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"Schwere Klatsche für die Union" - SPD zum Verfassungsgerichtsurteil: "Das Betreuungsgeld ist damit gestorben"

Stand: 21.07.15 16:37 Uhr

21.07.2015. SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als "schwere Klatsche für die Union" bezeichnet. "Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben", so Schmid. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute entschieden, dass die Einführung von Betreuungsgeld keine Sache des Bundes sei, sondern in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer falle.

Der SPD-Landesvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Mittel nun für den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. "Unsere Familien brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung. Da gehört das Geld wirklich hin, damit Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können. Daran arbeiten wir in Baden-Württemberg seit vier Jahren mit großem Erfolg. Das scheitern des Betreuungsgeldes setzt nun notwendige Mittel frei, um hier noch mehr Gas zu geben."

 

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