Landtag Stuttgart | Bildquelle: Landtag Stuttgart

Landtagswahl 2016:

Wahlergebnis erschwert Regierungsbildung - Stimmen der Politiker zu möglichen Koalitionen

Stand: 14.03.16 02:10 Uhr

"Grün-Rot ist abgewählt", das ist vor allem bei CDU und FDP der Satz des Abends. Tatsächlich hätte Grün-Rot in Baden-Württemberg keine Mehrheit, trotz Zugewinnen bei den Grünen hin zur stärksten Kraft. Eine so genannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP (schwarz, rot, gelb) hätte wohl eine Mehrheit von wenigen Sitzen. SPD und Grüne jedoch betonen: Die Wahl zeige klar den Wählerwillen, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben solle. Doch er wird es schwer haben: FDP-Spitzenkandidat Rülke will keine Ampel. Hier Stimmen der Spitzenpolitiker zur Koalitionsfrage.


Aus dem "furiosen Wahlergebnis" leitet Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Auftrag ab, eine neue Regierung zu bilden. Deswegen werde er Gespräche mit allen demokratischen Partreien aufnehmen. Er ist überzeugt: "Eine große Mehrheit möchte mich weiter als Ministerpräsident haben". Mit der AfD will Kretschmann nicht über eine Koalition reden: "Wir Werden die AfD im Landtag stellen. Da wird sie nicht mehr so billig davonkommen wie in den Diskussionen bisher." Probleme würden nur durch demokratische Parteien gelöst, so Kretschmann.

Guido Wolf hingegen betont, Grün-Rot sei abgewählt worden. Nun müsse man auf Basis des Wahlergebnisses eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbringen. Die Union stehe für einen Politikwechsel. Die Sitzverteilung ergibt wohl eine kleine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. "Wir müssen jetzt Verbündete suchen" meinte Wolf und erinnerte an die Situation vor fünf Jahren, als die Grünen nicht stärkste Partei gewesen seien und dennoch den Ministerpräsident gestellt hätten.

"Selbstverständlich kann jeder mit jedem reden", bleibt Kretschmann gelassen. Das Mandat zur Regierungsbildung liege aber bei den Grünen, betont der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid aus Reutlingen, und nicht bei Guido wolf. Auch die SPD sei hier nicht an erster Stelle gefordert. Das klare Votum der Bürger solle man respektieren. Seine Aufgabe als Landesvorsitzender sei, das Ergebnis gründlich zu analysieren, so Schmid. Es sei nicht das erste Mal, dass ein zentrales Thema die Wählerschaft der SPD spalte. Ein Rücktritt von seinem Amt des SPD-Landesvorsitzenden wäre aus Schmids Sicht zu kurz gesprungen. Es sei zu klären, warum die SPD nicht in der Lage sei, die Wählerschaft bei wichtigen Themen wie Flüchtlinge und Euro-Rettung zu einen. Das gehe über eine einzelne Person hinaus.

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht in dem "hervorragenden Ergebnis" seiner Partei eine "klare Stärkung auch für das, was wir im Wahlkampf vetreten haben". Die FDP wolle einen Politikwechsel, Grün-Rot sei abgewählt. Sollte über Schwarz-Rot-Gelb verhandelt werden, "werden wir uns diesen Verhandlungen nicht entziehen", so Rülke. Eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD schließt Rülke aus, wenngleich man gesprächsbereit sei.

Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, erklärte: "Wir haben Stimmen aus allen Lagern bekommen, vor allem von den Nichtwählern und der CDU". Die AfD werde vitale Oppositionspolitik machen, "da wir an den Gesprächen zur Regierungsbildung nicht beteiligt sein werden". Man habe sich offenkundig als feste parlamentarische Größe im Parteienspektrum verankert. Meuthen rechnet auch mit dem Einzug in den Bundestag. Die Mär von der Ein-Themen-Partei stimme so nicht.

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