Wahl 2016:

Super-Wahlsonntag mit Alarmsignal? So haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt

Die Grünen steigern sich in Baden-Württemberg zur stärksten Kraft, in Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD-Ministerpräsidentin, in Sachsen-Anhalt hält sich die CDU, die AfD kommt aus dem Stand auf zweistellige Prozentzahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. CDU-Vize Ursula von der Leyen sieht kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Sie kommt mit ihrer Partei auf 36,2 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf 31,8 Prozent, die AfD erreicht 12,6 Prozent, die FDP 6,2 und die Grünen holen 5,3 Prozent.

Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen. "Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon Sigmar Gabriels Zukunft abhängig zu machen", sagte die Ministerpräsidentin im phoenix-Interview. "Ganz im Gegenteil: Ich habe immer die These vertreten, dass Landtagswahlen vor allem im Land entschieden werden. Dass es manchmal Themen gibt, die übergreifend sind, wie jetzt die Flüchtlingsfrage, ist auch klar, und dennoch werden einen die Bürgerinnen und Bürger auch eine ganzes Stück daran messen, wie man die Aufgabe im eigenen Land managt."

In Baden-Württemberg sind die Grünen mit 30,3 Prozent stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit für Grün-Rot. Die CDU holt 27 Prozent, die SPD 12,7 Prozent, die FDP erhält 8,3 Prozent, die AfD 15,1 Prozent.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. "Ich sehe in diesem Wahlergebnis einen Auftrag, eine neue Regierung zu bilden und dazu werde ich mit allen demokratischen Parteien im Landtag Gespräche aufnehmen und ausloten, wer dieses Land in Zukunft regieren möchte und wer es regieren kann, weil es zusammenpasst", so Kretschmann im Fernsehsender phoenix.

In Sachsen-Anhalt gewinnt die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff 29,8 Prozent. Die Linke erreicht 16,3 Prozent, die SPD 10,6 Prozent, und liegen damit beide hinter der AfD mit 24,2 Prozent. Einstellig sind Grüne mit 5,2 Prozent und FDP mit 4,9 Prozent.

"In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im phoenix-Interview zum Ergebnis der Landtagswahlen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im Interview mit dem Sender bestätigt: "Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumindest als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht haben." Entscheidend sei, so Haseloff, dass eine Regierung ohne seine Partei nicht gebildet werden könne. Die künftige Regierung werde dafür sorgen, "dass diejenigen, die als Protestwähler, vor allem mehrheitlich Nichtwähler, bei der AfD gelandet sind, in den nächsten Jahren sukzessive zurückgeholt werden in das demokratische Spektrum der Mitte." Den Wahlerfolg der AfD erklärt Haseloff mit den Silverster-Übergriffen in Köln: "Der eigentliche Sprung, der gekommen ist bei der AfD in unseren Umfragen hat einen Ortsnamen: er heißt Köln."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", erklärte Lammert im Fernsehsender phoenix.

Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei vom Flüchtlingsthema überlagert worden. "Es gibt eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt, und es gibt einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt", so der Bundestagspräsident weiter. Lammert übte indirekt auch Kritik am Verhalten einiger Politiker - auch in seiner Partei. "Der eine oder andere Wahlkämpfer muss sich mit der Lebenserfahrung auseinandersetzen, dass man zu schwierigen, umstrittenen Themen unterschiedliche Auffassungen vertreten kann - aber nicht gleichzeitig."

Die Stimmenverluste der CDU in den drei Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir die Ergebnisse der drei Wahlen genau anschauen, dann haben überall mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Aus Koalitionsüberlegungen werde sich die Bundespartei nun heraushalten. "Das ist Sache der Landesverbände."

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