"Die deutschen Arbeitgeber werden bereits durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, der weder regionale, branchenspezifische noch saisonale Unterschiede beachtet, stark belastet. Die Dokumentationspflichten gehen weit über das zumutbare Maß hinaus."
Der Nationale Normenkontrollrat beziffere die Mehrbelastung für deutsche Unternehmen auf rund 9,7 Milliarden Euro. Allein die in Aussicht gestellte Aufstockung des Zolls um 1600 neue Stellen zu Kontrolle der Schwarzarbeit bedeute Mehrausgaben im hohen zweistelligen Millionenbereich.
Die beiden Unionspolitiker sagten weiter: "Dazu muss das Gesetz auch hinsichtlich der vorgesehenen Ausnahmefälle dringend überarbeitet werden. So dürfen Studenten, die an ihren Masterarbeiten im Unternehmen arbeiten, nicht unter diese Regelung fallen. Die Begrenzung der Ausnahme auf drei Monate greift hier deutlich zu kurz. Die Bearbeitungszeiten der Masterarbeiten reichen teilweise bis zu sechs Monaten. Kaum ein Unternehmen wäre bereit, jemandem den Mindestlohn zu zahlen, dessen Projekt für den Betrieb die damit verbundenen Ausgaben wirtschaftlich nur selten rechtfertigt."
Auch die Geltung des Mindestlohnes für ausländische Transitfahrer von LKWs und Bussen sowie Schiffsbesatzungen müsse abgeschafft werden: "Denn hierdurch besteht die Gefahr, dass Deutschland als Transitland gemieden wird und inländische Häfen und Flughäfen immense Umsatzeinbußen erleiden."
In der Pressemitteilung heißt es außerdem: "Die zahlreichen Beispiele für die qualitativ schlechte gesetzliche Umsetzung des Mindestlohnes zeigen, dass es keiner dreimonatigen Frist bedarf, um das Gesetz nicht bereits jetzt nachzubessern und die negativen Folgen möglichst klein zu halten."
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