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Deutschland:

Mit Menschen im Gespräch über den Mindestlohn: Zoll kommt mit der Waffe, Bürger werden zu Untertanen

Stand: 10.04.15 21:24 Uhr

10.04.2015. "Der Zoll kommt mit der Waffe! Die Bürger werden wieder zu Untertanen", sagt ein Unternehmer über die Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll. Man fühle sich an schlimme Zeiten in der Deutschen Geschichte erinnert. Und sagt: "Die Politik hat die Farbe von Polizei-Autos und -Uniformen von soldatisch-grün auf bürger-blau umgestellt. Zivilgesellschaft! Und den unbescholtenen Bürgern, Angestellten und Kunden schicken Merkel & Gabriel jetzt bewaffnete Zoll-Beamte auf den Hals - sind wir denn in deren Augen so was ähnliches wie Schmuggler, Schleußer oder Verbrecher?" Es brodelt unter den Menschen.

Er sagt: Der Zoll war für mich immer sympathisch. Hat an den Landesgrenzen geschaut, dass nix schiefläuft. Hat für Sicherheit gesorgt. War ein beruhigendes Gefühl. Aber jetzt? Was tut die Politik den Zöllnern an, und ihrem Ruf? Indem sie die wegen irgendwelchen Vollstreckungen zu Firmen oder Privatleuten schickt. Oder wegen den Mindestlohnkontrollen zu Leuten, die noch nie vorher einen Polizisten im Haus oder auf dem Grundstück hatten? Es muss doch nicht sein, dass wir beginnen, über die Leute vom Zoll so zu denken, wie die Menschen in der Antike über die Zöllner!

Ein Landwirtschaftsverband berichtet von Familienbetrieben, die noch nie im Leben mit dem Gesetz in Konflikt waren, - und stolz darauf sind. Und jetzt erscheinen auf dem Hof Zollbeamte mit Uniform und Waffen. Wie im Krimi. Wie stehen wir vor den Kindern da? Was denken die Nachbarn? Für viele bricht eine Welt zusammen. Das Vertrauen in "die da oben" ist weg. Zerbröselt. Was bleibt, ist Enttäuschung. Und Zorn. Und Wut. 

Der Verband sagt: Die Saisonarbeiter [für Obst-, Gemüse- und Beeren-Ernte] wollen ihr Geld, ihren Lohn erst am Ende der Saison erhalten. Kein Wunder, sie wollen ja das Geld nicht in ihrer Unterkunft aufheben, wo es gestohlen werden könnte. Und Bankkonten haben die ausländischen Saisonarbeiter hier oft nicht. Aber - das Geld erst am Schluss der Saison auszahlen, ist ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz. Naive, abgehobene, unwissende Bürokraten am grünen Tisch. Verschlimmbesserer, die sich solche Vorschriften ausgedacht haben, sagt einer dazu.

Einer, aus einer ganz anderen Branche, wird deutlich: "Die Nahles sagt ja von sich selbst , dass sie Sozialistin ist aus Überzeugung. Und jetzt hat sie das Arbeitsministerium. Und da macht sie halt, was Sozialisten am Liebsten machen: Den Bürgern misstrauen, Menschen kontrollieren. Unternehmer schikanieren."

Ein anderer ist wütend: "Das ist doch letztlich schlicht eine partei-interne, politische Fehde innerhalb der SPD, die Nahles da gegen ihren Parteigenossen, den Altkanzler Schröder austrägt. Sie will all das rückgängig machen, was Schröder  in seiner Kanzlerschaft mit seiner Agenda gegen den erbitterten Widerstand des linken SPD-Flügels angestoßen hat. Und das auf dem Rücken von 80 Millionen Menschen."

Eine Frau in einer Führungsposition sagt: "Als junger Mensch habe ich erstmal ein Jahr Praktikum im Tourismus-Bereich gemacht, und dann gesehen, dass das nichts für mich ist. Dann bin ich umgesattelt auf einen ganz anderen Berufszweig, und hab da auch erst mal mit einem langen Praktikum angefangen, bis ich mir ganz sicher war: Das ist mein Ding. da bleibe ich." Sie überlegt, und sagt: "Und diese Orientierungsphase war gut so. Für mich und mein Leben."

"Und heute", fährt sie fort, "will die Nahles das den jungen Leuten verunmöglichen, weil kein kleiner oder mittlerer Unternehmer es sich leisten kann, einen Praktikanten, der noch auf der Suche nach Orientierung ist,und noch gar nicht so recht weiß, was er will, für fast 1.500 Euro Mindestlohn pro Monat einzustellen." Sie selbst hat Jahr für Jahr Praktikanten für ein halbes bis ein Jahr eingestellt. Um denen zu ermöglichen, was ihr selbst so gut getan hat im Leben: Orientierung. "Jetzt geht das halt nicht mehr. Es gibt bei mir jetzt halt keine Praktikantenstellen mehr.", sagt sie verbittert. Und fügt hinzu: "Ich hab die Praktikantenstellen nicht zu meinem Nutzen gemacht. Oder um irgendjemand "auszubeuten". Sondern für die jungen Menschen. Ich wollte an die jungen Menschen zurückgeben, was ich selbst als junger Mensch erhalten habe."

Einer meint: Frau Nahles sagt, man müsse alles kontrollieren, weil es ja klar sei, dass die Unternehmer jedes Schlupfloch suchen, um den Mindestlohn zu umgehen. - Aber - Mit dem gleichen Argument  könne man doch auch den Blockwart und die Spitzel wieder einführen. Wie in der DDR. Oder im Dritten Reich. Denn wer so denkt, wer grundsätzlich dem Menschen misstraut, für den ist ja jeder Mensch per se unzuverlässig und ein potentieller Gesetzesübertreter. Ein latenter Straftäter. Und der muss dann logischerweise fortlaufend und ununterbrochen kontrolliert werden. Nur - fügt der Mann hinzu - auf diesem Misstrauen kann man keine funktionierende, gute Gesellschaft aufbauen. Und auch keine Demokratie. Wer seinen Bürgern permanent misstraut, und ihnen das Schlechteste unterstellt, der sieht seine Wähler nicht mehr als Bürger, sondern als Untertanen. So wie im Kaiserreich. Und dazu passe es dann ja auch ganz gut, dass die GroKo den Zoll schicke. In soldatisch-grünen Uniformen. Und mit der Waffe am Gürtel.

 

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Mittwoch, 29. April 2015
17:13 Mindestlohn - CSU: "Vor millionenfachen Problemfällen kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen"
29.04.2015. "Vor millionenfachen Problemfällen beim Mindestlohn kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen." Das sagte CSU-GEneralsekretär Andreas Scheurer. Die SPD solle beim Mindestlohn vernünftig sein. Die Bürger würden von einer Koalition erwarten, das Probleme gelöst werden: "Wir sind ja nicht auf dem Ponyhof." [Weiterlesen]

16:49 Kretschmann fordert Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz: "Dokumentationspflicht geht zu weit!"
Ministerpräsident Kretschmann hat in Stuttgart gestern Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz gefordert. Die Dokumentationspflicht ginge vor allem für kleine Unternehmen zu weit. Das, was die Gastronomen, Schausteller und Landwirte aufbringen müssten an Dokumentationspflichten übersteige das, was ich für vertretbar halte, so Kretschmann.Die Dokumentationspflicht ginge vor allem für kleine Unternehmen zu weit. [Weiterlesen]
Montag, 27. April 2015
11:16 Mindestlohn kostet Wirtschaft 10,3 Milliarden für Bürokratie: Bundesregierung gibt erstmals Folgekosten in Milliardenhöhe zu
27.04.2015. Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass der Mindestlohn die Wirtschaft mit rund 10,3 Milliarden Bürokratie-Kosten belastet. Im Entwurf für das Mindestlohngesetz hatte das Arbeitsministerium unter Arbeitsministerin Nahles in seiner Stellungnahme noch lapidar behauptet, dass es mit rund 255.000 Euro so gut wie keine Folgekosten aus dem Mindestlohngesetz geben werde, da die Unternehmen die Arbeitszeit ja sowieso aufzeichnen würden. Diese Aussage war offensichtlich unwahr. Die neuen Zahlen belegen das Gegenteil: Die Bürokratiefolgekosten erreichen umgerechnet 13% des Jahreseinkommens aller Mindestlohnempfänger. [Weiterlesen]
Freitag, 10. April 2015
18:41 Arbeitgeber BW: Mindestlohngesetz ist Musterbeispiel für schlechte Gesetzgebung
Die Gesamtbilanz von 100 Tagen gesetzlichem Mindestlohn fällt aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg rundherum negativ aus. In Baden-Württemberg sei dabei in vielen Fällen weniger die Höhe des Mindestlohns das größte Problem, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Mittwoch in Stuttgart: "Aber das Gesetz ist an vielen Stellen so unklar formuliert, dass sich viele Unternehmen rechtlich plötzlich auf ganz dünnem Eis bewegen müssen. Und es bürdet den Betrieben einen ebenso erheblichen wie unnötigen bürokratischen Mehraufwand auf, der sie nur von der eigentlichen Arbeit abhält. Das ist wahrlich kein Grund zum Feiern." [Weiter Lesen]

18:34 100 Tage mehr Bürokratie durch Mindestlohn - "schadet Wirtschaft und Beschäftigten"
100 Tage nach der flächendeckenden Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Informationsbedarf der Unternehmen in der Region Stuttgart kaum nachgelassen. "Noch immer gibt es eine enorme Nachfrage nach Beratung rund um den Mindestlohn", sagt Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Schwerpunkte sind demnach Fragen zur Auftraggeberhaftung sowie zur umfangreichen Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das Servicecenter Recht der IHK Region Stuttgart sei weiterhin bemüht, alle Fragen der Unternehmen zu beantworten. [Weiter Lesen]

18:11 Mit Menschen im Gespräch über den Mindestlohn: Zoll kommt mit Waffe, Bürger werden Untertanen
"Der Zoll kommt mit der Waffe! Die Bürger werden wieder zu Untertanen", sagt ein Unternehmer über die Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll. Man fühle sich an schlimme Zeiten in der Deutschen Geschichte erinnert. Und sagt: "Die Politik hat die Farbe von Polizei-Autos und -Uniformen von soldatisch-grün auf bürger-blau umgestellt. Zivilgesellschaft! Und den unbescholtenen Bürgern, Angestellten und Kunden schicken Merkel & Gabriel jetzt bewaffnete Zoll-Beamte auf den Hals - sind wir denn in deren Augen so was ähnliches wie Schmuggler, Schleußer oder Verbrecher?" Es brodelt unter den Menschen. [Weiter Lesen]

17:06 100 Tage Mindestlohn - Bürokratie: Enorm. Kosten: Gewaltig.

"Die negativen Konsequenzen des Einheitsmindestlohns für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden immer deutlicher. Kostensteigerungen und mehr Kontrolle, das sind die Konsequenzen des Prestigeprojekts Einheitsmindestlohn." Das sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer zu 100 Tagen Mindestlohn.

"Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen sind der enorme Bürokratieaufwand und die Kontrollkosten gewaltig." sagte der FDP-Politiker weiter: "Für sie ist der Einheitsmindestlohn ein Bürokratieerschaffungsprogramm und birgt die ständige Gefahr, etwas nicht richtig zu dokumentieren. In vielen Unternehmen sind die Personalkosten stark angestiegen." [Weiter Lesen]


16:41 100 Tage Mindestlohn: GroKo-Experiment kostet junge Menschen Job-Perspektiven

"Der Mindestlohn wird zum Bumerang für Schüler, Studenten und Existenzgründer", bilanziert die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Lencke Steiner, nach 100 Tagen Mindestlohn. Die GroKo müsse daher noch in diesem Jahr Praktikanten und Minijobber von der Regelung ausklammern.

Außerdem sei es wichtig, dass Schwarz-Rot bei der Dokumentationspflicht endlich abrüste. Praktikanten und Minijobber müssen von der Mindestlohn-Regelung ausgenommen werden, fordert der Wirtschaftsverband. [Weiter Lesen]


08:20 Jede Menge handwerkliche Fehler beim Mindestlohn - Zoll soll nicht mit "Pistole im Halfter" kommen!

Die Handwerkskammer Reutlingen fordert Änderungen beim Mindestlohn. Der enthalte nämlich jede Menge handwerklicher Fehler: Familienangehörige sollen von der erweiterten Dokumentationspflicht beim Minijob ausgenommen werden. In die Handwerksrolle eingetragenen Betriebe dürfen nicht in gleicher Weise der Dokumentationspflicht unterliegen, wie industrielle Großbetriebe und -fabriken.

Und: Zollbeamte sollen Kundenräume und Geschäftsräume bei ihren Kontrollen nicht in voller Uniform und nicht mit der "Pistole im Halfter" betreten. Das verunsichere Kunden und Mitarbeiter. [Weiter Lesen] 

Donnerstag, 09. April 2015
17:44 Mindestlohn hat bislang 155.000 Minijobs vernichtet - Zahl der Minijobs bricht dramatisch ein

Der zum 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn hat binnen eines Monats bereits 155.000 Minijobs vernichtet. Das belegen die Zahlen, welche die Minijob-Zentrale jetzt für den Monat Januar 2015 vorgelegt hat.

Zu den Verlieren der Mindestlohn-Politik dürften demnach vor allem Studenten, Rentner und Hausfrauen (und -männer) gehören, die sich mit dem Minijob ein Zubrot zu Studium, Lebensunterhalt und Rente verdient hatten. [Weiter Lesen]


15:38 IHK-Spitze fordert Änderung beim Mindestlohn: Ausnahmen für Probezeit, Praktika, kleine Firmen

Die Reutlinger IHK-Spitze hat sich an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt, mit der Bitte, das Mindestlohngesetz und seine Auswirkungen auf Einpersonen- und Kleinunternehmen noch einmal zu überprüfen.

Denn die täten sich oft schwer, neue Mitarbeiter bei vollem Lohn einzustellen. Es bedürfe einer Einarbeitungszeit, bevor die Angestellten voll einsteigen könnten. Darum sollte zumindest in der Probezeit eine Abweichung vom Mindestlohn möglich sein, fordert die IHK. Auch Praktika sollten ausgenommen sein. Präsident Erbe und Hauptgeschäftsführer Epp regen eine Regelung über Mitarbeiterzahl oder Umsatzhöhe, wie bei vielen anderen Gesetzen, an, um kleine Firmen zu entlasten. Zwei Drittel der rund 40.000 Mitgliedsbetriebe der IHK Reutlingen sind Kleinunternehmer. (KM/SJE)


12:28 Gewerkschaften und Verbände feiern 100 Tage Mindestlohn

Eine Party auf dem Stuttgarter Schlossplatz - dort feierten Gewerkschaften und Verbände gestern den Mindestlohn. Denn der wird morgen 100 Tage alt. Dennoch mischte sich bei den Veranstaltern auch Kritik unter die Freude. Mit günstigeren Verpflegungspreisen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller – für die der Mindestlohn nicht gilt – wollten sie auf Ungerechtigkeiten in der Gesetzgebung aufmerksam machen. Im Januar war der gesetzliche Mindestlohn von acht Euro fünfzig pro Stunde in Kraft getreten. (KM/BIK)

Sonntag, 05. April 2015
17:06 "Fatale Mischung von Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz"
"Die Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vollkommen berechtigt. Die Kombination von wirklichkeitsfernem Arbeitszeitgesetz und den Regelungen des Mindestlohns erweist sich als fatale Mischung." Das sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Friedrich Bullinger zur Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg am Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz. CDU, SPD und Grüne im Land könnten jetzt unter Beweis stellen, ob sie sich wirklich für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg einsetzen. [Weiter Lesen]

17:05 Mindestlohn killt 700 Taxifahrerjobs
Siebenhundert arbeitslose Taxifahrer mehr als im Vorjahr weist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2015 aus. Kritiker des Mindestlohns - wie Hugo Müller-Vogg - sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der Jobkiller Mindestlohn führe zu Arbeitsplatzverlust und vernichte Existenzen. [Weiter Lesen]

15:24 Mindestlohn treibt die Menschen in Schattenwirtschaft
Der Mindestlohn treibt die Menschen in die Schattenwirtschaft . Das teilte das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) mit. Demzufolge wird "der am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ... die Schattenwirtschaft nach den Modellrechnungen um 1,5 Mrd. € erhöhen." Durch die Auswirkungen des Mindestlohns sei zudem der jahrelange Rückgang der Schattenwirtschaft zum Stillstand gekommen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Prognose der Schattenwirtschaft in Deutschland, die der Schattenwirtschaftsexperte Professor Friedrich Schneider (Universität Linz) gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen vorgelegt hat. [Weiter lesen]
Donnerstag, 02. April 2015
11:19 Grüne: Bundesregierung soll Mindestlohn-Regelungen rasch überarbeiten
Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat am gestrigen Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Mindestlohn rasch zu überarbeiten. Das meldet der DGB Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung und übt gleichzeitig Kritik an Bondes Forderung, die Mindestlohn-Vorschriften zu ändern.
Dienstag, 31. März 2015
15:00 "Tiefes Misstrauen gegenüber Ehrlichkeit des Mittelstandes" - MIT: Nahles hat Parlament umgangen

"Die Dokumentationspflicht nach §§ 16, 17 des Mindestlohngesetzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflicht-Verordnung) zeigt nicht nur ein tiefes Misstrauen gegenüber der Ehrlichkeit unserer Mittelstandes, sondern bürdet kleinen und mittleren Unternehmen eine unverhältnismäßige bürokratische Mehrbelastung auf."Das schreibt die Mittelstandsvereinigung der CDU, MIT in einer Pressemittelung.

Diese Mehrbelastung wirke sich erschwerend auf die Tätigkeit des Mittelstandes aus. "Dieses Misstrauen ist nicht gerechtfertigt, denn die weitaus überwiegende Zahl der Mittelständler bezahlt ihren Mitarbeitern/innen einen höheren Lohn als der Mindestlohn.", schreibt die Mittelstandsvereinigung. [Weiter Lesen]


14:36 Mindestlohn vernichtet Ehrenamt: WLSB-Präsident bittet um Hilfe - Ehrenamtsytem gefährdet

Mindestlohn im Sport - noch immer herrscht bei den Sportvereinen Unklarheit, wie das neue Gesetz für Ehrenamtliche, Übungsleiter und Trainer in der Praxis anzuwenden ist. Klaus Tappeser ist deswegen seit längerem in einem intensiven Dialog mit dem Deutschen Olympischen Sport-Bund (DOSB).

Parallel dazu hat der Präsident des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) nun einen Brief an die 39 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Württemberg geschrieben mit der Bitte um Unterstützung. "Die ehrenamtlich geführten Vereine haben die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes besonders stark getroffen", führt der WLSB-Chef darin aus, "das bisherige ehrenamtliche System ist auf Grund der Überlastung durch bürokratische Hürden mit teilweise hohen finanziellen Auswirkungen gefährdet." [Weiter Lesen]

Donnerstag, 26. März 2015
21:42 Katastrophe Mindestlohn : Entlassungen, Preissteigerungen, Anpassungsdruck

"Die Zahl der Probleme und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Mindestlohns sucht Ihresgleichen." Das sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Christian von Stetten (CDU),bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz zu den Auswirkungen des Mindestlohns. Die Professoren Andreas Knabe und Ronnie Schöb hatten die Zwischenbilanz im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgelegt. [Weiter Lesen]

Dienstag, 03. März 2015
10:36 Fast 10 Milliarden Bürokratiekosten - Junge Union: "Gesetz zum Mindestlohn überarbeiten"

Das Mindestlohn-Gesetz belastet Deutschland mit 9,7 Milliarden Bürokratiekosten jährlich. Das teilte die Junge Union Deutschland jetzt in einer Presse-Info mit. "Die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns müssen dringend überarbeitet werden.", fordert die Jugendorganisation der CDU. In der handwerkliche Qualität des Gesetzes offenbaren sich "inakzeptable Mängel, die Bundesministerin Andrea Nahles zu verantworten hat." [Weiter Lesen]





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