Die grün-schwarzen Verhandlungen werden natürlich auch bundesweit beachtet: Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat die Entscheidung der Unionsspitze in Baden-Württemberg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begrüßt. Dem rbb sagte Vogel, das Land brauche eine stabile Regierung: "Niemand sollte vergessen, dass das das erste Gebot nach einer Wahl ist."Vogel verwies auf die schwarz-grüne Koalition in Hessen, die nach seinen Worten erfolgreich arbeitet. Trotz aller Bedenken über die Rolle als Juniorparnter unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann rate er seinen Parteifreunden zur Gelassenheit:
"In dem Land, das so erfolgreich von Ministerpräsidenten wie Lothar Späth und Erwin Teufel regiert wurde, ist das natürlich eine erhebliche Umstellung. Bei allen Bedenken und Bauchschmerzen: Ich rate dazu, diesen Versuch zu machen."
Voraussetzung sei, dass beide Seiten diese Koalition wollen, betonte Vogel: "Und man muss gegenseitig so Rücksicht auf sich nehmen, dass keinem der beiden Partner die Nase aus dem Gesicht geschnitten wird." Auf die Frage, ob die CDU in Baden-Württemberg von Ministerpräsident Kretschmann etwas lernen könne, antwortete Vogel, Kretschmann sei in vielen Dingen "dem Lande zugeneigter als seinem eigenen Parteiprogramm."
Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik durchsetzen. "Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen", sagte Strobl der "Rheinischen Post".
Zudem fordere die CDU laut Strobl einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik. "Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht", sagte Strobl. Es gehe etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. "Hier gibt es in Baden-Württemberg noch Luft nach oben", sagte Strobl. "Wir lehnen auch die Gesundheitskarte für Asylbewerber ab, weil sie einen zusätzlichen Anreiz für Migration nach Deutschland schafft", sagte der CDU-Landesvorsitzende.
Zudem wolle die CDU Baden-Württemberg durch deutlich mehr Polizisten zum "sichersten Land der Republik" machen. "Meine Überzeugung ist, dass diese erstmalige und außergewöhnliche Konstellation auch für die CDU durchaus Chancen und ihren eigenen Charme haben kann", sagte der Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist.
"Die CDU stellt sich ihrer Verantwortung für das Land Baden-Württemberg", so der Landesvorsitzende Strobl. Neuwahlen lehne die CDU ab. "Wenn die Inhalte stimmen, kann auch eine grün-schwarze Koalition das Land nach vorne bringen", so der CDU-Landeschef.
Schwierig sei es sicherlich, dass aus dem Gegner der letzten Jahre nun ein Partner werden solle, so Strobl. Deshalb verstehe er auch die Vorbehalte aus der eigenen Partei. "Wir wollen keine Koalition um jeden Preis", so Strobl. Aber ein großes Verantwortungsbewusstsein sei bei der CDU Baden-Württemberg vorhanden.
Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg vor weiteren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Stromverbraucher gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der CDU-Wirtschaftsexperte, dass in einem Koalitionsvertrag "eine klare CDU-Handschrift" erkennbar sein müsse.
Die Erfahrungen in Hessen zeigten, dass Koalitionen mit den Grünen nur dann erfolgreich sein könnten, wenn CDU-Politik durchgesetzt werde. Wichtig seien solide Haushaltsführung, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine verantwortungsvolle Industriepolitik, sagte Fuchs. Auch dürfe es nicht zu " unkontrolliertem Zubau der regenerativen Energien" kommen. Im Koalitionsvertrag müsse daher auch festgehalten werden, dass die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht weiter in die Höhe getrieben würden.
| Montag, 14. März 2016 | |
| 13:52 |
Bundeskanzlerin Merkel sieht ungelöste Flüchtlingsfrage als dominierendes Wahl-Thema Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Landtagswahlen vom Sonntag heute als schweren Tag für die Union. Das alles dominierende Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen und die noch fehlende, zufriedenstellende Lösung. In Baden-Württemberg sieht Merkel die Möglichkeit neuer Bündnisse, ohne eines konkret vorzugeben. [Weiterlesen]
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| 09:29 |
Günther Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen in Baden-Württemberg ab Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das Bündnis wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Er halte dies auch "für realistisch und für einen legitimen Anspruch". [Weiterlesen]
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| 01:26 |
Super-Wahlsonntag mit Alarmsignal? So haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt Die Grünen steigern sich in Baden-Württemberg zur stärksten Kraft, in Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD-Ministerpräsidentin, in Sachsen-Anhalt hält sich die CDU. Die AfD holt aus dem Stand zweistellige Zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. CDU-Vize Ursula von der Leyen sieht kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 13. März 2016 | |
| 23:10 |
Hechingen-Münsingen: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt, FDP legt zu Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt den Wahlkreis Hechingen-Münsingen mit 28,5 Prozent und damit knapp vor der Grünen-Kandidatin Kerstin Lamparter mit 27,8 Prozent. Bemerkenswert das FDP-Ergebnis: Auf Landesebene haben die Liberalen 8,3% der Stimmen geholt. Das Ergebnis von Andreas Glück im Wahlkreis fällt sogar noch besser aus: 11,4%. Klaus Käppeler von der SPD verliert sein Mandat. [Weiterlesen]
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| 22:44 |
Vorläufiges Endergebnis: Grün-Rot abgewählt - Wahlsieger Kretschmann droht Oppositionsbank Das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt das Ergebnis von Prognose und Hochrechnungen: Die bisherige Regierungskoalition von GRÜNEN und SPD ist abgewählt: Zum Weiterregieren fehlen 3 Sitze im neuen Stuttgarter Landtag. Eine CDU-geführte Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP könnte mit 3 Stimmen Mehrheit die Regierung bilden. [Weiterlesen]
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| 22:38 |
Tübingen: Grünen-Kandidat gewinnt - Tappeser (CDU) wirft AfD Preis ohne Fleiß vor Daniel Lede Abal (B90/Grüne) holt den Wahlkreis Tübingen, er verweist Klaus Tappeser (CDU) und Dorothea Kliche-Behnke (SPD) auf die Plätze zwei und drei. Der AfD-Kandidat Markus Rölle schafft es noch auf zweistellige 10 Prozent. CDU-Kandidat Klaus Tappeser ärgert sich über die AfD, die ihren Preis nach seiner Meinung ohne Fleiß gewonnen hat. [Weiterlesen]
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| 22:03 |
Reutlingen: Grünen-Kandidat Poreski übertrumpft Vize-MP Nils Schmid (SPD) und Dieter Hillebrand (CDU) Im Wahlkreis Reutlingen hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Poreski die meisten Stimmen geholt und damit den langjährigen CDU-Abgeordneten und früheren Staatssekretär Dieter Hillebrand überholt. Poreski feierte dennoch nur verhalten, denn die Grün-Rote Mehrheit ist dahin. Hillebrand will sich wahrscheinlich aus der Politik zurückziehen. Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) kommt über Platz vier nicht hinaus. [Weiterlesen]
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| 21:17 |
Wahlergebnis erschwert Regierungsbildung - Stimmen der Politiker zu möglichen Koalitionen "Grün-Rot ist abgewählt", das ist vor allem bei CDU und FDP der Satz des Abends. Tatsächlich hätte Grün-Rot in Baden-Württemberg keine Mehrheit. Eine so genannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP (schwarz, rot, gelb) hätte wohl eine Stimme Mehrheit. SPD und Grüne jedoch betonen: Die Wahl zeige klar den Wählerwillen, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben solle. Doch FDP-Spitzenkandidat Rülke will keine Ampel. [Weiterlesen]
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| 20:36 |
Wahlkreise Reutlingen und Tübingen gehen an Kandidaten der Grünen In den Wahlkreisen Reutlingen und Tübingen holen die Kandidaten der Grünen jeweils die meisten Stimmen. In den Wahlkreisen Hechingen-Münsingen und Balingen liegen die CDU-Kandidaten ganz knapp vor den Grünen. [ Zu den Wahlergebnissen ]
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| 19:09 |
"Furios", "bitter", ärgerlich" - Reaktionen der Spitzenpolitiker zur Landtagswahl Baden-Württemberg Von "furioses Ergebnis" (Winfried Kretschmann, Grüne) bis "bitterer Tag" (Nils Schmid, SPD) - Wir haben die Reaktionen der Spitzenpolitiker am Wahlabend gesammelt. Die Flüchtlingskrise hat nach Meinung vieler Politiker andere Themen überlagert. Die AfD will keine Flüchtlinge, verwahrt sich aber gegen Einordnung als rechtsextreme Partei. [Weiterlesen]
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| 18:44 |
Grün-Rot abgewählt + + + CDU_Wolf könnte Ministerpräsident werden + + + Grün-Rot abgewählt + + + CDU-Wolf könnte Ministerpräsident werden + + + GRÜNE erstmals stärkste Partei + + + AfD aus dem Stand im Landtag + + + Deutschland-Koalition hätte Regierungsmehrheit in BW + + +
Auch die SWR-Hochrechnung von 18:35 verfestigt das Ergebnis der SWR-Prognose von 18:00 Uhr: Die bisherige Grün-Rote Regierungskoalition ist abgewählt: Sie erreicht nur 67 von 70 notwendigen Sitze im Stuttgarter Landtag. Da alle bislang im Landtag vertretene Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, hätte nur eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP eine Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg |
| 18:19 |
Erste Hochrechnung bestätigt Prognose: Keine Mehrheit mehr für Grün-Rot SWR: 1. Hochrechnung bestätigt im Wesentlichen Prognose: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr im Stuttgarter Landtag.
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| 18:19 |
SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + Die bisherige Regierungskoalition erreicht lt. Prognose nur 67 Sitze im Stuttgarter Landtag. Damit hätte Grün-Rot die 70 notwendigen Sitze + + + für die Regierungsmehrheit verfehlt. + + +
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Grün-Rot verliert Mehrheit |
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Wahlbeteiligung deutlich höher als vor fünf Jahren Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. [Weiterlesen]
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13:49 |
Noch unentschlossen? "Im Gespräch" mit den Spitzenkandidaten In unserem YouTube-Kanal können Sie noch einmal alle unsere "Im Gespräch"-Sendungen mit Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ansehen [Zu den Videos]
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Höhere Wahlbeteiligung als 2011 Bis zum Mittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Landtagswahl vor 5 Jahren ab.
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| 11:07 |
Stimmvergabe, Sitzverteilung - Infos & Erklärungen zur Landtagswahl Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Wie sie über die Zusammensetzung des Landtags bestimmt, lesen Sie hier. [Weiterlesen]
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| 10:36 |
Landtagswahl gestartet - 7,7 Mio Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen Die Wahllokale haben geöffnet, die Region hat die Wahl. Baden-Württemberg ist in 70 Wahlkreise eingeteilt - unsere sind Reutlingen, Tübingen, Hechingen-Münsingen, Balingen und zum Teil Nürtingen. [Weiterlesen]
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 | Bedeckt 12 / 14° C Luftfeuchte: 55% |
| Bedeckt 12 / 14° C Luftfeuchte: 56% |
 | Leichter Regen 11 / 14° C Luftfeuchte: 65% |
