Brüssel :

BDI-Präsident Grillo für Reformen im TTIP-Investitionsschutz: "Überwältigende Bürgerbeteiligung ist positiv"

Stand: 14.01.15 18:24 Uhr

14.01.2015."Die überwältigende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Konsultationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist positiv." das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse, welche die Kommission im Sommer durchgeführt hat. Ein Investitionsschutz sei unverzichtbar. Der BDI habe sich mit Reformvorschlägen an Konsultation beteiligt. Grillo forderte außerdem mehr Transparenz in nächster Verhandlungsrunde

Der Einsatz zeige die Notwendigkeit eines reformierten Investitionsschutzes. Die EU-Kommission solle die Kritik ernst nehmen und die Verhandlungen dazu nutzen, den Investitionsschutz umfassend zu modernisieren.

Grillo sagte: „Es wäre falsch, genau jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, in den TTIP-Verhandlungen gar nicht über Investitionsschutz zu reden", sagte Grillo. „Europa und die USA haben die Chance, ein modernes Investitionsschutzabkommen zu schaffen, das Vorbild für andere Abkommen wird. Investitionsschutzverträge sind unverzichtbar für die weltweit aktive deutsche Wirtschaft."

Die erstmalige Veröffentlichung konkreter Positionspapiere durch die EU-Kommission sei ein wichtiger Schritt gewesen. „Die Transparenzinitiative muss jetzt weitergehen", forderte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Industrie.

„Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz müssen weitere ehrgeizige Schritte folgen." , so Grillo. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde laufe im Februar: „Dann sollte die EU-Kommission ausführlicher als bislang über den Stand bei kritischen Verhandlungsthemen informieren."

Auch der BDI hatte sich Grillo zufolge an der Konsultation beteiligt und zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt. Der Verband verlangte unter anderem die Einführung eines Schutzmechanismus gegen unseriöse Klagen und die Etablierung eines Berufungsverfahrens.