Streitgespräch zu TTIP | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

CETA und TTIP - Freihandel und Arbeitskräfte oder Anschlag auf die Demokratie?

Stand: 26.05.15 12:24 Uhr

CETA und TTIP - die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beziehungsweise Amerika werden unser Leben verändern. Da sind sich alle einig. Ob diese Veränderung nun aber positiv oder negativ sein wird - darüber streiten sich die Geister. Die einen wittern ungeahnte Geschäfte, neuen Wohlstand und viele Arbeitsplätze. Die anderen befürchten das Wegbrechen von Verbraucherschutzrechten, Gen-Mais in Fertiggerichten und rechtliche Deals in der Dunkelkammer. Im Tübinger Audimax haben jetzt zwei profilierte Verfechter der beiden Positionen trefflich miteinander gestritten.


Sie ist eine Gegnerin: Prof. Herta Däubler-Gmelin, frühere Justizministerin, SPD. Er ist ein Befürworter: Der emeritierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Joachim Starbatty, AfD, Mitglied des EU-Parlaments. Als Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel ist er mit dem TTIP konkret befasst. Für ihn ist klar: das Freihandelsabkommen wäre für Europa und Deutschland ein Segen: mehr Wettbewerb, fallende Preise, vor allem aber viele ausländische Investitionen hier, Verkäufe eigener Produkte dort – das alles ganz ohne Zollschranken – und damit auch eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze: Der europäische Markt sei attraktiv für die USA, so Starbatty. Das seien 550 Millionen kaufkräftige Konsumenten. Das sei der größte Binnenmarkt, den es in der Welt gäbe. Der ganze TTIP-Bereich sei laut Starbatty auch eine Frage der Standortwahl für amerikanische und für deutsche oder europäische Unternehmen. Das sei das Neue an TTIP.

Herta Däubler-Gmelin hingegen quält die Sorge, dass mit TTIP die ökonomischen Interessen völlig entfesselt würden und so eine staatliche Steuerung der Wirtschaft auf der Strecke bleibe. Ihrer Meinung nach bräuchten freier Handel und Wirtschaft einen Rahmen aus ganz klaren, gemeinwohlorientierten Gesetzen. Dieser Idee sei man im Zeitalter der Nationalestaaten mehr oder weniger, mit großen Widerständen und Rückfällen nachgegangen. Heute habe man das Problem, dass man die Nationalstaaten in Europa gar nicht mehr wollte und dass in der Globalisierung im Grunde genommen eine Abgrenzung dieser Art nicht mehr habe.

Däubler-Gmelin sieht in den Freihandelsabkommen deshalb gradezu einen Anschlag auf die Verbraucherechte und sogar die Demokratie. Das sei genau das, was hier die Menschen nicht wollten. Sie wollten nämlich selber über den Rahmen, über die "benchmarks" dieser Freihandelsabkommen bestimmen.

Starbatty quält hingegen etwas ganz Anderes: Scheitere der Versuch der großen europäischen Volkswirtschaften, mit den USA ein transatlantisches Wirtschaftsgebiet zu schaffen, könnten die versucht sein, eine andere Option zu wählen. Das sei dann die Gefahr, dass Europa gewissermaßen abgehängt würde. Weil die innovative Kraft der USA – und sie sei laut Starbatty sehr stark – dann in Richtung Fernost gehen würde.

Däubler-Gmelin nach sei Europa eine große Volkswirtschaft und hätte enorme Exporterfolge. Und dann sage Starbatty, so ihr Vorwurf: "Die Amerikaner werden uns abhängen." Dann sollten sich die europäischen Staaten doch mal zusammen tun und das stärken, was man unter europäischem Modell und europäischen Werten und europäischem Projekt verstehe. Dieses ängstliche Sich-an-die-Amerikaner-Heften, das tue den Europäern laut Däubler-Gmelin nicht gut.

Auch an diesem Abend hatten Befürworter und Gegner gute Argumente. Das ganze Streitgespräch zwischen Joachim Starbatty und Herta Däubler-Gmelin gibt es demnächst in voller Länge bei uns im Nachmittagsprogramm.

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