Angela Merkel in Haigerloch | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Richtung Schwarz-Grün: SPD und FDP machen gewünschte Dreier-Koalitionen unmöglich

Stand: 15.03.16 22:24 Uhr

Zwei Tage nach den Landtagswahlen eruieren die Parteien Möglichkeiten zum Beginn von Koalitionsverhandlungen. SPD und FDP haben sich indessen in Form fraktioneller Beschlüsse bereits entsprechende Konstellationen ausgeschlossen. Im Moment bewegt sich deshalb viel auf eine Zusammenarbeit eines grün-schwarzen Bündnisses zu.

Er ist der Sieger der Landtagswahlen: Winfried Kretschmann hat für seine Partei 30,2 Prozent und ein Plus von rund 3 Prozent der Stimmen geholt. Laut Vorwahlumfragen wünschen sich rund 70 Prozent Kretschmann als alten neuen MP.

Durch das debakulöse SPD-Ergebnis von 12,9 Prozent ist Kretschmann und den Grünen indessen der grün-rote Wunschpartner verloren gegangen. Bereits am Wahlabend machte Kretschmann aber klar: Er sehe im Wahlergebnis den Auftrag, sich um eine neue Regierungsbildung zu bemühen: "Wir haben jetzt eine große Verpflichtung". Man müsse jetzt zuerst an das Wohl des Landes denken.

Mehrheiten sind für Kretschmann und die Grünen jetzt theoretisch nur durch eine Ampel mit SPD und FDP oder durch ein ungeliebtes grün-schwarzes Bündnis möglich.  Die Ampel wäre Kretschmanns Wunschbündnis. Dem hat aber jetzt die FDP einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht.

Denn der FDP-Landesvorstand entschied gestern Abend mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass es beim Nein aus der Vor-wahl-Zeit bleibt. Hans-Ulrich Rülke, alter und neuer Fraktionsvorsitzender, hatte da gesagt: Grün-Rot sei abgewählt worden.

Die FDP strebe nur dann eine Regierungspolitik an, wenn damit ein Politikwechsel verbunden sei. Insofern sei klar: in einem Bündnis mit Grünen und SPD sei dies nicht machbar. Ohne Politikwechsel bleibe die FDP "in der Opposition".

Dass alles auf Kretschmann als MP zulaufe, hatte auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf indessen zunächst energisch bestritten. Die grün-rote Regierung sei abgewählt, so Wolf am Wahlabend. Ausdrücklich betone er zudem: "Es gibt ja auch Konstellationen ganz neuer Art".

Er selbst sei bereit, "diesen steinigen Weg zu gehen, um in Baden-Württemberg den Politikwechsel zu ermöglichen". Wolfs Politikwechsel-Pläne durch ein schwarz-gelb-rotes Deutschland-Bündnis hat indessen gestern Abend der SPD-Landesvorstand als  eine „Verzerrung des Wählerwillens"  bezeichnet  und einstimmig abgelehnt. Man werde Wolf nicht zum MP machen.

Jetzt also läuft vieles auf grün-schwarze Verhandlungen zu. Auch Tübingens OB Boris Palmer hält diese Konstellation für machbar. Da gebe es "nichts Unmögliches".

Wolf hatte im Wahlkampf ein grün-schwarzes Bündnis ausgeschlossen, war aber dann am Wahlabend, auch auf innerparteilichen Druck, zurückgerudert. Indessen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute angekündigt, mit der Union morgen das Gespräch zu suchen.

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