Handwerkskammer Reutlingen | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Jede Menge handwerkliche Fehler beim Mindestlohn - Handwerkskammer: Zoll soll nicht mit "Pistole im Halfter" in Geschäftsräume kommen!

Stand: 10.04.15 08:20 Uhr

10.04.2015. Die Handwerkskammer Reutlingen fordert Änderungen beim Mindestlohn. Familienangehörige sollen von der erweiterten Dokumentationspflicht beim Minijob ausgenommen werden. In die Handwerksrolle eingetragenen Betriebe dürfen nicht in gleicher Weise der Dokumentationspflicht unterliegen, wie industrielle Großbetriebe und -fabriken. Und: Zollbeamte sollen Kundenräume und Geschäftsräume bei ihren Kontrollen nicht in voller Uniform und mit der "Pistole im Halfter" betreten. Das verunsichere Kunden und Mitarbeiter.

Diese Forderungen erhoben Vertreter der Handwerkskammer anlässlich einer Informationsveranstaltung zum Mindestlohn in Eningen unter Achalm. Die Handwerkskammer hatte als Referent Philipp Merkel, Referatsleiter Arbeitsrecht beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, eingeladen.

Informationen zum Mindestlohn

„Das Mindestlohngesetz, das seit dem 1. Januar 2015 gilt, muss differenziert betrachtet werden", sagte Harald Herrmann, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, bei einer ersten Informationsveranstaltung zum Mindestlohn in Eningen u. A. vor über 150 interessierten Handwerkern.

Schließlich habe sich das Handwerk seit vielen Jahren gegen die durch Lohndumping hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen gewandt und stets schärfere Kontrollen und Bekämpfungsmaßnahmen gefordert. Vor allen Dingen gelte aber auch, so Herrmann, müsse jeder Mensch von seiner Arbeit leben können.

Handwerkliche Fehler

Der von der Handwerkskammer eingeladene Referent Philipp Merkel, Referatsleiter Arbeitsrecht beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, machte dann allerdings auf die zahlreichen handwerklichen Fehler und Stolperfallen des Gesetzes aufmerksam.

Ein Beispiel: Der Mindestlohn gelte für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre im Bundesgebiet. Das bedeute allerdings auch, dass es für den polnischen Lastwagenfahrer im Territorium der Bundesrepublik Deutschland gelte, wenn er von Polen nach Frankreich fahre. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles habe das wohl nicht bedacht – und deshalb solle das Gesetz jetzt schon ausgesetzt und vom Zoll nicht durchgesetzt werden.

Für viele Handwerksbetriebe mehr von Bedeutung sei es sicherlich, dass Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, Auszubildende und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Gleiches gelte für Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren müssten und Praktikanten, die freiwillig zur Berufsorientierung oder begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung ein Praktikum absolvierten.

Die Fallstricke

Merkel machte an zahlreichen weiteren Beispielen deutlich, wo die Fallstricke des neuen Gesetzes lauern: Unklar sei beispielsweise, welche Entgeltbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns einfließen dürfen, wie mit Arbeitszeitkonten oder der so genannten Nachunternehmerhaftung umzugehen sei.

Beachtet werden müsse von Betrieben in jedem Fall die Verpflichtung, die Arbeitszeit der Mitarbeiter hinsichtlich Beginn, Ende und Dauer aufzuzeichnen und zwei Jahre aufzubewahren.

Forderungen der Handwerkskammer Reutlingen:

1. In die Handwerksrolle eingetragene Betriebe des Fleischerhandwerks, dürfen nicht in gleicher Weise von der Dokumentationspflicht getroffen werden wie industrielle Großschlachtereien und Fleischfabriken.

2. Der für die einschlägigen Wirtschaftsbereiche festgelegte monatliche Mindestbruttolohn von 2.958 Euro ist zu hoch und zu undifferenziert. Es sollte nur der Wert gelten, der sich aus einer zehnstündigen täglichen Arbeitszeit ergibt (maximal 2.218,50 Euro bei einer 6-Tage-Woche).

3. Die Handwerkskammer Reutlingen regt dringend an, Familienangehörige (Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Ehefrau, Ehemann, Bruder, Schwester) aus der erweiterten Dokumentationspflicht (= Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit) der Minijobber herauszunehmen. Hier muss es genügen, wenn im Kontrollfall die Zahl der geleisteten Stunden nachgewiesen wird.

4. Dem Vernehmen nach finden vermehrt unangemeldete Kontrollen des Zolls in unseren Betrieben statt. Sofern dies Handwerksunternehmen mit Ladengeschäften sind, irritiert es nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die im Verkaufsbereich anwesenden Kunden, wenn Zollbeamte das Geschäft in voller Uniform mit Pistolen im Halfter betreten. Die Handwerkskammer regt dringend an, dass derartige Kontrollen ab sofort vom äußeren Ablauf her mit mehr Diskretion stattfinden – insbesondere dann, wenn sie nicht anlassbezogen erfolgen.

 

WERBUNG:
Mittwoch, 29. April 2015
17:13 Mindestlohn - CSU: "Vor millionenfachen Problemfällen kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen"
29.04.2015. "Vor millionenfachen Problemfällen beim Mindestlohn kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen." Das sagte CSU-GEneralsekretär Andreas Scheurer. Die SPD solle beim Mindestlohn vernünftig sein. Die Bürger würden von einer Koalition erwarten, das Probleme gelöst werden: "Wir sind ja nicht auf dem Ponyhof." [Weiterlesen]

16:49 Kretschmann fordert Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz: "Dokumentationspflicht geht zu weit!"
Ministerpräsident Kretschmann hat in Stuttgart gestern Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz gefordert. Die Dokumentationspflicht ginge vor allem für kleine Unternehmen zu weit. Das, was die Gastronomen, Schausteller und Landwirte aufbringen müssten an Dokumentationspflichten übersteige das, was ich für vertretbar halte, so Kretschmann.Die Dokumentationspflicht ginge vor allem für kleine Unternehmen zu weit. [Weiterlesen]
Montag, 27. April 2015
11:16 Mindestlohn kostet Wirtschaft 10,3 Milliarden für Bürokratie: Bundesregierung gibt erstmals Folgekosten in Milliardenhöhe zu
27.04.2015. Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass der Mindestlohn die Wirtschaft mit rund 10,3 Milliarden Bürokratie-Kosten belastet. Im Entwurf für das Mindestlohngesetz hatte das Arbeitsministerium unter Arbeitsministerin Nahles in seiner Stellungnahme noch lapidar behauptet, dass es mit rund 255.000 Euro so gut wie keine Folgekosten aus dem Mindestlohngesetz geben werde, da die Unternehmen die Arbeitszeit ja sowieso aufzeichnen würden. Diese Aussage war offensichtlich unwahr. Die neuen Zahlen belegen das Gegenteil: Die Bürokratiefolgekosten erreichen umgerechnet 13% des Jahreseinkommens aller Mindestlohnempfänger. [Weiterlesen]
Freitag, 10. April 2015
18:41 Arbeitgeber BW: Mindestlohngesetz ist Musterbeispiel für schlechte Gesetzgebung
Die Gesamtbilanz von 100 Tagen gesetzlichem Mindestlohn fällt aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg rundherum negativ aus. In Baden-Württemberg sei dabei in vielen Fällen weniger die Höhe des Mindestlohns das größte Problem, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Mittwoch in Stuttgart: "Aber das Gesetz ist an vielen Stellen so unklar formuliert, dass sich viele Unternehmen rechtlich plötzlich auf ganz dünnem Eis bewegen müssen. Und es bürdet den Betrieben einen ebenso erheblichen wie unnötigen bürokratischen Mehraufwand auf, der sie nur von der eigentlichen Arbeit abhält. Das ist wahrlich kein Grund zum Feiern." [Weiter Lesen]

18:34 100 Tage mehr Bürokratie durch Mindestlohn - "schadet Wirtschaft und Beschäftigten"
100 Tage nach der flächendeckenden Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Informationsbedarf der Unternehmen in der Region Stuttgart kaum nachgelassen. "Noch immer gibt es eine enorme Nachfrage nach Beratung rund um den Mindestlohn", sagt Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Schwerpunkte sind demnach Fragen zur Auftraggeberhaftung sowie zur umfangreichen Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das Servicecenter Recht der IHK Region Stuttgart sei weiterhin bemüht, alle Fragen der Unternehmen zu beantworten. [Weiter Lesen]

18:11 Mit Menschen im Gespräch über den Mindestlohn: Zoll kommt mit Waffe, Bürger werden Untertanen
"Der Zoll kommt mit der Waffe! Die Bürger werden wieder zu Untertanen", sagt ein Unternehmer über die Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll. Man fühle sich an schlimme Zeiten in der Deutschen Geschichte erinnert. Und sagt: "Die Politik hat die Farbe von Polizei-Autos und -Uniformen von soldatisch-grün auf bürger-blau umgestellt. Zivilgesellschaft! Und den unbescholtenen Bürgern, Angestellten und Kunden schicken Merkel & Gabriel jetzt bewaffnete Zoll-Beamte auf den Hals - sind wir denn in deren Augen so was ähnliches wie Schmuggler, Schleußer oder Verbrecher?" Es brodelt unter den Menschen. [Weiter Lesen]

17:06 100 Tage Mindestlohn - Bürokratie: Enorm. Kosten: Gewaltig.

"Die negativen Konsequenzen des Einheitsmindestlohns für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden immer deutlicher. Kostensteigerungen und mehr Kontrolle, das sind die Konsequenzen des Prestigeprojekts Einheitsmindestlohn." Das sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer zu 100 Tagen Mindestlohn.

"Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen sind der enorme Bürokratieaufwand und die Kontrollkosten gewaltig." sagte der FDP-Politiker weiter: "Für sie ist der Einheitsmindestlohn ein Bürokratieerschaffungsprogramm und birgt die ständige Gefahr, etwas nicht richtig zu dokumentieren. In vielen Unternehmen sind die Personalkosten stark angestiegen." [Weiter Lesen]


16:41 100 Tage Mindestlohn: GroKo-Experiment kostet junge Menschen Job-Perspektiven

"Der Mindestlohn wird zum Bumerang für Schüler, Studenten und Existenzgründer", bilanziert die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Lencke Steiner, nach 100 Tagen Mindestlohn. Die GroKo müsse daher noch in diesem Jahr Praktikanten und Minijobber von der Regelung ausklammern.

Außerdem sei es wichtig, dass Schwarz-Rot bei der Dokumentationspflicht endlich abrüste. Praktikanten und Minijobber müssen von der Mindestlohn-Regelung ausgenommen werden, fordert der Wirtschaftsverband. [Weiter Lesen]


08:20 Jede Menge handwerkliche Fehler beim Mindestlohn - Zoll soll nicht mit "Pistole im Halfter" kommen!

Die Handwerkskammer Reutlingen fordert Änderungen beim Mindestlohn. Der enthalte nämlich jede Menge handwerklicher Fehler: Familienangehörige sollen von der erweiterten Dokumentationspflicht beim Minijob ausgenommen werden. In die Handwerksrolle eingetragenen Betriebe dürfen nicht in gleicher Weise der Dokumentationspflicht unterliegen, wie industrielle Großbetriebe und -fabriken.

Und: Zollbeamte sollen Kundenräume und Geschäftsräume bei ihren Kontrollen nicht in voller Uniform und nicht mit der "Pistole im Halfter" betreten. Das verunsichere Kunden und Mitarbeiter. [Weiter Lesen] 

Donnerstag, 09. April 2015
17:44 Mindestlohn hat bislang 155.000 Minijobs vernichtet - Zahl der Minijobs bricht dramatisch ein

Der zum 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn hat binnen eines Monats bereits 155.000 Minijobs vernichtet. Das belegen die Zahlen, welche die Minijob-Zentrale jetzt für den Monat Januar 2015 vorgelegt hat.

Zu den Verlieren der Mindestlohn-Politik dürften demnach vor allem Studenten, Rentner und Hausfrauen (und -männer) gehören, die sich mit dem Minijob ein Zubrot zu Studium, Lebensunterhalt und Rente verdient hatten. [Weiter Lesen]


15:38 IHK-Spitze fordert Änderung beim Mindestlohn: Ausnahmen für Probezeit, Praktika, kleine Firmen

Die Reutlinger IHK-Spitze hat sich an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt, mit der Bitte, das Mindestlohngesetz und seine Auswirkungen auf Einpersonen- und Kleinunternehmen noch einmal zu überprüfen.

Denn die täten sich oft schwer, neue Mitarbeiter bei vollem Lohn einzustellen. Es bedürfe einer Einarbeitungszeit, bevor die Angestellten voll einsteigen könnten. Darum sollte zumindest in der Probezeit eine Abweichung vom Mindestlohn möglich sein, fordert die IHK. Auch Praktika sollten ausgenommen sein. Präsident Erbe und Hauptgeschäftsführer Epp regen eine Regelung über Mitarbeiterzahl oder Umsatzhöhe, wie bei vielen anderen Gesetzen, an, um kleine Firmen zu entlasten. Zwei Drittel der rund 40.000 Mitgliedsbetriebe der IHK Reutlingen sind Kleinunternehmer. (KM/SJE)


12:28 Gewerkschaften und Verbände feiern 100 Tage Mindestlohn

Eine Party auf dem Stuttgarter Schlossplatz - dort feierten Gewerkschaften und Verbände gestern den Mindestlohn. Denn der wird morgen 100 Tage alt. Dennoch mischte sich bei den Veranstaltern auch Kritik unter die Freude. Mit günstigeren Verpflegungspreisen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller – für die der Mindestlohn nicht gilt – wollten sie auf Ungerechtigkeiten in der Gesetzgebung aufmerksam machen. Im Januar war der gesetzliche Mindestlohn von acht Euro fünfzig pro Stunde in Kraft getreten. (KM/BIK)

Sonntag, 05. April 2015
17:06 "Fatale Mischung von Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz"
"Die Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vollkommen berechtigt. Die Kombination von wirklichkeitsfernem Arbeitszeitgesetz und den Regelungen des Mindestlohns erweist sich als fatale Mischung." Das sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Friedrich Bullinger zur Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg am Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz. CDU, SPD und Grüne im Land könnten jetzt unter Beweis stellen, ob sie sich wirklich für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg einsetzen. [Weiter Lesen]

17:05 Mindestlohn killt 700 Taxifahrerjobs
Siebenhundert arbeitslose Taxifahrer mehr als im Vorjahr weist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2015 aus. Kritiker des Mindestlohns - wie Hugo Müller-Vogg - sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der Jobkiller Mindestlohn führe zu Arbeitsplatzverlust und vernichte Existenzen. [Weiter Lesen]

15:24 Mindestlohn treibt die Menschen in Schattenwirtschaft
Der Mindestlohn treibt die Menschen in die Schattenwirtschaft . Das teilte das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) mit. Demzufolge wird "der am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ... die Schattenwirtschaft nach den Modellrechnungen um 1,5 Mrd. € erhöhen." Durch die Auswirkungen des Mindestlohns sei zudem der jahrelange Rückgang der Schattenwirtschaft zum Stillstand gekommen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Prognose der Schattenwirtschaft in Deutschland, die der Schattenwirtschaftsexperte Professor Friedrich Schneider (Universität Linz) gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen vorgelegt hat. [Weiter lesen]
Donnerstag, 02. April 2015
11:19 Grüne: Bundesregierung soll Mindestlohn-Regelungen rasch überarbeiten
Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat am gestrigen Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Mindestlohn rasch zu überarbeiten. Das meldet der DGB Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung und übt gleichzeitig Kritik an Bondes Forderung, die Mindestlohn-Vorschriften zu ändern.
Dienstag, 31. März 2015
15:00 "Tiefes Misstrauen gegenüber Ehrlichkeit des Mittelstandes" - MIT: Nahles hat Parlament umgangen

"Die Dokumentationspflicht nach §§ 16, 17 des Mindestlohngesetzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflicht-Verordnung) zeigt nicht nur ein tiefes Misstrauen gegenüber der Ehrlichkeit unserer Mittelstandes, sondern bürdet kleinen und mittleren Unternehmen eine unverhältnismäßige bürokratische Mehrbelastung auf."Das schreibt die Mittelstandsvereinigung der CDU, MIT in einer Pressemittelung.

Diese Mehrbelastung wirke sich erschwerend auf die Tätigkeit des Mittelstandes aus. "Dieses Misstrauen ist nicht gerechtfertigt, denn die weitaus überwiegende Zahl der Mittelständler bezahlt ihren Mitarbeitern/innen einen höheren Lohn als der Mindestlohn.", schreibt die Mittelstandsvereinigung. [Weiter Lesen]


14:36 Mindestlohn vernichtet Ehrenamt: WLSB-Präsident bittet um Hilfe - Ehrenamtsytem gefährdet

Mindestlohn im Sport - noch immer herrscht bei den Sportvereinen Unklarheit, wie das neue Gesetz für Ehrenamtliche, Übungsleiter und Trainer in der Praxis anzuwenden ist. Klaus Tappeser ist deswegen seit längerem in einem intensiven Dialog mit dem Deutschen Olympischen Sport-Bund (DOSB).

Parallel dazu hat der Präsident des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) nun einen Brief an die 39 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Württemberg geschrieben mit der Bitte um Unterstützung. "Die ehrenamtlich geführten Vereine haben die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes besonders stark getroffen", führt der WLSB-Chef darin aus, "das bisherige ehrenamtliche System ist auf Grund der Überlastung durch bürokratische Hürden mit teilweise hohen finanziellen Auswirkungen gefährdet." [Weiter Lesen]

Donnerstag, 26. März 2015
21:42 Katastrophe Mindestlohn : Entlassungen, Preissteigerungen, Anpassungsdruck

"Die Zahl der Probleme und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Mindestlohns sucht Ihresgleichen." Das sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Christian von Stetten (CDU),bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz zu den Auswirkungen des Mindestlohns. Die Professoren Andreas Knabe und Ronnie Schöb hatten die Zwischenbilanz im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgelegt. [Weiter Lesen]

Dienstag, 03. März 2015
10:36 Fast 10 Milliarden Bürokratiekosten - Junge Union: "Gesetz zum Mindestlohn überarbeiten"

Das Mindestlohn-Gesetz belastet Deutschland mit 9,7 Milliarden Bürokratiekosten jährlich. Das teilte die Junge Union Deutschland jetzt in einer Presse-Info mit. "Die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns müssen dringend überarbeitet werden.", fordert die Jugendorganisation der CDU. In der handwerkliche Qualität des Gesetzes offenbaren sich "inakzeptable Mängel, die Bundesministerin Andrea Nahles zu verantworten hat." [Weiter Lesen]





Seitenanzeige: