Mindestlohn kostet Wirtschaft 10,3 Milliarden für Bürokratie: Bundesregierung gibt erstmals Folgekosten in Milliardenhöhe zu

"Angesichts der immensen Unsicherheiten, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn verbunden sind, brauchen wir dringend eine Institution, die einen strukturierten Prozess bei der Bewältigung der in der Praxis bestehenden Probleme gewährleistet." Das sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke zur ersten Sitzung der Mindestlohn-Kommission: "Hektischer Aktionismus und politische Nebelkerzen aus dem Hause Nahles reichen nicht. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme.", so der Politiker. [Weiter Lesen]

Angesichts des schwelenden Mindestlohn-Streits in der Großen Koalition fordert das FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer ein Machtwort der Kanzlerin.

Der Streit innerhalb der Großen Koalition über den Bürokratiedrachen Einheitsmindestlohn sei eine Katastrophe, so Theurer.Das Beste wäre es, allerdings gleich zur Tarifautonomie und regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zurückzukehren. [Weiter Lesen]

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Die Gefängnis-Gewerkschaft GGBO fordert den Mindestlohn auch für arbeitende Gefangene. Häftlinge verdienen bisher 1 bis 2 Euro pro Stunde - der neue gesetzliche Mindestlohn stehe der GGBO zufolge auch den arbeitenden Gefangenen zu. Äuch Häftlinge müssten gerecht bezahlt werden, so die GGBO. Bei fast 66.000 Gefängnis-Insassen in deutschen Haftanstalten kämen - nach Berechnungen unserer Redaktion - zusätzliche Kosten von bis zu einer Millarde Euro auf die Allgemeinheit zu. [Weiter Lesen]

Der Mindestlohn bringt viele unterklassige Fussballclubs in Schwierigkeiten. Auch die Jugendarbeit sei bedroht. Das melden die Frankfurter Rundschau und die Welt. Die Frage sei, ob das Fussballspielen von der dritten Liga abwärts ein Ehrenamt sei oder nicht? Klare Richtlinien oder höchstrichterliche Entscheidungen liegen noch nicht vor und werden noch lange auf sich warten lassen. [Weiter Lesen]

Grundschulkinder leiden massiv unter dem neuen gesetzlichen Mindestlohn. In den Nachmittagsbetreuungen der Freiwilligen Ganztags-Grundschulden im Saarland wurden die Personalstunden bereits massiv gekürzt: Es stehen nicht genügend Gelder zur Verfügung, um die Mitarbeiter der Nachmittagsbetreuung nach dem gesetzlichen Mindestohn zu bezahlen. Deswegen müssen Stunden gekürzt werden: "Die Kräfte der Nachmittagsbetreuung - Erzieher, Sozialpädagogen, Küchenhilfen - leiden unter den Stundenkürzungen, die im Extremfall bedeuten, dass z.B. Küchenhilfen ganz wegfallen." [Weiter Lesen]

Die Dokumentationspflichten für Mini-Jobber sind unnötig und bürokratisch. Minijobber müssten von unnötigen Dokumentationspflichten befreit werden. Das sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion BW, Peter Hauck. Er hat Bundesarbeitsministerin Nahles deswegen aufgefordert, die Minijobber von Dokumentationspflichten befreien.

Hauck sagte: "Im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel waren sich die Vorsitzenden einig, dass die derzeitige Regelung nicht dazu führen darf, dass Geringfügig Beschäftigte in den Unternehmen reduziert oder nicht mehr angestellt werden. Aus diesem Grund fordern wir das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, die Regelungen zum Mindestlohns von den unnötigen Pflichten zur Dokumentation zu befreien und damit zu einer deutlichen Entbürokratisierung beizutragen". [Weiter Lesen]

Die Bürger müssen beim Taxifahren tiefer in die Tasche greifen: Der Mindestlohn verteuert das Taxifahren um knapp 20%: Das teilten die Landeshauptstadt Stuttgart und der Landkreis Esslingen mit. Die Behörden haben mit Wirkung zum 15. Januar 2015 eine Verteuerung der Taxitarife beschlossen. Der Fahrpreis für eine durchschnittliche Taxi-Fahrt erhöht sich den Angaben zufolge von 13,49 € auf 16,15 € (+19,7%) bzw. auf 23,15 €. [Weiter Lesen]

Die Deutschen Mindestlohnvorschriften widersprechen dem geplanten Europäischen Qualitätsrahmen für Praktika. Das stellt die Vereinigung bayerischer Wirtschaft (vbw) in ihrer Studie "Neuer gesetzlicher Mindestlohn" fest. Demnach geht die EU auf europäischer Ebene von einer 6-monatigen Dauer von Prakikas aus, um einen europaweiten Qualitätsrahmen von Praktika zu gewährleisten. Dem gegenüber hat die schwarz-rote Koalition Praktika von mehr als 3 Monaten Dauer dem Mindestlohn unterworfen, wenn nicht von Studien- oder Ausbildungsordnungen eine längere Dauer vorgeschrieben ist. Experten fordern deshalb, Praktika bis zu einer Dauer von 6 Monaten generell vom Mindestlohn zu befreien. [Weiter Lesen]

8,50 Euro pro Stunde: weniger soll 2015 in Deutschland flächendeckend keiner mehr für eine Stunde Arbeit verdienen. Das sieht der Mindestlohn vor, den die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD erst kürzlich beschlossen hat. Die Einführung einer Lohnuntergrenze bleibt aber auch im Land weiter heftig umstritten. Die einen kritisieren die Ausnahmen. Andere befürchten, dass steigende Lohnkosten zu massiven Entlassungen führen könnten.

Wer A sagt, muss auch B sagen: Frankreich zahlt seinen Arbeitgebern massive Zuschüsse zum Mindestlohn. Das geht aus einem Fachartikel von Professor Ronnie Schöb hervor, der in WiSt 2014, Heft 11, erschienen ist. Demnach erhalten französische Unternehmer 26% Lohnkostenzuschüsse auf den Mindestlohn. Der Berliner Ökonomie-Professor Schöb empfiehlt diese Vorgehensweise auch für Deutschland. [Weiter Lesen]

"Jedes zweite Taxi muss auf dem Hof bleiben" - Der Deutschen Taxi- und Mietwagenverband BZP sagt als Folge des Mindestlohns einen dramatischen Arbeitsplatzverlust in der Taxibranche voraus. Damit keine Taxifahrer entlassen werden, müssten die Preise im Taxigewerbe um 20 bis 25% steigen, und die Taxigäste jährlich statt 3 Milliarden Euro dann 3,75 Milliarden Euro fürs Taxifahren ausgeben. Das aber sei ein großes Problem, so Verbandspräsident Müller und andere Experten: Denn man wisse nicht, ob die Taxikunden bereit sind, bis zu 25% höhere Preise fürs Taxifahren zu bezahlen. Außerdem dürften die Taxifahrer in Deutschland ihre Preise nicht selbst festlegen, sondern eine Preiserhöhung müsse erst von den Kommunen in einem komplizierten Verfahren genehmigt werden. Verbandspräsident Michael Müller sagte:"Sollte das Personal nicht entsprechend dem Mindestlohn bezahlt werden können, fehlten für die Hälfte der Fahrzeuge schlichtweg die Fahrer. Dementsprechend muss jedes zweiteTaxi auf dem Hof bleiben."  [Weiter Lesen]

 "Wir fordern die Arbeitsministerin auf, den Grenzwert von 4.500 Euro, ab dem keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit mehr besteht, auf 2.200 Euro zu senken." Das fordert die Deutsche Bauwirtschaft von Arbeitsministerin Nahles in einer Pressemitteilung. Der jetzt geplante Grenzwert für die Erfassung der Arbeitszeiten sei "eine Frechheit". Nahles unterstelle damit den Arbeitgebern, diese würde ihre Arbeitnehmer 80 Stunden pro Woche arbeiten lassen, um den Mindestlohn zu umgehen. Die Arbeitsministerin würde Betriebe und Angestellte gleichermaßen drangsalieren. [Weiter Lesen]

Zwischen 250.000 und 570.000 Arbeitsplätze werden nach neuesten Berechnungen durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015 in Deutschland wegfallen. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Simulationsstudie "Regionale und qualifikationsspezifische Auswirkungen des Mindestlohns - Folgenabschätzung und Korrekturbedarf". Die Studie wurde von den Mindestlohnexperten Prof. Dr. Ronnie Schöb, Freie Universität Berlin, CESifo und ifo Dresden, und Prof. Dr. Andreas Knabe, Universität Magdeburg und CESifo, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt.

Im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werden demnach in Ostdeutschland bis zu elfmal mehr Stellen wegfallen als in Westdeutschland. [Weiter Lesen]

Die Politik der Großen Koalition stößt auf die Kritik der heimischen Wirtschaft. Und das aus zwei Gründen: Zum einen die Rente mit 63, zum anderen der Mindestlohn.

Kritisch äußerte sich die IHK-Vollversammlung auch zum Thema Mindestlohn. Vor allem junge Menschen mit schlechten Abschlüssen würden sich für Jobs mit Mindestlohn und gegen eine Ausbildung entscheiden, so Wolf. [Weiter Lesen]

Kanzlerin Merkel verrate mit dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn das Erbe Ludwig Erhards. Der Mindestlohn sei ein Arbeitsplatzkiller, der zu hohen Folgekosten für den Steuerzahler führe. Das sagte der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer in einer Stellungnahme zur Zustimmung des Kabinetts zum Mindestlohngesetzentwurf. [Weiter Lesen]

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB hat sich gegen einen allgemeinen Mindestlohn positioniert. Zu den Sorgen der Agrarverbände über die Einführung eines allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohns erklärte Strobl, die Südwest-CDU werde sich für eine Lösung für Saisonarbeitskräfte und Sonderkulturen stark machen. [Weiter Lesen]

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat am Sonntag vor den katastrophalen Folgen eines Einheits-Mindestlohns gewarnt.

Durch den von Schwarz-Rot geplante Einheits-Mindestlohn drohten, so Rülke, drastische Preiserhöhungen für die Verbraucher, die Vernichtung von unternehmerischen Existenzen und eine Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß. [Weiter Lesen]