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Deutschland:

"Der Ofen ist aus für die Herdprämie!" - LINKE freuen sich über gekipptes Betreuungsgeld

Stand: 21.07.15 16:47 Uhr

21.07.2015. Die Linke begrüße, dass die Karlsruher Richter dem Betreuungsgeld eine Absage erteilt haben. LINKE-Vorsitzender Bernd Rixinger sagte: "Das Betreuungsgeld fördert auf Kosten der Steuerzahler veraltete Rollenmodelle und verwehrt Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung."Das umstrittene Betreuungsgeld wurde heute durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Jetzt besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen.

Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt: Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken erhalten monatlich 150 Euro.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: "Gerade Kinder aus ärmeren Familien sind auf eine bestmögliche Förderung angewiesen. DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld deshalb grundsätzlich als altmodische und unsoziale Herdprämie ab. Das Geld sollte in den Ausbau der Kita-Betreuung für unter dreijährige Kinder und eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden.

Mit dem heutigen Urteil habe das Bundesverfassungsgericht der Großen Koalition erneut eine Nachhilfestunde in Sachen verfassungskonformer Gesetzgebung erteilen müssen, so Rixinger. Zudem sei  damit "eine weitere Luftnummer aus dem Skurrilitätenkabinett der CSU aus dem Verkehr gezogen worden. Die CSU hat einfach kein Glück mit dem Rechtsstaat."

Rixinger sagte weiter: "Leider betrifft das Urteil nur die Bundesebene, die Länder können an dieser Regelung festhalten. Ich hoffe jedoch, dass das Urteil trotzdem das politische Ende dieser bayrischen Schnapsidee einläutet."

Das Betreuungsgeld verschärfe, so Rixinger, mit der Anrechnung auf ALG II die soziale Kluft zwischen armen und reichen Kindern und deren Eltern: "Wer ein Betreuungsgeld nur davon abhängig macht, dass keines der frühkindlichen Bildungsangebote in Anspruch genommen wird, macht ein weiteres Mal deutlich, dass es nicht um eine bestmögliche Förderung von Kindern geht, sondern um die Konservierung veralteter Rollenbilder."

 

 

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Mittwoch, 22. Juli 2015
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Dienstag, 21. Juli 2015
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21.07.2015. SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als "schwere Klatsche für die Union" bezeichnet. "Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben", so Schmid. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute entschieden, dass die Einführung von Betreuungsgeld keine Sache des Bundes sei, sondern in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer falle. [Weiterlesen]

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20.07.2015. Nach der Betreuungsgeldentscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor, die frei werdenden Gelder schnell umzuwidmen. "Mehr als eine Milliarde Euro stehen jetzt zusätzlich für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Die Entscheidung macht den Weg für das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes frei", betonte Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse jetzt die rechtlichen und fiskalischen Voraussetzungen für die notwendigen qualitativen Verbesserungen schaffen. "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2016 muss umgeschrieben und ein Gesetzentwurf zur Kitaqualität auf den Weg gebracht werden" sagte Hocke. [Weiterlesen]

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21. Juli 2015. Welche Art der Betreuung Familien wählen darf nicht darüber entscheiden, ob sie staatliche Unterstützung erhalten. "Betreuungsgeld oder Kita" - vor diese Entscheidung sollte man Eltern nicht stellen, sagt Caritas-Präsident Peter Neher. Kleine Kinder müssen rund um die Uhr betreut werden. "Ob Eltern ihr Kind 24 Stunden am Tag selbst oder teilweise von Verwandten oder in einer Kita betreuen lassen, darf nicht den Ausschlag geben, wie sie finanziell gefördert werden", so Neher. [Weiterlesen]

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