Guido Wolf hingegen betont, Grün-Rot sei abgewählt worden. Nun müsse man auf Basis des Wahlergebnisses eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbringen. Die Union stehe für einen Politikwechsel. Die Sitzverteilung ergibt wohl eine kleine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. "Wir müssen jetzt Verbündete suchen" meinte Wolf und erinnerte an die Situation vor fünf Jahren, als die Grünen nicht stärkste Partei gewesen seien und dennoch den Ministerpräsident gestellt hätten.
"Selbstverständlich kann jeder mit jedem reden", bleibt Kretschmann gelassen. Das Mandat zur Regierungsbildung liege aber bei den Grünen, betont der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid aus Reutlingen, und nicht bei Guido wolf. Auch die SPD sei hier nicht an erster Stelle gefordert. Das klare Votum der Bürger solle man respektieren. Seine Aufgabe als Landesvorsitzender sei, das Ergebnis gründlich zu analysieren, so Schmid. Es sei nicht das erste Mal, dass ein zentrales Thema die Wählerschaft der SPD spalte. Ein Rücktritt von seinem Amt des SPD-Landesvorsitzenden wäre aus Schmids Sicht zu kurz gesprungen. Es sei zu klären, warum die SPD nicht in der Lage sei, die Wählerschaft bei wichtigen Themen wie Flüchtlinge und Euro-Rettung zu einen. Das gehe über eine einzelne Person hinaus.
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht in dem "hervorragenden Ergebnis" seiner Partei eine "klare Stärkung auch für das, was wir im Wahlkampf vetreten haben". Die FDP wolle einen Politikwechsel, Grün-Rot sei abgewählt. Sollte über Schwarz-Rot-Gelb verhandelt werden, "werden wir uns diesen Verhandlungen nicht entziehen", so Rülke. Eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD schließt Rülke aus, wenngleich man gesprächsbereit sei.
Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, erklärte: "Wir haben Stimmen aus allen Lagern bekommen, vor allem von den Nichtwählern und der CDU". Die AfD werde vitale Oppositionspolitik machen, "da wir an den Gesprächen zur Regierungsbildung nicht beteiligt sein werden". Man habe sich offenkundig als feste parlamentarische Größe im Parteienspektrum verankert. Meuthen rechnet auch mit dem Einzug in den Bundestag. Die Mär von der Ein-Themen-Partei stimme so nicht.
| Dienstag, 05. April 2016 | |
| 16:53 |
Ringen um Schmiedel-Nachfolge: Innenminister Gall und Bildungsminister Stoch sind die Favoriten Im Ringen innerhalb der Landes-SPD um einen neuen Fraktionsvorsitzenden gelten derzeit vor allen der scheidende Innenminister Reinhold Gall und Bildungsminister Andreas Stoch als Favoriten. [Weiterlesen]
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| 15:40 |
SPD-Diskussionen um Nils Schmid: Unterstützung durch regionale Kreisverbände und Stellvertreterin Der durch die historische Wahlniederlage der SPD in die Kritik geratene Reutlinger Parteivorsitzende Nils Schmid hat jetzt Unterstützung durch seine Stellvertreterin Leni Breymaier erhalten. Breymaier bezeichnete die brieflichen Rücktrittsforderungen zahlreicher Kommunalpolitiker als bloßen "Aktionismus". [Weiterlesen]
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| Sonntag, 03. April 2016 | |
| 14:43 |
Es geht in Richtung Strobl: In der Landes-CDU verschärft sich die Kritik an Fraktionschef Guido Wolf Im Fall der Diskussionen um die zukünftige Führungsrolle in der Landes-CDU nach der desaströsen Wahlniederlage mehren sich die Stimmen für den Landesvorsitzenden Thomas Strobl und gegen Fraktionschef Guido Wolf. So hat sich der ehemalige baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" jetzt im Fall einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart eindeutig für Thomas Strobl und gegen Guido Wolf ausgesprochen. [Weiterlesen]
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| Freitag, 01. April 2016 | |
| 06:47 |
Heute starten die Koalitionsverhandlungen über Grün-Schwarz - CDU will schärfere Asylpolitik Nach dem Ja der CDU-Gremien beginnen in Stuttgart heute die Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Werden sie sich einig, könnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann Anfang Mai wiedergewählt werden, er würde in Baden-Württemberg dann die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung führen. Die CDU will bei den Koalitionsverhandlungen unter anderem eine deutlich schärfere Asylpolitik und mehr Polizisten durchsetzen. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 31. März 2016 | |
| 17:13 |
Beim Scheitern von Grün-Schwarz: FDP würde Grün-Rote Minderheitsregierung tolerieren FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat im Falle eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU die Beteiligung der FDP an einer Ampelkoalition in Baden-Württemberg erneut ausgeschlossen. In seinem März-Newsletter brachte er aber stattdessen eine neue Möglichkeit ins Spiel: [Weiterlesen]
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| 17:00 |
Landes-CDU für grün-schwarze Koalitionsverhandlungen: Kreis-Verbände geben Widerstand auf Die Landes-CDU wird Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Gestern Abend hatten nach dem Partei-Präsidium auch der Landesvorstand sowie die mit hinzugezogenen Kreisvorsitzenden diesem Vorgehen zugestimmt - überraschenderweise einstimmig. Bis vor kurzem hatte es von dort nach scharfen Gegenwind gegeben. Grade auch aus der Reutlinger Kreis-CDU. [Weiterlesen]
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| 06:19 |
CDU-Landesvorstand ebnet Weg für Gespräche über Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Nach der CDU-Landtagsfraktion hat nun auch der CDU-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen votiert. Damit können die Verhandlungen über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung starten. Aus Sicht der Grünen steht ohnehin nichts mehr im Weg. Am Ende der Gespräche lässt die CDU möglicherweise noch ihre Mitglieder entscheiden. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 30. März 2016 | |
| 13:59 |
CDU-Landtagsfraktion stimmt für Grün-Schwarze Koalitionsgespräche - Sondierungsgespräch erfolgreich Die CDU-Landtagsfraktion hat einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Am Mittwoch-Abend beraten Landesvorstand und CDU-Kreisvorsitzende, wie es in Bezug auf Koalitionsverhandlungen weitergehen soll. Bereits am Dienstag waren CDU und Grüne zu ihrem dritten Sondierungsgespräch zusammen gekommen. Das Ergebnis: Grün-Schwarz erscheint möglich. [Weiterlesen]
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| Freitag, 25. März 2016 | |
| 11:30 |
CDU-Basis fordert Mitgliederentscheid über Grün-Schwarz Angesichts der derzeitige Sondierungen von CDU und Grünen über die Möglichkeit schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen fordern die Kreisverbände von CDU und der Jungen Union Reutlingen den Landesvorstand der Partei auf, nach einem etwaigen positiven Abschluss einen landesweiten Mitgliederentscheid durchzuführen - so der Reutlinger CDU-Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger und die JU-Kreisvorsitzende Valérie Neumann nach aktuellen Sitzungen der Kreisvorstände. Aus Verantwortung gegenüber dem Land seien Gespräche mit den Grünen geboten. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 23. März 2016 | |
| 17:22 |
"Keine grün-schwarze Koalition um jeden Preis": CDU-Gremien beschließen weitere Sondierungen Die Gremien der Landes-CDU haben sich zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen bereit erklärt. Eine grün-schwarze Koalition um jeden Preis gebe es aber nicht - so CDU-Parteichef Thomas Strobl gestern Abend in Stuttgart. Die CDU will am Donnerstag und am kommenden Dienstag in weitere Sondierungsggespräche mit den Grünen eintreten. Einen enstprechenden Beschluss haben gestern Fraktion, Partei-Präsidium und Landesvorstand gefasst. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 15. März 2016 | |
| 19:32 |
Grün-Schwarze Koalitionsverhandlungen: Teilen sich GRÜNE und CDU das Ministerpräsidentenamt? 15.03.2016. Bei den aller Wahrscheinlichkeit nach anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Landes-GRÜNEN und Landes-CDU könnte ein Wechsel des Ministerpräsidentenamtes zur Mitte der Legislaturperiode vereinbart werden: Da sowohl Grün als auch Schwarz annähernd gleich stark sind, gilt es nicht als ausgeschlossen, dass zur Mitte der neuen Legislaturperiode ein Wechsel des Ministerpräsidentenamtes zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart wird. [Weiterlesen]
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| 19:25 |
"80 Prozent Zustimmung" - Guido Wolf mit großer Mehrheit im Amt bestätigt 15.03.2016. Die neu gewählten Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben heute Nachmittag Guido Wolf klar in seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. 34 Abgeordneten stimmten für Wolf, es gab sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung. Wolf kam damit auf über 80 Prozent Zustimmung. [Weiterlesen]
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| 17:25 |
Richtung Schwarz-Grün: SPD und FDP machen gewünschte Dreier-Koalitionen unmöglich Zwei Tage nach den Landtagswahlen eruieren die Parteien Möglichkeiten zum Beginn von Koalitionsverhandlungen. SPD und FDP haben sich indessen in Form fraktioneller Beschlüsse bereits entsprechende Konstellationen ausgeschlossen. Im Moment bewegt sich deshalb viel auf eine Zusammenarbeit eines grün-schwarzen Bündnisses zu. [Weiterlesen]
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| 06:49 |
In Baden-Württemberg zeichnet sich Grün-Schwarz ab In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Grün-Schwarze Koalition mit der CDU ab. Die SPD hat eine so genannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) mit CDU und FDP abgelehnt. Diese hatte CDU-Spitzenkandidat Wolf ins Gespräch gebracht. Der FDP wiederum widerstrebt eine Ampel mit Grünen und SPD. [Weiterlesen]
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| Montag, 14. März 2016 | |
| 14:41 |
Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert Konsequenzen aus Wahlergebnissen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Konsequenzen aus den Ergebnissen der Landtagswahlen gefordert. Es könne nicht sein, "dass nach so einem Wahlergebnis" alles weitergehe wie es war, sagte Seehofer. Auch er sieht die Flüchtlingspolitik als wahlbeherrschendes Thema. [Weiterlesen]
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| 14:12 |
Die Landtagswahl in der Region: Ein Rückblick Die Grünen haben den Wahlkreis Reutlingen gewonnen. Thomas Poreski wird den Wahlkreis künftig im Landtag vertreten. Das ist das wichtigste Ergebnis und die größte Überraschung des gestrigen Wahlabends in der Region Neckar-Alb. Insgesamt werden acht Abgeordnete die Region im Landtag vertreten. Davon je zwei von CDU, Grünen und AfD sowie mit Nils Schmid und Andreas Glück je einer von SPD und FDP. [Weiterlesen]
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| 13:52 |
Bundeskanzlerin Merkel sieht ungelöste Flüchtlingsfrage als dominierendes Wahl-Thema Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Landtagswahlen vom Sonntag heute als schweren Tag für die Union. Das alles dominierende Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen und die noch fehlende, zufriedenstellende Lösung. In Baden-Württemberg sieht Merkel die Möglichkeit neuer Bündnisse, ohne eines konkret vorzugeben. [Weiterlesen]
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| 09:29 |
Günther Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen in Baden-Württemberg ab Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das Bündnis wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Er halte dies auch "für realistisch und für einen legitimen Anspruch". [Weiterlesen]
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| 01:26 |
Super-Wahlsonntag mit Alarmsignal? So haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt Die Grünen steigern sich in Baden-Württemberg zur stärksten Kraft, in Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD-Ministerpräsidentin, in Sachsen-Anhalt hält sich die CDU. Die AfD holt aus dem Stand zweistellige Zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. CDU-Vize Ursula von der Leyen sieht kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 13. März 2016 | |
| 23:10 |
Hechingen-Münsingen: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt, FDP legt zu Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt den Wahlkreis Hechingen-Münsingen mit 28,5 Prozent und damit knapp vor der Grünen-Kandidatin Kerstin Lamparter mit 27,8 Prozent. Bemerkenswert das FDP-Ergebnis: Auf Landesebene haben die Liberalen 8,3% der Stimmen geholt. Das Ergebnis von Andreas Glück im Wahlkreis fällt sogar noch besser aus: 11,4%. Klaus Käppeler von der SPD verliert sein Mandat. [Weiterlesen]
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