP seien aber kein Selbstzweck, betonte Friedrich. Die Landesregierung spreche sich daher deutlich gegen die Aufnahme von Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat in TTIP aus, so Kretschmann. Man setzte sich dafür ein, dass es zu keiner privatisierten Paralleljustiz komme, welche die Gesetzgebungskompetenz von Staaten aushebeln könne. Die Landesregierung unterstütze daher die Einrichtung eines dauerhaften, multilateral legitimierten internationalen Handelsgerichts, das mit unabhängigen, staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzt sei, über eine Berufungsinstanz verfüge und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliege, ergänzte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
Die Landesregierung halte es zudem für unerlässlich, dass der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse zu keiner Absenkung des Schutzniveaus etwa im Bereich des Verbraucher- oder Umweltschutzes der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten führe. Nicht der billigste Preis und die schlechtesten Produktionsbedingungen, sondern Innovation, gutes Geld für gute Arbeit und Qualität müssten die Ziele von TTIP sein. Und wo Schwarzwälder Schinken drauf stehe, müsse das auch tatsächlich weiterhin drin sein, so Minister Peter Friedrich.
Es reiche nicht aus, dass der Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werde. Man benötige eine kapitelübergreifende Ausnahme des gesamten Kultur- und Medienbereiches, unterstrich Friedrich. Ein wichtiger Punkt sei es im Hinblick auf die Kommunen auch, die öffentliche Daseinsvorsorge abzusichern. TTIP dürfe keine direkten oder indirekten Zwänge zur Privatisierung schaffen, sagte der Minister.
Um den Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung angemessen zu begegnen, bedürfe es einem Höchstmaß an Transparenz bei den Verhandlungen. Es spreche derzeit alles dafür, dass es sich bei TTIP um ein sogenanntes ‚Gemischtes Abkommen' handeln werde, dem dann auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssten. Und er sagte ganz deutlich, dass TTIP im Bundesrat kein Blankoscheck ausgestellt werde. Vielmehr würde das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Um einen Beitrag des Landes zur Schaffung eines transparenten Verhandlungsprozesses zu leisten, aber auch um weitere Interessen des Landes zu identifizieren und zu diskutieren, würde man TTIP-Beirat der Landesregierung einrichten, kündigte Kretschmann an. Unter Vorsitz von Minister Friedrich und je einem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wolle die Landesregierung wichtige Partner wie Verbände, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen und die Zivilgesellschaft miteinbeziehen.
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