Paris/Berlin:

Kanzlerin Merkel hofft auf verbindliche Verabredungen bei Weltklimakonferenz zur CO2-Reduktion

Stand: 28.11.15 13:18 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass der Weltklimagipfel in Paris ein Abkommen zur CO2-Reduzierung mit einem regelmäßigen Überprüfungsmechanismus beschließt. Sehr viele Staaten hätten im Vorfeld des Gipfels eigene Reduktionsziele bei den CO2-Emissionen vorgeschlagen, erklärt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Entwicklungsminister Gerd Müller zeigt sich deshalb optimistisch: "Wir werden viel weiter kommen bei dem Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken und die globale Erwärmung auf weniger auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen."

Um das Ziel der Zwei-Grad-Begrenzung zu erreichen, fordert Bundeskanzlerin Merkel beim Weltklimagipfel verbindlich verabredete Folgeprozesse. Wenn man das erreiche, sei zumindest ein Pfad eingeschlagen, der "noch glaubwürdig vervollständigt werden" müsse, aber ein Anfang wäre gemacht.

Ohne Handeln der Schwellenländer sei das Zwei-Grad-Ziel gar nicht mehr zu erreichen, sagt die Bundeskanzlerin. Sie begrüße deshalb sehr, dass China mit 2030 jetzt zum ersten Mal einen Reduktionszeitpunkt genannt habe.

Die Bundeskanzlerin bekennt sich ausdrücklich zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten und Anpassungsvorgängen, um Fluchtbewegungen durch den Klimawandel zu verhindern.

Auch weiterhin soll Deutschland Vorbild für eine nachhaltige Entwicklung sein: Merkel verweist auf das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020", das hundert "zum Teil sehr weitgehende Maßnahmen" enthalte – gerade auch zur Reduktion der Kohleverstromung. Die Kohle bleibe noch für längere Zeit ein Pfeiler der deutschen Energieerzeugung, aber immerhin sei erreicht, dass die erneuerbaren Energien jetzt schon die größte Säule seien.

Auf dem Verkehrssektor, räumt Merkel ein, habe Deutschland zwar anspruchsvolle CO2-Minderungsziele für die Automobile, allerdings "noch viel zu tun". Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf der Straße zu haben, sei nur durch "zusätzliche Förderungen" erreichbar. Merkel wörtlich: "Darüber reden wir." Auch im Bereich der Energieeffizienz könne man noch mehr tun, so die Bundeskanzlerin. Sie sei sehr unzufrieden, dass es nicht gelungen sei, „eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinzubekommen". Der Altbaubestand sei noch ein "schlafender Riese", was die CO2-Emissionen angehe.

Der Weltklimagipfel in Paris wird nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein positives Signal senden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Müller: "Wir werden viel weiter kommen bei dem Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken und die globale Erwärmung auf weniger auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen." Am effektivsten wäre eine weltweite CO2-Steuer, erklärte Müller. "Die Frage ist, wie weit wir mit freiwilligen Vereinbarungen kommen." Der Minister sprach sich daher dafür aus, eine Besteuerung des Schiffsdiesels einzuführen. In den Transportkosten müssten sich auch die Belastungen für Umwelt und Klima abbilden.

Müller nannte es erfreulich, dass sich die Regierungen der USA und Chinas in der Klimapolitik bewegten. "Die Entscheidung, ob wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen, fällt in den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Indonesien", sagte der Minister weiter. Nötig sei eine Innovationspartnerschaft, gerade in der Energiewirtschaft. Allerdings werde es in den nächsten 20 Jahren nicht gelingen, die Entwicklung in Asien und Afrika komplett auf der Basis erneuerbarer Energien zu schaffen. Der Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energien werde konsequent gefördert. Doch es sei auch nötig, realistisch zu bleiben. "Wenn diese Länder ganz auf Kernkraft, Kohle und Öl verzichten müssten, wäre eine wirtschaftliche Entwicklung dort kaum möglich", sagte Müller.