Germanwings-Flugzeug | Bildquelle: RTF.1

EU:

Flugsicherheit in Europa: Kommission legt Task-Force-Bericht zu Germanwings-Absturz vor

Stand: 18.07.15 21:24 Uhr

Die EU-Kommission hat den Bericht einer von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit geleiteten Task Force zum Absturz des Flugs Germanwings 9525 veröffentlicht. Die im Mai 2015 eingerichtete Task Force analysierte die vorläufigen Untersuchungs-Ergebnisse dzum Absturz im Hinblick auf die Eignung der europäischen Regeln für Flugsicherheit und Luftverkehrssicherheit. In ihrem Bericht gibt die Task Force sechs Empfehlungen ab, bei denen es in erster Linie um eine bessere Überprüfung der Flugbesatzungsmitglieder geht. Die Kommission wird diese Vorschläge nun eingehend prüfen, bevor sie über künftige Schritte entscheidet.

Die Empfehlungen der Task Force lauten:

Zu einem frühen Zeitpunkt der Bewertung kam die Task Force zu dem Schluss, dass eine bessere medizinische Überwachung der Besatzungsmitglieder die Sicherheit im Luftverkehr wesentlich verbessern könnte. Der Schwerpunkt der Bewertung lag auf der medizinischen und psychologischen Untersuchung der Piloten, einschließlich Drogen- und Alkoholtests, wofür bereits Screening-Verfahren verfügbar sind. Die Task Force weist auch darauf hin, dass es für flugmedizinische Sachverständige einen besseren Aufsichtsrahmen geben müsse. In dem Bericht wird versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und Sicherheit zu erreichen und keinen zusätzlichen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Fluggesellschaften zu schaffen.

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehrsfragen, erklärte: „Ich danke der Task Force der EASA für ihre rasche und umfassende Arbeit. Die Sicherheit der europäischen Bürger steht im Mittelpunkt der Verkehrspolitik der Kommission, und der heutige Bericht leistet einen wertvollen Beitrag hierzu. Wenn Verbesserungen an den europäischen Vorschriften für Sicherheit und Gefahrenabwehr oder bei ihrer Durchführung vorgenommen werden müssen, um in Zukunft Unfälle oder sonstige Vorfälle zu vermeiden, werden wir auf EU-Ebene die erforderlichen Maßnahmen ergreifen."

Patrick Ky, der Exekutivdirektor der EASA, äußerte sich wie folgt: „Die wichtigsten Akteure aus Luftfahrt und Medizin haben im Rahmen der Task Force eng zusammengearbeitet. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer eingehenden Analyse und enthält praktische Empfehlungen, damit ein solches tragisches Ereignis sich nicht wiederholen kann. Die EASA ist bereit, die notwendigen Schritte zu ergreifen und aus den gewonnenen Erkenntnissen zu lernen."

Nächste Schritte:

Die Kommission wird die Empfehlungen unter Berücksichtigung weiterer Informationen, z. B. der Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung des Absturzes unter Leitung der französischen Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Bureau d'Enquêtes et d' Analyses, BEA), prüfen. Sind neue Rechtsvorschriften erforderlich, wird die EASA gebeten werden, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, die dann in die Flugsicherheitsvorschriften der EU aufgenommen werden. Die EASA wird außerdem ersucht werden, nicht-legislative Instrumente zu erarbeiten (z. B. Leitlinien und praktische Werkzeuge für den Informationsaustausch) und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Unternehmen zu überwachen.

Hintergrund

Nach dem Absturz des Flugs Germanwings 9525 am 24. März veröffentlichte die französische Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Bureau d'Enquêtes et d' Analyses, BEA) am 6. Mai 2015 einen vorläufigen Untersuchungsbericht.

Am selben Tag beauftragte Violeta Bulc, für Verkehr zuständige EU-Kommissarin, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit der Einrichtung einer Task Force zur Prüfung der Ergebnisse des BEA-Berichts. Gegenstand der Prüfung waren das Verriegelungssystem für die Cockpit-Tür, die Verfahren für den Zugang zum Cockpit und das Verlassen des Cockpits sowie die Kriterien und Verfahren für die medizinische Überwachung der Piloten.

Die Task Force umfasste 14 hochrangige Vertreter von Fluggesellschaften, Flugpersonalvereinigungen, medizinischen Beratern und Behörden. Den Vorsitz führte Patrick Ky, der Exekutivdirektor der EASA. Eingeladene Sachverständige und Vertretungsgremien lieferten weitere Beiträge. Zwischen Mai und Juli 2015 fanden drei offizielle Sitzungen der Task Force statt. In Untergruppen wurden spezifische Fragen behandelt.

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Samstag, 18. April 2015
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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen Forderungen nach einem Berufsverbot für depressive Piloten oder Busfahrer als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwing-Maschine gewandt. "Ein höheres Risiko wäre es doch, wenn Anreize gesetzt werden, Depressionen zu verheimlichen", sagte Dobrindt dem Tagesspiegel". Depressionen seien "heute eine weit verbreitete Krankheit, die in den meisten Fällen gut heilbar ist", betonte der Minister. "Deshalb sollten wir Betroffene ermutigen, sich dem Arzt gegenüber zu öffnen."

Dobrindt widersprach damit seinem Parteifreund, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und auch dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, die solche Berufsverbote zuvor als denkbar und "unter bestimmten Umständen notwendig" bezeichnet hatten. Auch an der ärztlichen Schweigepflicht will der CSU-Politiker infolge des Unglücks nicht rütteln lassen. "Ich glaube nicht, dass ein Aufheben der Schweigepflicht automatisch zu mehr Sicherheit führen würde", sagte Dobrindt. Diese Vorgabe für Mediziner habe zu Recht "einen sehr hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft".

Freitag, 17. April 2015
05:57 Staatlicher Trauerakt für Absturz-Opfer
In Köln ist heute der staatliche Trauerakt für die 150 Opfer der Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen. Teilnehmen werden neben den Angehörigen und Rettungskräften auch Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der ökumenische Gottesdienst im Kölner Dom beginnt um 12 Uhr und wird in Fernsehen, Radio und Internet live übertragen. Den Gottesdienst werden der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki und die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus gestalten.
Dienstag, 14. April 2015
06:49 Berufsverbot bei Depression? - BDP: "wirft viel mehr Probleme auf als es löst"
14.04.2015. Angesichts des vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann geforderten pauschalen Berufsverbots für die an einer Depression leidenden Menschen warnt der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen vor Aktionismus. "Diese Forderung klingt wohlfeil und drückt vor allem Hilflosigkeit im Umgang mit nicht zu kontrollierenden Situationen aus", erklärt BDP-Präsident Prof. Michael Krämer. "Berufsverbote bergen das große Risiko, dass Depressionen und andere psychische Erkrankungen noch stärker verheimlicht werden und daher die Chance der Heilung durch eine verfügbare und wirksame Therapie sinkt." Deshalb fordert der Verband, dass statt uneffektiven Maßnahmen wie der Forderung nach Berufsverboten endlich die psychotherapeutische Versorgung in ausreichendem Maße sicher gestellt wird. [Weiterlesen]
Montag, 13. April 2015
06:01 Nach Germanwings-Absturz: Koalition will Angehörigen-Entschädigung gesetzlich regeln
Nach dem Germanwings-Absturz will die Koalition auch für Angehörige von Unfallopfern einen Anspruch auf Entschädigung gesetzlich festschreiben. "Der schreckliche Flugzeugabsturz hat den Handlungsbedarf deutlich gemacht", sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Gespräche zwischen den Fraktionen und mit Justiz-, Innen- und Sozialministerium sollten nun beschleunigt werden, so dass bis zur Sommerpause ein Ergebnis vorliege. [Weiterlesen]
Sonntag, 12. April 2015
20:22 Bombendrohung gegen Germanwings-Flug nach Mailand
Eine Bombendrohung gegen Germanwings hat heute am Flughafen Köln-Bonn zum Abbruch eines Starts geführt. Der Flieger sollte nach Mailand starten. Die Bombendrohung war bei der Bundespolizei eingegangen, so das Unternehmen, das zur Lufthansa gehört. [Weiterlesen]

20:22 Bombendrohung gegen Germanwings-Flug nach Mailand - Start abgebrochen
Eine Bombendrohung gegen Germanwings hat heute am Flughafen Köln-Bonn zum Abbruch eines Starts geführt. Der Flieger sollte nach Mailand starten. Die Bombendrohung war bei der Bundespolizei eingegangen, so das Unternehmen, das zur Lufthansa gehört. [Weiterlesen]

15:14 Französische Justiz vor Ermittlungen gegen Lufthansa wegen fahrlässiger Tötung
Im Zusammenhang mit dem Absturz der Germanwings-Maschine in den Alpen beabsichtigt die französische Justiz gegen den Lufthansa-Konzern und ihre Firmentochter Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. Dies geht nach Focus-Informationen aus dem Rechtshilfeersuchen der französischen Justiz an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hervor.
In ihrem Ersuchen um Amtshilfe hat der zuständige Ermittlungsführer Brice Robin aus Marseille unter anderem Artikel aus dem Unternehmensstrafrecht (221-7, 121-2 und 131-38) als Grundlage seiner Nachforschungen zur Ursache der Flugzeugkatastrophe aufgelistet. Im Gegensatz zu Deutschland ermöglicht das französische Strafgesetzbuch auch Ermittlungsverfahren gegen Firmen. Sollte es dazu kommen, hätte dies für den Airliner fatale Folgen: Im Falle einer Verurteilung drohen empfindliche Strafen bis hin zum Unternehmensverbot in Frankreich.
Freitag, 10. April 2015
19:00 Staatlicher Trauerakt für Absturzopfer - Live-Übertragung in TV, Radio und Web

Staatlicher Trauerakt im Kölner Dom zum Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes: Der WDR und Das Erste übertragen den ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom am Freitag, 17. April, in Fernsehen, Radio und Internet. Er beginnt um 12.00 Uhr. Neben Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. [Weiter Lesen] 


17:39 Staatlicher Trauerakt für Absturzopfer - Live-Übertragung in TV, Radio und Web
Staatlicher Trauerakt im Kölner Dom zum Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes: Der WDR und Das Erste übertragen den ökumenischen Gottesdienst im Kölner Dom am Freitag, 17. April, in Fernsehen, Radio und Internet. Er beginnt um 12.00 Uhr. Neben Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. [Weiterlesen]
Samstag, 04. April 2015
12:24 Germanwings-Airbus außerplanmäßig in Stuttgart gelandet - Notlandung oder Sicherheitslandung? Alle 124 Passagiere von Flug 4U814 kommen mit Schrecken davon
04.04.2015. Ein Germanwings-Airbus ist am heutigen Ostersamstag außerplanmäßig auf dem Flughafen Stuttgart. Das Passagierflugzeug war heute morgen auf dem Weg von Köln nach Venedig, als ein bislang noch unbekannter technischer Defekt auftrat. Nach Auslösung einer Luftnotlage landete Flug Flug 4U 814 gegen 11:10 Uhr in Stuttgart. Die 124 Passagiere und 5 Besatzungsmitglieder von Flug Flug 4U814 kamen mit dem Schrecken davon. Verletzt wurde niemand. [Weiterlesen]
Freitag, 03. April 2015
11:30 Zweite Blackbox bestätigt absichtlichen Todesflug
Die zweite Blackbox bestätigt den bisherigen Ermittlingsstand, dass der Germanwings-Copilot den Sinkflug absichtlich eingeleitet hat.
Donnerstag, 02. April 2015
16:02 Zweite Germanwings-Blackbox gefunden - Copilot googelte zu Cockpit-Türen und Selbstmord
Laut Staatsanwaltschaft Marseille haben Helfer die zweite Blackbox des abgestürzten Airbus in den französischen Alpen gefunden. Sie zeichnet die technischen Daten auf und kann somit Hinweise auf Fluggeschwindigkeit etc. geben. In Düsseldorf gab die Staatsanwaltschaft bekannt: Co-Pilot Andreas L. suchte im Web nach Selbstmord-Möglichkeiten sowie Infos zu Cockpit-Türen und deren Verriegelungstechnik. [Weiterlesen]

15:50 Zweite Blackbox gefunden - Copilot recherchierte im Internet
15:50 Uhr - 02.04.2015 Laut Staatsanwaltschaft Marseille haben Helfer die zweite Blackbox des abgestürzten Airbus in den französischen Alpen gefunden. Sie kann Hinweise auf Fluggeschwindigkeit etc. geben, weil sie die technischen Daten aufzeichnet. In Düsseldorf gab die Staatsanwaltschaft bekannt: Co-Pilot Andreas L. suchte im Web nach Selbstmord-Möglichkeiten sowie Infos zu Cockpit-Türen und deren Verriegelungstechnik.

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