Koalitionsverhandlungen | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Heute starten die Koalitionsverhandlungen über Grün-Schwarz - CDU will schärfere Asylpolitik

Stand: 01.04.16 07:09 Uhr

Nach dem Ja der CDU-Gremien beginnen in Stuttgart heute die Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Werden sie sich einig, könnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann Anfang Mai wiedergewählt werden, er würde in Baden-Württemberg dann die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung führen. Die CDU will bei den Koalitionsverhandlungen unter anderem eine deutlich schärfere Asylpolitik und mehr Polizisten durchsetzen.


Die grün-schwarzen Verhandlungen werden natürlich auch bundesweit beachtet: Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat die Entscheidung der Unionsspitze in Baden-Württemberg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begrüßt. Dem rbb sagte Vogel, das Land brauche eine stabile Regierung: "Niemand sollte vergessen, dass das das erste Gebot nach einer Wahl ist."Vogel verwies auf die schwarz-grüne Koalition in Hessen, die nach seinen Worten erfolgreich arbeitet. Trotz aller Bedenken über die Rolle als Juniorparnter unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann rate er seinen Parteifreunden zur Gelassenheit:

"In dem Land, das so erfolgreich von Ministerpräsidenten wie Lothar Späth und Erwin Teufel regiert wurde, ist das natürlich eine erhebliche Umstellung. Bei allen Bedenken und Bauchschmerzen: Ich rate dazu, diesen Versuch zu machen."

Voraussetzung sei, dass beide Seiten diese Koalition wollen, betonte Vogel: "Und man muss gegenseitig so Rücksicht auf sich nehmen, dass keinem der beiden Partner die Nase aus dem Gesicht geschnitten wird." Auf die Frage, ob die CDU in Baden-Württemberg von Ministerpräsident Kretschmann etwas lernen könne, antwortete Vogel, Kretschmann sei in vielen Dingen "dem Lande zugeneigter als seinem eigenen Parteiprogramm."

Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik durchsetzen. "Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen", sagte Strobl der "Rheinischen Post".

Zudem fordere die CDU laut Strobl einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik. "Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht", sagte Strobl. Es gehe etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. "Hier gibt es in Baden-Württemberg noch Luft nach oben", sagte Strobl. "Wir lehnen auch die Gesundheitskarte für Asylbewerber ab, weil sie einen zusätzlichen Anreiz für Migration nach Deutschland schafft", sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Zudem wolle die CDU Baden-Württemberg durch deutlich mehr Polizisten zum "sichersten Land der Republik" machen. "Meine Überzeugung ist, dass diese erstmalige und außergewöhnliche Konstellation auch für die CDU durchaus Chancen und ihren eigenen Charme haben kann", sagte der Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist.

"Die CDU stellt sich ihrer Verantwortung für das Land Baden-Württemberg", so der Landesvorsitzende Strobl. Neuwahlen lehne die CDU ab. "Wenn die Inhalte stimmen, kann auch eine grün-schwarze Koalition das Land nach vorne bringen", so der CDU-Landeschef.

Schwierig sei es sicherlich, dass aus dem Gegner der letzten Jahre nun ein Partner werden solle, so Strobl. Deshalb verstehe er auch die Vorbehalte aus der eigenen Partei. "Wir wollen keine Koalition um jeden Preis", so Strobl. Aber ein großes Verantwortungsbewusstsein sei bei der CDU Baden-Württemberg vorhanden.

Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg vor weiteren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Stromverbraucher gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der CDU-Wirtschaftsexperte, dass in einem Koalitionsvertrag "eine klare CDU-Handschrift" erkennbar sein müsse.

Die Erfahrungen in Hessen zeigten, dass Koalitionen mit den Grünen nur dann erfolgreich sein könnten, wenn CDU-Politik durchgesetzt werde. Wichtig seien solide Haushaltsführung, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine verantwortungsvolle Industriepolitik, sagte Fuchs. Auch dürfe es nicht zu " unkontrolliertem Zubau der regenerativen Energien" kommen. Im Koalitionsvertrag müsse daher auch festgehalten werden, dass die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht weiter in die Höhe getrieben würden.

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