Handwerkskammer Reutlingen | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Jede Menge handwerkliche Fehler beim Mindestlohn - Handwerkskammer: Zoll soll nicht mit "Pistole im Halfter" in Geschäftsräume kommen!

Stand: 10.04.15 08:20 Uhr

10.04.2015. Die Handwerkskammer Reutlingen fordert Änderungen beim Mindestlohn. Familienangehörige sollen von der erweiterten Dokumentationspflicht beim Minijob ausgenommen werden. In die Handwerksrolle eingetragenen Betriebe dürfen nicht in gleicher Weise der Dokumentationspflicht unterliegen, wie industrielle Großbetriebe und -fabriken. Und: Zollbeamte sollen Kundenräume und Geschäftsräume bei ihren Kontrollen nicht in voller Uniform und mit der "Pistole im Halfter" betreten. Das verunsichere Kunden und Mitarbeiter.

Diese Forderungen erhoben Vertreter der Handwerkskammer anlässlich einer Informationsveranstaltung zum Mindestlohn in Eningen unter Achalm. Die Handwerkskammer hatte als Referent Philipp Merkel, Referatsleiter Arbeitsrecht beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, eingeladen.

Informationen zum Mindestlohn

„Das Mindestlohngesetz, das seit dem 1. Januar 2015 gilt, muss differenziert betrachtet werden", sagte Harald Herrmann, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, bei einer ersten Informationsveranstaltung zum Mindestlohn in Eningen u. A. vor über 150 interessierten Handwerkern.

Schließlich habe sich das Handwerk seit vielen Jahren gegen die durch Lohndumping hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen gewandt und stets schärfere Kontrollen und Bekämpfungsmaßnahmen gefordert. Vor allen Dingen gelte aber auch, so Herrmann, müsse jeder Mensch von seiner Arbeit leben können.

Handwerkliche Fehler

Der von der Handwerkskammer eingeladene Referent Philipp Merkel, Referatsleiter Arbeitsrecht beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, machte dann allerdings auf die zahlreichen handwerklichen Fehler und Stolperfallen des Gesetzes aufmerksam.

Ein Beispiel: Der Mindestlohn gelte für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre im Bundesgebiet. Das bedeute allerdings auch, dass es für den polnischen Lastwagenfahrer im Territorium der Bundesrepublik Deutschland gelte, wenn er von Polen nach Frankreich fahre. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles habe das wohl nicht bedacht – und deshalb solle das Gesetz jetzt schon ausgesetzt und vom Zoll nicht durchgesetzt werden.

Für viele Handwerksbetriebe mehr von Bedeutung sei es sicherlich, dass Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, Auszubildende und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Gleiches gelte für Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren müssten und Praktikanten, die freiwillig zur Berufsorientierung oder begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung ein Praktikum absolvierten.

Die Fallstricke

Merkel machte an zahlreichen weiteren Beispielen deutlich, wo die Fallstricke des neuen Gesetzes lauern: Unklar sei beispielsweise, welche Entgeltbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns einfließen dürfen, wie mit Arbeitszeitkonten oder der so genannten Nachunternehmerhaftung umzugehen sei.

Beachtet werden müsse von Betrieben in jedem Fall die Verpflichtung, die Arbeitszeit der Mitarbeiter hinsichtlich Beginn, Ende und Dauer aufzuzeichnen und zwei Jahre aufzubewahren.

Forderungen der Handwerkskammer Reutlingen:

1. In die Handwerksrolle eingetragene Betriebe des Fleischerhandwerks, dürfen nicht in gleicher Weise von der Dokumentationspflicht getroffen werden wie industrielle Großschlachtereien und Fleischfabriken.

2. Der für die einschlägigen Wirtschaftsbereiche festgelegte monatliche Mindestbruttolohn von 2.958 Euro ist zu hoch und zu undifferenziert. Es sollte nur der Wert gelten, der sich aus einer zehnstündigen täglichen Arbeitszeit ergibt (maximal 2.218,50 Euro bei einer 6-Tage-Woche).

3. Die Handwerkskammer Reutlingen regt dringend an, Familienangehörige (Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Ehefrau, Ehemann, Bruder, Schwester) aus der erweiterten Dokumentationspflicht (= Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit) der Minijobber herauszunehmen. Hier muss es genügen, wenn im Kontrollfall die Zahl der geleisteten Stunden nachgewiesen wird.

4. Dem Vernehmen nach finden vermehrt unangemeldete Kontrollen des Zolls in unseren Betrieben statt. Sofern dies Handwerksunternehmen mit Ladengeschäften sind, irritiert es nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die im Verkaufsbereich anwesenden Kunden, wenn Zollbeamte das Geschäft in voller Uniform mit Pistolen im Halfter betreten. Die Handwerkskammer regt dringend an, dass derartige Kontrollen ab sofort vom äußeren Ablauf her mit mehr Diskretion stattfinden – insbesondere dann, wenn sie nicht anlassbezogen erfolgen.

 

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Denn die täten sich oft schwer, neue Mitarbeiter bei vollem Lohn einzustellen. Es bedürfe einer Einarbeitungszeit, bevor die Angestellten voll einsteigen könnten. Darum sollte zumindest in der Probezeit eine Abweichung vom Mindestlohn möglich sein, fordert die IHK. Auch Praktika sollten ausgenommen sein. Präsident Erbe und Hauptgeschäftsführer Epp regen eine Regelung über Mitarbeiterzahl oder Umsatzhöhe, wie bei vielen anderen Gesetzen, an, um kleine Firmen zu entlasten. Zwei Drittel der rund 40.000 Mitgliedsbetriebe der IHK Reutlingen sind Kleinunternehmer. (KM/SJE)


12:28 Gewerkschaften und Verbände feiern 100 Tage Mindestlohn

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17:05 Mindestlohn killt 700 Taxifahrerjobs
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Donnerstag, 02. April 2015
11:19 Grüne: Bundesregierung soll Mindestlohn-Regelungen rasch überarbeiten
Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat am gestrigen Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Mindestlohn rasch zu überarbeiten. Das meldet der DGB Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung und übt gleichzeitig Kritik an Bondes Forderung, die Mindestlohn-Vorschriften zu ändern.
Dienstag, 31. März 2015
15:00 "Tiefes Misstrauen gegenüber Ehrlichkeit des Mittelstandes" - MIT: Nahles hat Parlament umgangen

"Die Dokumentationspflicht nach §§ 16, 17 des Mindestlohngesetzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflicht-Verordnung) zeigt nicht nur ein tiefes Misstrauen gegenüber der Ehrlichkeit unserer Mittelstandes, sondern bürdet kleinen und mittleren Unternehmen eine unverhältnismäßige bürokratische Mehrbelastung auf."Das schreibt die Mittelstandsvereinigung der CDU, MIT in einer Pressemittelung.

Diese Mehrbelastung wirke sich erschwerend auf die Tätigkeit des Mittelstandes aus. "Dieses Misstrauen ist nicht gerechtfertigt, denn die weitaus überwiegende Zahl der Mittelständler bezahlt ihren Mitarbeitern/innen einen höheren Lohn als der Mindestlohn.", schreibt die Mittelstandsvereinigung. [Weiter Lesen]


14:36 Mindestlohn vernichtet Ehrenamt: WLSB-Präsident bittet um Hilfe - Ehrenamtsytem gefährdet

Mindestlohn im Sport - noch immer herrscht bei den Sportvereinen Unklarheit, wie das neue Gesetz für Ehrenamtliche, Übungsleiter und Trainer in der Praxis anzuwenden ist. Klaus Tappeser ist deswegen seit längerem in einem intensiven Dialog mit dem Deutschen Olympischen Sport-Bund (DOSB).

Parallel dazu hat der Präsident des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) nun einen Brief an die 39 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Württemberg geschrieben mit der Bitte um Unterstützung. "Die ehrenamtlich geführten Vereine haben die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes besonders stark getroffen", führt der WLSB-Chef darin aus, "das bisherige ehrenamtliche System ist auf Grund der Überlastung durch bürokratische Hürden mit teilweise hohen finanziellen Auswirkungen gefährdet." [Weiter Lesen]

Donnerstag, 26. März 2015
21:42 Katastrophe Mindestlohn : Entlassungen, Preissteigerungen, Anpassungsdruck

"Die Zahl der Probleme und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Mindestlohns sucht Ihresgleichen." Das sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Christian von Stetten (CDU),bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz zu den Auswirkungen des Mindestlohns. Die Professoren Andreas Knabe und Ronnie Schöb hatten die Zwischenbilanz im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgelegt. [Weiter Lesen]

Dienstag, 03. März 2015
10:36 Fast 10 Milliarden Bürokratiekosten - Junge Union: "Gesetz zum Mindestlohn überarbeiten"

Das Mindestlohn-Gesetz belastet Deutschland mit 9,7 Milliarden Bürokratiekosten jährlich. Das teilte die Junge Union Deutschland jetzt in einer Presse-Info mit. "Die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns müssen dringend überarbeitet werden.", fordert die Jugendorganisation der CDU. In der handwerkliche Qualität des Gesetzes offenbaren sich "inakzeptable Mängel, die Bundesministerin Andrea Nahles zu verantworten hat." [Weiter Lesen]


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