Stuttgart:

Richtung Schwarz-Grün: SPD und FDP machen gewünschte Dreier-Koalitionen unmöglich

Zwei Tage nach den Landtagswahlen eruieren die Parteien Möglichkeiten zum Beginn von Koalitionsverhandlungen. SPD und FDP haben sich indessen in Form fraktioneller Beschlüsse bereits entsprechende Konstellationen ausgeschlossen. Im Moment bewegt sich deshalb viel auf eine Zusammenarbeit eines grün-schwarzen Bündnisses zu.

Er ist der Sieger der Landtagswahlen: Winfried Kretschmann hat für seine Partei 30,2 Prozent und ein Plus von rund 3 Prozent der Stimmen geholt. Laut Vorwahlumfragen wünschen sich rund 70 Prozent Kretschmann als alten neuen MP.

Durch das debakulöse SPD-Ergebnis von 12,9 Prozent ist Kretschmann und den Grünen indessen der grün-rote Wunschpartner verloren gegangen. Bereits am Wahlabend machte Kretschmann aber klar: Er sehe im Wahlergebnis den Auftrag, sich um eine neue Regierungsbildung zu bemühen: "Wir haben jetzt eine große Verpflichtung". Man müsse jetzt zuerst an das Wohl des Landes denken.

Mehrheiten sind für Kretschmann und die Grünen jetzt theoretisch nur durch eine Ampel mit SPD und FDP oder durch ein ungeliebtes grün-schwarzes Bündnis möglich.  Die Ampel wäre Kretschmanns Wunschbündnis. Dem hat aber jetzt die FDP einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht.

Denn der FDP-Landesvorstand entschied gestern Abend mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass es beim Nein aus der Vor-wahl-Zeit bleibt. Hans-Ulrich Rülke, alter und neuer Fraktionsvorsitzender, hatte da gesagt: Grün-Rot sei abgewählt worden.

Die FDP strebe nur dann eine Regierungspolitik an, wenn damit ein Politikwechsel verbunden sei. Insofern sei klar: in einem Bündnis mit Grünen und SPD sei dies nicht machbar. Ohne Politikwechsel bleibe die FDP "in der Opposition".

Dass alles auf Kretschmann als MP zulaufe, hatte auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf indessen zunächst energisch bestritten. Die grün-rote Regierung sei abgewählt, so Wolf am Wahlabend. Ausdrücklich betone er zudem: "Es gibt ja auch Konstellationen ganz neuer Art".

Er selbst sei bereit, "diesen steinigen Weg zu gehen, um in Baden-Württemberg den Politikwechsel zu ermöglichen". Wolfs Politikwechsel-Pläne durch ein schwarz-gelb-rotes Deutschland-Bündnis hat indessen gestern Abend der SPD-Landesvorstand als  eine „Verzerrung des Wählerwillens"  bezeichnet  und einstimmig abgelehnt. Man werde Wolf nicht zum MP machen.

Jetzt also läuft vieles auf grün-schwarze Verhandlungen zu. Auch Tübingens OB Boris Palmer hält diese Konstellation für machbar. Da gebe es "nichts Unmögliches".

Wolf hatte im Wahlkampf ein grün-schwarzes Bündnis ausgeschlossen, war aber dann am Wahlabend, auch auf innerparteilichen Druck, zurückgerudert. Indessen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute angekündigt, mit der Union morgen das Gespräch zu suchen.

Montag, 14. März 2016
13:52	Bundeskanzlerin Merkel sieht ungelöste Flüchtlingsfrage als dominierendes Wahl-Thema Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Landtagswahlen vom Sonntag heute als schweren Tag für die Union. Das alles dominierende Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen und die noch fehlende, zufriedenstellende Lösung. In Baden-Württemberg sieht Merkel die Möglichkeit neuer Bündnisse, ohne eines konkret vorzugeben. [Weiterlesen]
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Sonntag, 13. März 2016
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22:38	Tübingen: Grünen-Kandidat gewinnt - Tappeser (CDU) wirft AfD Preis ohne Fleiß vor Daniel Lede Abal (B90/Grüne) holt den Wahlkreis Tübingen, er verweist Klaus Tappeser (CDU) und Dorothea Kliche-Behnke (SPD) auf die Plätze zwei und drei. Der AfD-Kandidat Markus Rölle schafft es noch auf zweistellige 10 Prozent. CDU-Kandidat Klaus Tappeser ärgert sich über die AfD, die ihren Preis nach seiner Meinung ohne Fleiß gewonnen hat. [Weiterlesen]
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21:17	Wahlergebnis erschwert Regierungsbildung - Stimmen der Politiker zu möglichen Koalitionen "Grün-Rot ist abgewählt", das ist vor allem bei CDU und FDP der Satz des Abends. Tatsächlich hätte Grün-Rot in Baden-Württemberg keine Mehrheit. Eine so genannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP (schwarz, rot, gelb) hätte wohl eine Stimme Mehrheit. SPD und Grüne jedoch betonen: Die Wahl zeige klar den Wählerwillen, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben solle. Doch FDP-Spitzenkandidat Rülke will keine Ampel. [Weiterlesen]
20:36	Wahlkreise Reutlingen und Tübingen gehen an Kandidaten der Grünen In den Wahlkreisen Reutlingen und Tübingen holen die Kandidaten der Grünen jeweils die meisten Stimmen. In den Wahlkreisen Hechingen-Münsingen und Balingen liegen die CDU-Kandidaten ganz knapp vor den Grünen. [ Zu den Wahlergebnissen ]
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18:44	Grün-Rot abgewählt + + + CDU_Wolf könnte Ministerpräsident werden + + + Grün-Rot abgewählt + + + CDU-Wolf könnte Ministerpräsident werden + + + GRÜNE erstmals stärkste Partei + + + AfD aus dem Stand im Landtag + + + Deutschland-Koalition hätte Regierungsmehrheit in BW + + +   Auch die SWR-Hochrechnung von 18:35 verfestigt das Ergebnis der SWR-Prognose von 18:00 Uhr: Die bisherige Grün-Rote Regierungskoalition ist abgewählt: Sie erreicht nur 67 von 70 notwendigen Sitze im Stuttgarter Landtag. Da alle bislang im Landtag vertretene Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, hätte nur eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP eine Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg
18:19	Erste Hochrechnung bestätigt Prognose: Keine Mehrheit mehr für Grün-Rot SWR: 1. Hochrechnung bestätigt im Wesentlichen Prognose: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr im Stuttgarter Landtag.
18:19	SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + Die bisherige Regierungskoalition erreicht lt. Prognose nur 67 Sitze im Stuttgarter Landtag. Damit hätte Grün-Rot die 70 notwendigen Sitze + + + für die Regierungsmehrheit verfehlt. + + +
18:09	Grün-Rot verliert Mehrheit
15:41	Wahlbeteiligung deutlich höher als vor fünf Jahren Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. [Weiterlesen]
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10:36	Landtagswahl gestartet - 7,7 Mio Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen Die Wahllokale haben geöffnet, die Region hat die Wahl. Baden-Württemberg ist in 70 Wahlkreise eingeteilt - unsere sind Reutlingen, Tübingen, Hechingen-Münsingen, Balingen und zum Teil Nürtingen. [Weiterlesen]

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