Wahl 2016:

Super-Wahlsonntag mit Alarmsignal? So haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt

Stand: 14.03.16 02:27 Uhr

Die Grünen steigern sich in Baden-Württemberg zur stärksten Kraft, in Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD-Ministerpräsidentin, in Sachsen-Anhalt hält sich die CDU, die AfD kommt aus dem Stand auf zweistellige Prozentzahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. CDU-Vize Ursula von der Leyen sieht kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Sie kommt mit ihrer Partei auf 36,2 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf 31,8 Prozent, die AfD erreicht 12,6 Prozent, die FDP 6,2 und die Grünen holen 5,3 Prozent.

Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen. "Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon Sigmar Gabriels Zukunft abhängig zu machen", sagte die Ministerpräsidentin im phoenix-Interview. "Ganz im Gegenteil: Ich habe immer die These vertreten, dass Landtagswahlen vor allem im Land entschieden werden. Dass es manchmal Themen gibt, die übergreifend sind, wie jetzt die Flüchtlingsfrage, ist auch klar, und dennoch werden einen die Bürgerinnen und Bürger auch eine ganzes Stück daran messen, wie man die Aufgabe im eigenen Land managt."

In Baden-Württemberg sind die Grünen mit 30,3 Prozent stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit für Grün-Rot. Die CDU holt 27 Prozent, die SPD 12,7 Prozent, die FDP erhält 8,3 Prozent, die AfD 15,1 Prozent.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. "Ich sehe in diesem Wahlergebnis einen Auftrag, eine neue Regierung zu bilden und dazu werde ich mit allen demokratischen Parteien im Landtag Gespräche aufnehmen und ausloten, wer dieses Land in Zukunft regieren möchte und wer es regieren kann, weil es zusammenpasst", so Kretschmann im Fernsehsender phoenix.

In Sachsen-Anhalt gewinnt die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff 29,8 Prozent. Die Linke erreicht 16,3 Prozent, die SPD 10,6 Prozent, und liegen damit beide hinter der AfD mit 24,2 Prozent. Einstellig sind Grüne mit 5,2 Prozent und FDP mit 4,9 Prozent.

"In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im phoenix-Interview zum Ergebnis der Landtagswahlen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im Interview mit dem Sender bestätigt: "Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumindest als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht haben." Entscheidend sei, so Haseloff, dass eine Regierung ohne seine Partei nicht gebildet werden könne. Die künftige Regierung werde dafür sorgen, "dass diejenigen, die als Protestwähler, vor allem mehrheitlich Nichtwähler, bei der AfD gelandet sind, in den nächsten Jahren sukzessive zurückgeholt werden in das demokratische Spektrum der Mitte." Den Wahlerfolg der AfD erklärt Haseloff mit den Silverster-Übergriffen in Köln: "Der eigentliche Sprung, der gekommen ist bei der AfD in unseren Umfragen hat einen Ortsnamen: er heißt Köln."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", erklärte Lammert im Fernsehsender phoenix.

Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei vom Flüchtlingsthema überlagert worden. "Es gibt eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt, und es gibt einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt", so der Bundestagspräsident weiter. Lammert übte indirekt auch Kritik am Verhalten einiger Politiker - auch in seiner Partei. "Der eine oder andere Wahlkämpfer muss sich mit der Lebenserfahrung auseinandersetzen, dass man zu schwierigen, umstrittenen Themen unterschiedliche Auffassungen vertreten kann - aber nicht gleichzeitig."

Die Stimmenverluste der CDU in den drei Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir die Ergebnisse der drei Wahlen genau anschauen, dann haben überall mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Aus Koalitionsüberlegungen werde sich die Bundespartei nun heraushalten. "Das ist Sache der Landesverbände."

Montag, 14. März 2016
13:52	Bundeskanzlerin Merkel sieht ungelöste Flüchtlingsfrage als dominierendes Wahl-Thema Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Landtagswahlen vom Sonntag heute als schweren Tag für die Union. Das alles dominierende Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen und die noch fehlende, zufriedenstellende Lösung. In Baden-Württemberg sieht Merkel die Möglichkeit neuer Bündnisse, ohne eines konkret vorzugeben. [Weiterlesen]

09:29	Günther Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen in Baden-Württemberg ab Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das Bündnis wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Er halte dies auch "für realistisch und für einen legitimen Anspruch". [Weiterlesen]

01:26	Super-Wahlsonntag mit Alarmsignal? So haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt Die Grünen steigern sich in Baden-Württemberg zur stärksten Kraft, in Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD-Ministerpräsidentin, in Sachsen-Anhalt hält sich die CDU. Die AfD holt aus dem Stand zweistellige Zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. CDU-Vize Ursula von der Leyen sieht kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. [Weiterlesen]
Sonntag, 13. März 2016
23:10	Hechingen-Münsingen: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt, FDP legt zu Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt den Wahlkreis Hechingen-Münsingen mit 28,5 Prozent und damit knapp vor der Grünen-Kandidatin Kerstin Lamparter mit 27,8 Prozent. Bemerkenswert das FDP-Ergebnis: Auf Landesebene haben die Liberalen 8,3% der Stimmen geholt. Das Ergebnis von Andreas Glück im Wahlkreis fällt sogar noch besser aus: 11,4%. Klaus Käppeler von der SPD verliert sein Mandat. [Weiterlesen]

22:44	Vorläufiges Endergebnis: Grün-Rot abgewählt - Wahlsieger Kretschmann droht Oppositionsbank Das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt das Ergebnis von Prognose und Hochrechnungen: Die bisherige Regierungskoalition von GRÜNEN und SPD ist abgewählt: Zum Weiterregieren fehlen 3 Sitze im neuen Stuttgarter Landtag. Eine CDU-geführte Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP könnte mit 3 Stimmen Mehrheit die Regierung bilden. [Weiterlesen]

22:38	Tübingen: Grünen-Kandidat gewinnt - Tappeser (CDU) wirft AfD Preis ohne Fleiß vor Daniel Lede Abal (B90/Grüne) holt den Wahlkreis Tübingen, er verweist Klaus Tappeser (CDU) und Dorothea Kliche-Behnke (SPD) auf die Plätze zwei und drei. Der AfD-Kandidat Markus Rölle schafft es noch auf zweistellige 10 Prozent. CDU-Kandidat Klaus Tappeser ärgert sich über die AfD, die ihren Preis nach seiner Meinung ohne Fleiß gewonnen hat. [Weiterlesen]

22:03	Reutlingen: Grünen-Kandidat Poreski übertrumpft Vize-MP Nils Schmid (SPD) und Dieter Hillebrand (CDU) Im Wahlkreis Reutlingen hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Poreski die meisten Stimmen geholt und damit den langjährigen CDU-Abgeordneten und früheren Staatssekretär Dieter Hillebrand überholt. Poreski feierte dennoch nur verhalten, denn die Grün-Rote Mehrheit ist dahin. Hillebrand will sich wahrscheinlich aus der Politik zurückziehen. Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) kommt über Platz vier nicht hinaus. [Weiterlesen]

21:17	Wahlergebnis erschwert Regierungsbildung - Stimmen der Politiker zu möglichen Koalitionen "Grün-Rot ist abgewählt", das ist vor allem bei CDU und FDP der Satz des Abends. Tatsächlich hätte Grün-Rot in Baden-Württemberg keine Mehrheit. Eine so genannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP (schwarz, rot, gelb) hätte wohl eine Stimme Mehrheit. SPD und Grüne jedoch betonen: Die Wahl zeige klar den Wählerwillen, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben solle. Doch FDP-Spitzenkandidat Rülke will keine Ampel. [Weiterlesen]

20:36	Wahlkreise Reutlingen und Tübingen gehen an Kandidaten der Grünen In den Wahlkreisen Reutlingen und Tübingen holen die Kandidaten der Grünen jeweils die meisten Stimmen. In den Wahlkreisen Hechingen-Münsingen und Balingen liegen die CDU-Kandidaten ganz knapp vor den Grünen. [ Zu den Wahlergebnissen ]

19:09	"Furios", "bitter", ärgerlich" - Reaktionen der Spitzenpolitiker zur Landtagswahl Baden-Württemberg Von "furioses Ergebnis" (Winfried Kretschmann, Grüne) bis "bitterer Tag" (Nils Schmid, SPD) - Wir haben die Reaktionen der Spitzenpolitiker am Wahlabend gesammelt. Die Flüchtlingskrise hat nach Meinung vieler Politiker andere Themen überlagert. Die AfD will keine Flüchtlinge, verwahrt sich aber gegen Einordnung als rechtsextreme Partei. [Weiterlesen]

18:44	Grün-Rot abgewählt + + + CDU_Wolf könnte Ministerpräsident werden + + + Grün-Rot abgewählt + + + CDU-Wolf könnte Ministerpräsident werden + + + GRÜNE erstmals stärkste Partei + + + AfD aus dem Stand im Landtag + + + Deutschland-Koalition hätte Regierungsmehrheit in BW + + + Auch die SWR-Hochrechnung von 18:35 verfestigt das Ergebnis der SWR-Prognose von 18:00 Uhr: Die bisherige Grün-Rote Regierungskoalition ist abgewählt: Sie erreicht nur 67 von 70 notwendigen Sitze im Stuttgarter Landtag. Da alle bislang im Landtag vertretene Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, hätte nur eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP eine Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg

18:19	Erste Hochrechnung bestätigt Prognose: Keine Mehrheit mehr für Grün-Rot SWR: 1. Hochrechnung bestätigt im Wesentlichen Prognose: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr im Stuttgarter Landtag.

18:19	SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + Die bisherige Regierungskoalition erreicht lt. Prognose nur 67 Sitze im Stuttgarter Landtag. Damit hätte Grün-Rot die 70 notwendigen Sitze + + + für die Regierungsmehrheit verfehlt. + + +

18:09	Grün-Rot verliert Mehrheit

15:41	Wahlbeteiligung deutlich höher als vor fünf Jahren Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. [Weiterlesen]

13:49	Noch unentschlossen? "Im Gespräch" mit den Spitzenkandidaten In unserem YouTube-Kanal können Sie noch einmal alle unsere "Im Gespräch"-Sendungen mit Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ansehen [Zu den Videos]

13:39	Höhere Wahlbeteiligung als 2011 Bis zum Mittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Landtagswahl vor 5 Jahren ab.

11:07	Stimmvergabe, Sitzverteilung - Infos & Erklärungen zur Landtagswahl Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Wie sie über die Zusammensetzung des Landtags bestimmt, lesen Sie hier. [Weiterlesen]

10:36	Landtagswahl gestartet - 7,7 Mio Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen Die Wahllokale haben geöffnet, die Region hat die Wahl. Baden-Württemberg ist in 70 Wahlkreise eingeteilt - unsere sind Reutlingen, Tübingen, Hechingen-Münsingen, Balingen und zum Teil Nürtingen. [Weiterlesen]