Berlin:

Bundeskanzlerin Merkel sieht ungelöste Flüchtlingsfrage als dominierendes Wahl-Thema

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Landtagswahlen nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag als schweren Tag für die Union. Das alles dominierende Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen und die noch fehlende, zufriedenstellende Lösung. Ihren Kurs will sie jedoch nicht ändern. In Baden-Württemberg sieht Merkel die Möglichkeit neuer Bündnisse, ohne eines konkret vorzugeben. Mit der AfD müsse man sich argumentativ auseinandersetzen, kündigte Merkel an.

Die Tatsache, dass es beim Thema Flüchtlinge noch keine zufriedenstellende Lösung gebe, habe die Wahlen bestimmt, erklärte Merkel. Man sei etliche Schritte vorangekommen, habe aber noch keine nachhaltige Lösung. Sie sei der festen Überzeugung, dass es eine europäische Lösung brauche und dafür noch Zeit nötig sei. Die nachhaltige Lösung sei noch nicht vorhanden, räumte Merkel ein.

Merkel betonte, man müsse die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren und an den Fluchtursachen ansetzen. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei reduziert worden, auch die Zahl der nach Griechenland kommenden Flüchtlinge sei zurückgegangen, aber die nachhaltige Lösung sei noch nicht vorhanden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff habe ein klares Mandat in Sachsen-Anhalt zur Regierungsbildung und werde das auch nutzen, so die Kanzlerin. Dennoch sei die Große Koalition nicht mehr möglich, man müsse nun ein Dreierbündnis suchen.

In Baden-Württemberg habe Guido Wolf gekämpft, würdigte Merkel. Grün-Rot sei abgewählt, es seien neue Bündnisse möglich. Die CDU in Baden-Württemberg werde entscheiden, wie sie vorgeht.

Mit der AfD müsse man sich argumentativ auseinandersetzen, erklärte Merkel. Bei deren Ergebnis handle sich um eine Protestwahl in Bezug auf Flüchtlinge und damit verbundene Ängste, Fragen der Integration und einer Skepsis gegenüber etablierten Strukturen. Offenbar herrsche Sorge vor einer anderen Religion, dem Islam und zu Fragen der Inneren Sicherheit. Man werde daran arbeiten, hier die richtigen Antworten zu finden. Das werde noch eine Weile für Diskussionsbedarf sorgen, schätzt Merkel.

Die Welt verändere sich. Viele sähen sie offenbar in großer Unordnung. Es sei Aufgabe der CDU, die Veränderung politisch so darzustellen, dass die Menschen ihr folgen könnten.

Zudem seien Spannungen zwischen CDU und CSU für die Unionswähler oft auch schwer auszuhalten, so Merkel. Differenzen sieht sie zwar bei der Frage, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduziert, nicht aber bei Fragen der Integration.

CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt. Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch. "In der Tat haben die, die das auch in der Öffentlichkeit gesagt haben, bei den Wahlen gut abgeschnitten. Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben", sagte er im phoenix-Interview. Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD) und weitere Landtagswahlen im September betonte er: "Die AfD wird sich entzaubern, wenn sie in Parlamenten sitzt. Nur ein Denkzettel zu einer Flüchtlingspolitik ist ja noch keine Politik. Die AfD wird sich in den Landtagen jetzt auch ein Stück entlarven."

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