Deutschland:

Betreuungsgeld gekippt - Bundesverfassungsgericht: Das ist Ländersache

Stand: 21.07.15 12:34 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld gekippt. Über die Einführung des Betreuungsgeldes müsse jedes Bundesland selbst entscheiden. Geklagt hatte das Land Hamburg. Bayern hat angekündigt, das Betreuungsgeld weiter zu zahlen.

Bereits im Vorfeld waren Einschätzungen abgegeben worden, dass der Bund - anstelle der Länder - nur dann zuständig wäre, wenn die Maßnahme zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Deutschland notwendig wäre.

Das Betreuungsgeld wird an Eltern gezahlt, die den gesetzlich garantierten Kinderbetreuungs-Platz nicht in Anspruch nehmen. Kritiker haben das Betreuungsgeld mit dem Begriff "Herdprämie" bezeichnet. Die Verwendung dieses Begriffes wird von den Befürwortern des Betreuungsgeldes als "demagogisch" bezeichnet, da damit Eltern, die sich für eine persönliche Betreuung ihres Kindes entscheiden, in unerträglicher Weise herabgewürdigt werden.Befürworter verweisen darauf, dass es allen Eltern aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände selbst überlassen bleiben muss, ob sie ihr Kind tagsüber in eine Kita abgeben oder selbst zu Hause betreuen.

Verhaltensforscher wie das Freiburger Forscher-Ehepaar Bernhard und Selma Hassenstein haben in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass Babies und Kleinkinder in den ersten Jahren eine feste Bezugsperson brauchen. Dies sei im Optimalfall die Mutter oder der Vater; ersatzweise die Großeltern.

Wenn es aufgrund der Lebensumstände nicht anders ginge, als das Kind in eine Betreuungs-Einrichtung abzugeben, dann sei es für das Kindeswohl entscheidend, dass es auch dort eine gleichbleibende, feste Bezugsperson für das Kind gebe. Für Kleinkinder seien fremde, aufgrund Schichtbetrieb ständig wechselnde Bezugsbersponen am Schlimmsten. Das Kleinkind könne in diesem Fall keine stabile feste Beziehung zu den Betreuern aufbauen.

Mittwoch, 22. Juli 2015
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Dienstag, 21. Juli 2015
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12:34	CDU: Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte! Weit über 100.000 Familien in BW profitieren davon 21.07.2015. "Das Betreuungsgeld ist im Land eine Erfolgsgeschichte. Weit über 100.000 baden-württembergische Eltern profitieren schon heute davon." Das sagte derVorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Landtagswahl-Spitzenkanidat Guido Wolf.Diese Familien dürfe man auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht im Regen stehen lassen. [Weiterlesen]

12:28	"Der Ofen ist aus für die Herdprämie!" - LINKE freuen sich über gekipptes Betreuungsgeld 21.07.2015. Die Linke begrüße, dass die Karlsruher Richter dem Betreuungsgeld eine Absage erteilt haben. LINKE-Vorsitzender Bernd Rixinger sagte: "Das Betreuungsgeld fördert auf Kosten der Steuerzahler veraltete Rollenmodelle und verwehrt Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung."Das umstrittene Betreuungsgeld wurde heute durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Jetzt besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. [Weiterlesen]

11:59	GEW zum Betreuungsgeld-Urteil: "Jetzt sind eine Milliarde frei - Gelder schnell in Kitaqualität investieren" 20.07.2015. Nach der Betreuungsgeldentscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor, die frei werdenden Gelder schnell umzuwidmen. "Mehr als eine Milliarde Euro stehen jetzt zusätzlich für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Die Entscheidung macht den Weg für das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes frei", betonte Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse jetzt die rechtlichen und fiskalischen Voraussetzungen für die notwendigen qualitativen Verbesserungen schaffen. "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2016 muss umgeschrieben und ein Gesetzentwurf zur Kitaqualität auf den Weg gebracht werden" sagte Hocke. [Weiterlesen]

11:27	Betreuungsgeld - Caritas: Familien müssen Wahlmöglichkeiten haben 21. Juli 2015. Welche Art der Betreuung Familien wählen darf nicht darüber entscheiden, ob sie staatliche Unterstützung erhalten. "Betreuungsgeld oder Kita" - vor diese Entscheidung sollte man Eltern nicht stellen, sagt Caritas-Präsident Peter Neher. Kleine Kinder müssen rund um die Uhr betreut werden. "Ob Eltern ihr Kind 24 Stunden am Tag selbst oder teilweise von Verwandten oder in einer Kita betreuen lassen, darf nicht den Ausschlag geben, wie sie finanziell gefördert werden", so Neher. [Weiterlesen]

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