Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Sie kommt mit ihrer Partei auf 36,2 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf 31,8 Prozent, die AfD erreicht 12,6 Prozent, die FDP 6,2 und die Grünen holen 5,3 Prozent.
Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen. "Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon Sigmar Gabriels Zukunft abhängig zu machen", sagte die Ministerpräsidentin im phoenix-Interview. "Ganz im Gegenteil: Ich habe immer die These vertreten, dass Landtagswahlen vor allem im Land entschieden werden. Dass es manchmal Themen gibt, die übergreifend sind, wie jetzt die Flüchtlingsfrage, ist auch klar, und dennoch werden einen die Bürgerinnen und Bürger auch eine ganzes Stück daran messen, wie man die Aufgabe im eigenen Land managt."
In Baden-Württemberg sind die Grünen mit 30,3 Prozent stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit für Grün-Rot. Die CDU holt 27 Prozent, die SPD 12,7 Prozent, die FDP erhält 8,3 Prozent, die AfD 15,1 Prozent.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. "Ich sehe in diesem Wahlergebnis einen Auftrag, eine neue Regierung zu bilden und dazu werde ich mit allen demokratischen Parteien im Landtag Gespräche aufnehmen und ausloten, wer dieses Land in Zukunft regieren möchte und wer es regieren kann, weil es zusammenpasst", so Kretschmann im Fernsehsender phoenix.
In Sachsen-Anhalt gewinnt die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff 29,8 Prozent. Die Linke erreicht 16,3 Prozent, die SPD 10,6 Prozent, und liegen damit beide hinter der AfD mit 24,2 Prozent. Einstellig sind Grüne mit 5,2 Prozent und FDP mit 4,9 Prozent.
"In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im phoenix-Interview zum Ergebnis der Landtagswahlen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im Interview mit dem Sender bestätigt: "Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumindest als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht haben." Entscheidend sei, so Haseloff, dass eine Regierung ohne seine Partei nicht gebildet werden könne. Die künftige Regierung werde dafür sorgen, "dass diejenigen, die als Protestwähler, vor allem mehrheitlich Nichtwähler, bei der AfD gelandet sind, in den nächsten Jahren sukzessive zurückgeholt werden in das demokratische Spektrum der Mitte." Den Wahlerfolg der AfD erklärt Haseloff mit den Silverster-Übergriffen in Köln: "Der eigentliche Sprung, der gekommen ist bei der AfD in unseren Umfragen hat einen Ortsnamen: er heißt Köln."
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", erklärte Lammert im Fernsehsender phoenix.
Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei vom Flüchtlingsthema überlagert worden. "Es gibt eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt, und es gibt einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt", so der Bundestagspräsident weiter. Lammert übte indirekt auch Kritik am Verhalten einiger Politiker - auch in seiner Partei. "Der eine oder andere Wahlkämpfer muss sich mit der Lebenserfahrung auseinandersetzen, dass man zu schwierigen, umstrittenen Themen unterschiedliche Auffassungen vertreten kann - aber nicht gleichzeitig."
Die Stimmenverluste der CDU in den drei Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir die Ergebnisse der drei Wahlen genau anschauen, dann haben überall mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Aus Koalitionsüberlegungen werde sich die Bundespartei nun heraushalten. "Das ist Sache der Landesverbände."
Dienstag, 05. April 2016 | |
16:53 |
Ringen um Schmiedel-Nachfolge: Innenminister Gall und Bildungsminister Stoch sind die Favoriten Im Ringen innerhalb der Landes-SPD um einen neuen Fraktionsvorsitzenden gelten derzeit vor allen der scheidende Innenminister Reinhold Gall und Bildungsminister Andreas Stoch als Favoriten. [Weiterlesen]
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15:40 |
SPD-Diskussionen um Nils Schmid: Unterstützung durch regionale Kreisverbände und Stellvertreterin Der durch die historische Wahlniederlage der SPD in die Kritik geratene Reutlinger Parteivorsitzende Nils Schmid hat jetzt Unterstützung durch seine Stellvertreterin Leni Breymaier erhalten. Breymaier bezeichnete die brieflichen Rücktrittsforderungen zahlreicher Kommunalpolitiker als bloßen "Aktionismus". [Weiterlesen]
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Sonntag, 03. April 2016 | |
14:43 |
Es geht in Richtung Strobl: In der Landes-CDU verschärft sich die Kritik an Fraktionschef Guido Wolf Im Fall der Diskussionen um die zukünftige Führungsrolle in der Landes-CDU nach der desaströsen Wahlniederlage mehren sich die Stimmen für den Landesvorsitzenden Thomas Strobl und gegen Fraktionschef Guido Wolf. So hat sich der ehemalige baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" jetzt im Fall einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart eindeutig für Thomas Strobl und gegen Guido Wolf ausgesprochen. [Weiterlesen]
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Freitag, 01. April 2016 | |
06:47 |
Heute starten die Koalitionsverhandlungen über Grün-Schwarz - CDU will schärfere Asylpolitik Nach dem Ja der CDU-Gremien beginnen in Stuttgart heute die Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Werden sie sich einig, könnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann Anfang Mai wiedergewählt werden, er würde in Baden-Württemberg dann die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung führen. Die CDU will bei den Koalitionsverhandlungen unter anderem eine deutlich schärfere Asylpolitik und mehr Polizisten durchsetzen. [Weiterlesen]
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Donnerstag, 31. März 2016 | |
17:13 |
Beim Scheitern von Grün-Schwarz: FDP würde Grün-Rote Minderheitsregierung tolerieren FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat im Falle eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU die Beteiligung der FDP an einer Ampelkoalition in Baden-Württemberg erneut ausgeschlossen. In seinem März-Newsletter brachte er aber stattdessen eine neue Möglichkeit ins Spiel: [Weiterlesen]
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17:00 |
Landes-CDU für grün-schwarze Koalitionsverhandlungen: Kreis-Verbände geben Widerstand auf Die Landes-CDU wird Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Gestern Abend hatten nach dem Partei-Präsidium auch der Landesvorstand sowie die mit hinzugezogenen Kreisvorsitzenden diesem Vorgehen zugestimmt - überraschenderweise einstimmig. Bis vor kurzem hatte es von dort nach scharfen Gegenwind gegeben. Grade auch aus der Reutlinger Kreis-CDU. [Weiterlesen]
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06:19 |
CDU-Landesvorstand ebnet Weg für Gespräche über Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Nach der CDU-Landtagsfraktion hat nun auch der CDU-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen votiert. Damit können die Verhandlungen über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung starten. Aus Sicht der Grünen steht ohnehin nichts mehr im Weg. Am Ende der Gespräche lässt die CDU möglicherweise noch ihre Mitglieder entscheiden. [Weiterlesen]
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Mittwoch, 30. März 2016 | |
13:59 |
CDU-Landtagsfraktion stimmt für Grün-Schwarze Koalitionsgespräche - Sondierungsgespräch erfolgreich Die CDU-Landtagsfraktion hat einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Am Mittwoch-Abend beraten Landesvorstand und CDU-Kreisvorsitzende, wie es in Bezug auf Koalitionsverhandlungen weitergehen soll. Bereits am Dienstag waren CDU und Grüne zu ihrem dritten Sondierungsgespräch zusammen gekommen. Das Ergebnis: Grün-Schwarz erscheint möglich. [Weiterlesen]
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Freitag, 25. März 2016 | |
11:30 |
CDU-Basis fordert Mitgliederentscheid über Grün-Schwarz Angesichts der derzeitige Sondierungen von CDU und Grünen über die Möglichkeit schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen fordern die Kreisverbände von CDU und der Jungen Union Reutlingen den Landesvorstand der Partei auf, nach einem etwaigen positiven Abschluss einen landesweiten Mitgliederentscheid durchzuführen - so der Reutlinger CDU-Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger und die JU-Kreisvorsitzende Valérie Neumann nach aktuellen Sitzungen der Kreisvorstände. Aus Verantwortung gegenüber dem Land seien Gespräche mit den Grünen geboten. [Weiterlesen]
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Mittwoch, 23. März 2016 | |
17:22 |
"Keine grün-schwarze Koalition um jeden Preis": CDU-Gremien beschließen weitere Sondierungen Die Gremien der Landes-CDU haben sich zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen bereit erklärt. Eine grün-schwarze Koalition um jeden Preis gebe es aber nicht - so CDU-Parteichef Thomas Strobl gestern Abend in Stuttgart. Die CDU will am Donnerstag und am kommenden Dienstag in weitere Sondierungsggespräche mit den Grünen eintreten. Einen enstprechenden Beschluss haben gestern Fraktion, Partei-Präsidium und Landesvorstand gefasst. [Weiterlesen]
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Dienstag, 15. März 2016 | |
19:32 |
Grün-Schwarze Koalitionsverhandlungen: Teilen sich GRÜNE und CDU das Ministerpräsidentenamt? 15.03.2016. Bei den aller Wahrscheinlichkeit nach anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Landes-GRÜNEN und Landes-CDU könnte ein Wechsel des Ministerpräsidentenamtes zur Mitte der Legislaturperiode vereinbart werden: Da sowohl Grün als auch Schwarz annähernd gleich stark sind, gilt es nicht als ausgeschlossen, dass zur Mitte der neuen Legislaturperiode ein Wechsel des Ministerpräsidentenamtes zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart wird. [Weiterlesen]
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19:25 |
"80 Prozent Zustimmung" - Guido Wolf mit großer Mehrheit im Amt bestätigt 15.03.2016. Die neu gewählten Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben heute Nachmittag Guido Wolf klar in seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. 34 Abgeordneten stimmten für Wolf, es gab sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung. Wolf kam damit auf über 80 Prozent Zustimmung. [Weiterlesen]
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17:25 |
Richtung Schwarz-Grün: SPD und FDP machen gewünschte Dreier-Koalitionen unmöglich Zwei Tage nach den Landtagswahlen eruieren die Parteien Möglichkeiten zum Beginn von Koalitionsverhandlungen. SPD und FDP haben sich indessen in Form fraktioneller Beschlüsse bereits entsprechende Konstellationen ausgeschlossen. Im Moment bewegt sich deshalb viel auf eine Zusammenarbeit eines grün-schwarzen Bündnisses zu. [Weiterlesen]
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06:49 |
In Baden-Württemberg zeichnet sich Grün-Schwarz ab In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Grün-Schwarze Koalition mit der CDU ab. Die SPD hat eine so genannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) mit CDU und FDP abgelehnt. Diese hatte CDU-Spitzenkandidat Wolf ins Gespräch gebracht. Der FDP wiederum widerstrebt eine Ampel mit Grünen und SPD. [Weiterlesen]
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Montag, 14. März 2016 | |
14:41 |
Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert Konsequenzen aus Wahlergebnissen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Konsequenzen aus den Ergebnissen der Landtagswahlen gefordert. Es könne nicht sein, "dass nach so einem Wahlergebnis" alles weitergehe wie es war, sagte Seehofer. Auch er sieht die Flüchtlingspolitik als wahlbeherrschendes Thema. [Weiterlesen]
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14:12 |
Die Landtagswahl in der Region: Ein Rückblick Die Grünen haben den Wahlkreis Reutlingen gewonnen. Thomas Poreski wird den Wahlkreis künftig im Landtag vertreten. Das ist das wichtigste Ergebnis und die größte Überraschung des gestrigen Wahlabends in der Region Neckar-Alb. Insgesamt werden acht Abgeordnete die Region im Landtag vertreten. Davon je zwei von CDU, Grünen und AfD sowie mit Nils Schmid und Andreas Glück je einer von SPD und FDP. [Weiterlesen]
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13:52 |
Bundeskanzlerin Merkel sieht ungelöste Flüchtlingsfrage als dominierendes Wahl-Thema Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Landtagswahlen vom Sonntag heute als schweren Tag für die Union. Das alles dominierende Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen und die noch fehlende, zufriedenstellende Lösung. In Baden-Württemberg sieht Merkel die Möglichkeit neuer Bündnisse, ohne eines konkret vorzugeben. [Weiterlesen]
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09:29 |
Günther Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen in Baden-Württemberg ab Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das Bündnis wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Er halte dies auch "für realistisch und für einen legitimen Anspruch". [Weiterlesen]
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01:26 |
Super-Wahlsonntag mit Alarmsignal? So haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt Die Grünen steigern sich in Baden-Württemberg zur stärksten Kraft, in Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD-Ministerpräsidentin, in Sachsen-Anhalt hält sich die CDU. Die AfD holt aus dem Stand zweistellige Zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. CDU-Vize Ursula von der Leyen sieht kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. [Weiterlesen]
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Sonntag, 13. März 2016 | |
23:10 |
Hechingen-Münsingen: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt, FDP legt zu Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt den Wahlkreis Hechingen-Münsingen mit 28,5 Prozent und damit knapp vor der Grünen-Kandidatin Kerstin Lamparter mit 27,8 Prozent. Bemerkenswert das FDP-Ergebnis: Auf Landesebene haben die Liberalen 8,3% der Stimmen geholt. Das Ergebnis von Andreas Glück im Wahlkreis fällt sogar noch besser aus: 11,4%. Klaus Käppeler von der SPD verliert sein Mandat. [Weiterlesen]
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