Einen relativ entspannten Boris Palmer erlebten die Medienvertreter bei der Haushaltspressekonferenz am Vormittag. Zwar ist die Gesamtsituation nach wie vor angespannt, doch ganz so düster wie dieses Jahr sieht es im kommenden Jahr nicht aus. Dieses Jahr steht ein Minus von 24,5 Millionen Euro im Plan, im kommenden Jahr sollen es nur noch 11,7 Millionen Euro sein.
"Wir haben letztes Jahr mit einem ersten Paket die Ausgaben deutlich gekürzt und auch Steuern und Gebühren erhöht, jetzt kommt ein zweites Ausgabenkürzungspaket hinterher, um das ganze ausgeglichen zu gestalten, und wenn uns das gelingt, nächstes Jahr noch mal 22 Millionen bei den Ausgaben rauszunehmen aus dem Haushalt, dann wird er genehmigungsfähig sein", sagt Boris Palmer.
Gekürzt wird nach dem Rasenmäher-Prinzip. Allerdings nicht mit dem klassischen, sondern mit einem differenzierten Rasenmäher-Modell. Boris Palmer: "Klingt auf den ersten Blick wie ein Widerspruch, differenziert und Rasen mähen, das macht Ihr Rasenmäher zu Hause nicht, der macht alles flach, wir wollen aber die Orchideen schützen und da, wo das Gras dicht ist, ein bisschen tiefer schneiden."
Das heißt: Vor der Verwaltung liegt ein großes Stück Arbeit. Und das gilt für jeden der betroffenen Fachbereiche. Denn diese bekommen ihre Budgets gekürzt und müssen dann selber damit umgehen. "Zuerst mal muss der Gemeinderat festlegen, wie viel er in welchem Bereich sparen muss, das ist die politische Arbeit, und danach kommt der Vollzug, das heißt die Fachbereiche müssen in Kenntnis ihrer Einsparvorgabe mit weniger Personal und weniger Sachmitteln auskommen und dann natürlich viele Einzelentscheidungen treffen. Kann ich mir das noch leisten, oder muss ich darauf verzichten?" so Palmer.
Die Investitionen sind auf ein Minimum zusammengekürzt. 66,5 Millionen Euro sind es trotzdem noch, vorrangig für Bildung und Straßen. Die Neuverschuldung wird bei 35,2 Millionen Euro liegen. Der weitere Blick in die Zukunft zeigt aber: Es geht wieder aufwärts.
"Wenn es nicht schlechter wird, das heißt, wenn die Sozialausgaben nicht mehr weiter explodieren, wenn die Wirtschaft nicht wirklich einbricht sondern wenigstens moderat wächst, dann können wir mit dem, was wir jetzt an eigenen Einsparungen, aber auch Steuererhöhungen erreicht haben, tatsächlich den Haushalt wieder ausgleichen, das muss aber auch unser Ziel sein", sagt Palmer.
Es bestehe Hoffnung, dass die Stadt wenigstens die Kredite tilgen und die Zinsen zahlen könne, sagt Palmer. Es ist also etwas Licht am Horizont.
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