Reutlingen/Stuttgart:

Landes-CDU für grün-schwarze Koalitionsverhandlungen: Kreis-Verbände geben Widerstand auf

Die Landes-CDU wird Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Gestern Abend hatten nach dem Partei-Präsidium auch der Landesvorstand sowie die mit hinzugezogenen Kreisvorsitzenden diesem Vorgehen zugestimmt - überraschenderweise einstimmig. Bis vor kurzem hatte es von dort nach scharfen Gegenwind gegeben. Grade auch aus der Reutlinger Kreis-CDU.

Seit gestern Abend kurz nach 22 Uhr steht es fest: Die Landes-CDU wird in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten. Zuvor hatten Fraktion, Partei-Präsidium und der Landesvorstand ein einstimmiges "Ja" erteilt. Am Ende schlossen sich auch dann auch die hinzugezogenen Kreisvorsitzenden an.

Die Entscheidung hatte sich indessen bereits am Vortag nach den dritten Sondierungsgesprächen mit den Grünen angedeutet. Dort hatte der Parteivorsitzende Thomas Strobl betont: Grün-Schwarz werde "keinesfalls Grün-Rot". Man wolle "schon eigene Akzente setzen.

Für viele traditionelle CDU-Wähler und Parteimitglieder kömmt die grüne Überraschung wenige Tage nach Ostern unerwartet. Im Wahlkampf hatte die CDU den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann  als Mogelpackung hart attackiert. Ein Koalitionsgebinde als schwarzer Juniopartner mit den Grünen hatte Spitzenkandidat Guido Wolf damals vehement als "no go" ausgeschlossen. Gestern kam nun die Wende.

Laut dem Reutlinger Kreisvorsitzenden Manuel Hailfinger habe man deshalb bereits seit zwei Wochen die Mitglieder befragt.Das Ergebnis: die Hälfte lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Die andere könne es sich vorstellen. "unter dem Strich lehnen aber noch mehr die Opposition ab". Deshalb habe er gestern in Stuttgart zugestimmt

Es sei "hart diskutiert worden", so Ralf Stoll, der die Reutlinger Kreis-CDU im Landesvorstand vertritt. Man sei sich der daraus resultierrenden Verantwortung für die Partei durchaus bewusst. Man habe aber die koalitionsbverhandlungen insgesamt dann einstimmig genehmigt.

Neuwahlen wollten die CDU-Verantwortlichen um jeden Preis vermeiden. ´Gleicvhzeitig aber will man Vorkehrungen treffen, an der Seite der Grünen und im Schatten  Kretschmanns nicht das Schicksal der auf rund 13 Prozent abgenagten SPD zu teilen.

Aus den Kreiverbänden werden nach der Ankündigung der grün-schwarzen koalitionsverhandlungen indessen Austrittsdrohungen von Mitgliedern vermeldet. Deshalb, so der Reutlinger Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger, seien "jetzt das Präsidium und die Landtagsabgeordneten gefragt, damit sie ein möglichst gutes Ergebnis rausholen für die CDU".

Jetzt gehe es darum. so Ralf Stoll, dass die CDU "Leitplanken aufbaue bei unseren Themen und über die Leitplanken werden wir nicht hinausgehen".  Zudem habe man beschlossen, "dass die Mitglieder breit befragen werden". Man werde in die Orts- und Kreisverbände hineingehen. Am Ende stünde vor einem potentiellen Koalitionsvertrag ein Landesparteitag. Und dort solle dann abgestimmt werden.

Die Spaltung der CDU-Mitglieder an der Basis über eine Koalition mit den Grünen spiegelt sich indessen auch in den völlig konträren Erwartungen über die Zukunft der Partei.  Viele Mitglieder, so Stoll,  "haben Bauchweh, viele lehnen es komplett ab, aber viele sehen auch eine Chance". Auch er selbst glaube, dass in einer schwarz-grünen Koalition die Gelegenheit beste, "dass sich die Partei erneuert und andere oder neue Wählerschichten erschlossen werden können".

Dabei komme es insgesamt auf die in der Koalition gesetzten Themen an. Hier müsse man sich "neu definieren". Er glaube, dass das grade" im Hinblick auf zukünftige Wahlen" extrem wichtig sei.

Ein solcher Kurswechsel - so fürchten aber wiederum andere – könnte der AfD in die Hände spielen. Wenn die CDU sich, wie die CDU im Bund, mehr in die Mitte und nach links schiebe, sei das für die neue Rechtspartei nahezu eine Bestandsgarantie.

Montag, 14. März 2016
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Sonntag, 13. März 2016
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18:19	Erste Hochrechnung bestätigt Prognose: Keine Mehrheit mehr für Grün-Rot SWR: 1. Hochrechnung bestätigt im Wesentlichen Prognose: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr im Stuttgarter Landtag.
18:19	SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + Die bisherige Regierungskoalition erreicht lt. Prognose nur 67 Sitze im Stuttgarter Landtag. Damit hätte Grün-Rot die 70 notwendigen Sitze + + + für die Regierungsmehrheit verfehlt. + + +
18:09	Grün-Rot verliert Mehrheit
15:41	Wahlbeteiligung deutlich höher als vor fünf Jahren Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. [Weiterlesen]
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