Deutschland:

Mit Menschen im Gespräch über den Mindestlohn: Zoll kommt mit der Waffe, Bürger werden zu Untertanen

Stand: 10.04.15 21:24 Uhr

10.04.2015. "Der Zoll kommt mit der Waffe! Die Bürger werden wieder zu Untertanen", sagt ein Unternehmer über die Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll. Man fühle sich an schlimme Zeiten in der Deutschen Geschichte erinnert. Und sagt: "Die Politik hat die Farbe von Polizei-Autos und -Uniformen von soldatisch-grün auf bürger-blau umgestellt. Zivilgesellschaft! Und den unbescholtenen Bürgern, Angestellten und Kunden schicken Merkel & Gabriel jetzt bewaffnete Zoll-Beamte auf den Hals - sind wir denn in deren Augen so was ähnliches wie Schmuggler, Schleußer oder Verbrecher?" Es brodelt unter den Menschen.

Er sagt: Der Zoll war für mich immer sympathisch. Hat an den Landesgrenzen geschaut, dass nix schiefläuft. Hat für Sicherheit gesorgt. War ein beruhigendes Gefühl. Aber jetzt? Was tut die Politik den Zöllnern an, und ihrem Ruf? Indem sie die wegen irgendwelchen Vollstreckungen zu Firmen oder Privatleuten schickt. Oder wegen den Mindestlohnkontrollen zu Leuten, die noch nie vorher einen Polizisten im Haus oder auf dem Grundstück hatten? Es muss doch nicht sein, dass wir beginnen, über die Leute vom Zoll so zu denken, wie die Menschen in der Antike über die Zöllner!

Ein Landwirtschaftsverband berichtet von Familienbetrieben, die noch nie im Leben mit dem Gesetz in Konflikt waren, - und stolz darauf sind. Und jetzt erscheinen auf dem Hof Zollbeamte mit Uniform und Waffen. Wie im Krimi. Wie stehen wir vor den Kindern da? Was denken die Nachbarn? Für viele bricht eine Welt zusammen. Das Vertrauen in "die da oben" ist weg. Zerbröselt. Was bleibt, ist Enttäuschung. Und Zorn. Und Wut.

Der Verband sagt: Die Saisonarbeiter [für Obst-, Gemüse- und Beeren-Ernte] wollen ihr Geld, ihren Lohn erst am Ende der Saison erhalten. Kein Wunder, sie wollen ja das Geld nicht in ihrer Unterkunft aufheben, wo es gestohlen werden könnte. Und Bankkonten haben die ausländischen Saisonarbeiter hier oft nicht. Aber - das Geld erst am Schluss der Saison auszahlen, ist ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz. Naive, abgehobene, unwissende Bürokraten am grünen Tisch. Verschlimmbesserer, die sich solche Vorschriften ausgedacht haben, sagt einer dazu.

Einer, aus einer ganz anderen Branche, wird deutlich: "Die Nahles sagt ja von sich selbst , dass sie Sozialistin ist aus Überzeugung. Und jetzt hat sie das Arbeitsministerium. Und da macht sie halt, was Sozialisten am Liebsten machen: Den Bürgern misstrauen, Menschen kontrollieren. Unternehmer schikanieren."

Ein anderer ist wütend: "Das ist doch letztlich schlicht eine partei-interne, politische Fehde innerhalb der SPD, die Nahles da gegen ihren Parteigenossen, den Altkanzler Schröder austrägt. Sie will all das rückgängig machen, was Schröder in seiner Kanzlerschaft mit seiner Agenda gegen den erbitterten Widerstand des linken SPD-Flügels angestoßen hat. Und das auf dem Rücken von 80 Millionen Menschen."

Eine Frau in einer Führungsposition sagt: "Als junger Mensch habe ich erstmal ein Jahr Praktikum im Tourismus-Bereich gemacht, und dann gesehen, dass das nichts für mich ist. Dann bin ich umgesattelt auf einen ganz anderen Berufszweig, und hab da auch erst mal mit einem langen Praktikum angefangen, bis ich mir ganz sicher war: Das ist mein Ding. da bleibe ich." Sie überlegt, und sagt: "Und diese Orientierungsphase war gut so. Für mich und mein Leben."

"Und heute", fährt sie fort, "will die Nahles das den jungen Leuten verunmöglichen, weil kein kleiner oder mittlerer Unternehmer es sich leisten kann, einen Praktikanten, der noch auf der Suche nach Orientierung ist,und noch gar nicht so recht weiß, was er will, für fast 1.500 Euro Mindestlohn pro Monat einzustellen." Sie selbst hat Jahr für Jahr Praktikanten für ein halbes bis ein Jahr eingestellt. Um denen zu ermöglichen, was ihr selbst so gut getan hat im Leben: Orientierung. "Jetzt geht das halt nicht mehr. Es gibt bei mir jetzt halt keine Praktikantenstellen mehr.", sagt sie verbittert. Und fügt hinzu: "Ich hab die Praktikantenstellen nicht zu meinem Nutzen gemacht. Oder um irgendjemand "auszubeuten". Sondern für die jungen Menschen. Ich wollte an die jungen Menschen zurückgeben, was ich selbst als junger Mensch erhalten habe."

Einer meint: Frau Nahles sagt, man müsse alles kontrollieren, weil es ja klar sei, dass die Unternehmer jedes Schlupfloch suchen, um den Mindestlohn zu umgehen. - Aber - Mit dem gleichen Argument könne man doch auch den Blockwart und die Spitzel wieder einführen. Wie in der DDR. Oder im Dritten Reich. Denn wer so denkt, wer grundsätzlich dem Menschen misstraut, für den ist ja jeder Mensch per se unzuverlässig und ein potentieller Gesetzesübertreter. Ein latenter Straftäter. Und der muss dann logischerweise fortlaufend und ununterbrochen kontrolliert werden. Nur - fügt der Mann hinzu - auf diesem Misstrauen kann man keine funktionierende, gute Gesellschaft aufbauen. Und auch keine Demokratie. Wer seinen Bürgern permanent misstraut, und ihnen das Schlechteste unterstellt, der sieht seine Wähler nicht mehr als Bürger, sondern als Untertanen. So wie im Kaiserreich. Und dazu passe es dann ja auch ganz gut, dass die GroKo den Zoll schicke. In soldatisch-grünen Uniformen. Und mit der Waffe am Gürtel.

Samstag, 28. Februar 2015
10:19	Mindestlohngesetz keine heilige Kuh - CSU: Arbeitgeber nicht unter Generalverdacht stellen "Angesichts der immensen Unsicherheiten, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn verbunden sind, brauchen wir dringend eine Institution, die einen strukturierten Prozess bei der Bewältigung der in der Praxis bestehenden Probleme gewährleistet." Das sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke zur ersten Sitzung der Mindestlohn-Kommission: "Hektischer Aktionismus und politische Nebelkerzen aus dem Hause Nahles reichen nicht. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme.", so der Politiker. [Weiter Lesen]
Mittwoch, 28. Januar 2015
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Sonntag, 25. Januar 2015
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15:10	Mindestlohn schadet Grundschul-Kinder - Nachmittagsbetreuung massiv gekürzt Grundschulkinder leiden massiv unter dem neuen gesetzlichen Mindestlohn. In den Nachmittagsbetreuungen der Freiwilligen Ganztags-Grundschulden im Saarland wurden die Personalstunden bereits massiv gekürzt: Es stehen nicht genügend Gelder zur Verfügung, um die Mitarbeiter der Nachmittagsbetreuung nach dem gesetzlichen Mindestohn zu bezahlen. Deswegen müssen Stunden gekürzt werden: "Die Kräfte der Nachmittagsbetreuung - Erzieher, Sozialpädagogen, Küchenhilfen - leiden unter den Stundenkürzungen, die im Extremfall bedeuten, dass z.B. Küchenhilfen ganz wegfallen." [Weiter Lesen]
Montag, 19. Januar 2015
19:15	Dem Mindestlohn-Bürokratiemonster die Zähne ziehen - Minijobber von unnötigen Pflichten befreien Die Dokumentationspflichten für Mini-Jobber sind unnötig und bürokratisch. Minijobber müssten von unnötigen Dokumentationspflichten befreit werden. Das sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion BW, Peter Hauck. Er hat Bundesarbeitsministerin Nahles deswegen aufgefordert, die Minijobber von Dokumentationspflichten befreien. Hauck sagte: "Im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel waren sich die Vorsitzenden einig, dass die derzeitige Regelung nicht dazu führen darf, dass Geringfügig Beschäftigte in den Unternehmen reduziert oder nicht mehr angestellt werden. Aus diesem Grund fordern wir das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, die Regelungen zum Mindestlohns von den unnötigen Pflichten zur Dokumentation zu befreien und damit zu einer deutlichen Entbürokratisierung beizutragen". [Weiter Lesen]
Donnerstag, 01. Januar 2015
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Freitag, 19. Dezember 2014
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11:42	Mindestlohn weiter umstritten 8,50 Euro pro Stunde: weniger soll 2015 in Deutschland flächendeckend keiner mehr für eine Stunde Arbeit verdienen. Das sieht der Mindestlohn vor, den die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD erst kürzlich beschlossen hat. Die Einführung einer Lohnuntergrenze bleibt aber auch im Land weiter heftig umstritten. Die einen kritisieren die Ausnahmen. Andere befürchten, dass steigende Lohnkosten zu massiven Entlassungen führen könnten.

11:39	Modell für Deutschland: Frankreich zahlt Arbeitgebern massive Zuschüsse zum Mindestlohn Wer A sagt, muss auch B sagen: Frankreich zahlt seinen Arbeitgebern massive Zuschüsse zum Mindestlohn. Das geht aus einem Fachartikel von Professor Ronnie Schöb hervor, der in WiSt 2014, Heft 11, erschienen ist. Demnach erhalten französische Unternehmer 26% Lohnkostenzuschüsse auf den Mindestlohn. Der Berliner Ökonomie-Professor Schöb empfiehlt diese Vorgehensweise auch für Deutschland. [Weiter Lesen]
Mittwoch, 17. Dezember 2014
15:21	Taxibranche steht dramatische Arbeitsplatzvernichtung durch Mindestlohn bevor "Jedes zweite Taxi muss auf dem Hof bleiben" - Der Deutschen Taxi- und Mietwagenverband BZP sagt als Folge des Mindestlohns einen dramatischen Arbeitsplatzverlust in der Taxibranche voraus. Damit keine Taxifahrer entlassen werden, müssten die Preise im Taxigewerbe um 20 bis 25% steigen, und die Taxigäste jährlich statt 3 Milliarden Euro dann 3,75 Milliarden Euro fürs Taxifahren ausgeben. Das aber sei ein großes Problem, so Verbandspräsident Müller und andere Experten: Denn man wisse nicht, ob die Taxikunden bereit sind, bis zu 25% höhere Preise fürs Taxifahren zu bezahlen. Außerdem dürften die Taxifahrer in Deutschland ihre Preise nicht selbst festlegen, sondern eine Preiserhöhung müsse erst von den Kommunen in einem komplizierten Verfahren genehmigt werden. Verbandspräsident Michael Müller sagte:"Sollte das Personal nicht entsprechend dem Mindestlohn bezahlt werden können, fehlten für die Hälfte der Fahrzeuge schlichtweg die Fahrer. Dementsprechend muss jedes zweiteTaxi auf dem Hof bleiben." [Weiter Lesen]

13:33	Angestellte & Betriebe drangsaliert - Baugewerbe: Grenzwert für Mindestlohn-Aufzeichnung "eine Frechheit" "Wir fordern die Arbeitsministerin auf, den Grenzwert von 4.500 Euro, ab dem keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit mehr besteht, auf 2.200 Euro zu senken." Das fordert die Deutsche Bauwirtschaft von Arbeitsministerin Nahles in einer Pressemitteilung. Der jetzt geplante Grenzwert für die Erfassung der Arbeitszeiten sei "eine Frechheit". Nahles unterstelle damit den Arbeitgebern, diese würde ihre Arbeitnehmer 80 Stunden pro Woche arbeiten lassen, um den Mindestlohn zu umgehen. Die Arbeitsministerin würde Betriebe und Angestellte gleichermaßen drangsalieren. [Weiter Lesen]
Mittwoch, 03. Dezember 2014
14:39	Gabriel & Merkel vernichten 570.000 Arbeitsplätze - Mindestlohn: Schwere Katastrophe für Ostdeutschland Zwischen 250.000 und 570.000 Arbeitsplätze werden nach neuesten Berechnungen durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015 in Deutschland wegfallen. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Simulationsstudie "Regionale und qualifikationsspezifische Auswirkungen des Mindestlohns - Folgenabschätzung und Korrekturbedarf". Die Studie wurde von den Mindestlohnexperten Prof. Dr. Ronnie Schöb, Freie Universität Berlin, CESifo und ifo Dresden, und Prof. Dr. Andreas Knabe, Universität Magdeburg und CESifo, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt. Im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werden demnach in Ostdeutschland bis zu elfmal mehr Stellen wegfallen als in Westdeutschland. [Weiter Lesen]
Montag, 25. August 2014
17:38	Junge Menschen mit schlechten Abschlüssen werden sich gegen Ausbildung entscheiden Die Politik der Großen Koalition stößt auf die Kritik der heimischen Wirtschaft. Und das aus zwei Gründen: Zum einen die Rente mit 63, zum anderen der Mindestlohn. Kritisch äußerte sich die IHK-Vollversammlung auch zum Thema Mindestlohn. Vor allem junge Menschen mit schlechten Abschlüssen würden sich für Jobs mit Mindestlohn und gegen eine Ausbildung entscheiden, so Wolf. [Weiter Lesen]
Freitag, 04. April 2014
11:01	Jobkiller Mindestlohn - "Merkel verrät Soziale Marktwirtschaft" Kanzlerin Merkel verrate mit dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn das Erbe Ludwig Erhards. Der Mindestlohn sei ein Arbeitsplatzkiller, der zu hohen Folgekosten für den Steuerzahler führe. Das sagte der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer in einer Stellungnahme zur Zustimmung des Kabinetts zum Mindestlohngesetzentwurf. [Weiter Lesen]
Montag, 31. März 2014
11:27	Strobl gegen Mindestlohn für Saisonarbeiter Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB hat sich gegen einen allgemeinen Mindestlohn positioniert. Zu den Sorgen der Agrarverbände über die Einführung eines allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohns erklärte Strobl, die Südwest-CDU werde sich für eine Lösung für Saisonarbeitskräfte und Sonderkulturen stark machen. [Weiter Lesen]

11:25	"Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß" Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat am Sonntag vor den katastrophalen Folgen eines Einheits-Mindestlohns gewarnt. Durch den von Schwarz-Rot geplante Einheits-Mindestlohn drohten, so Rülke, drastische Preiserhöhungen für die Verbraucher, die Vernichtung von unternehmerischen Existenzen und eine Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß. [Weiter Lesen]