Koalitionsverhandlungen | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

CDU-Landtagsfraktion stimmt für Grün-Schwarze Koalitionsgespräche - Sondierungsgespräch erfolgreich

Stand: 31.03.16 07:17 Uhr

Die CDU-Landtagsfraktion hat einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Am Mittwoch-Abend beraten Landesvorstand und CDU-Kreisvorsitzende, wie es in Bezug auf Koalitionsverhandlungen weitergehen soll. Bereits am Dienstag waren CDU und Grüne zu ihrem dritten Sondierungsgespräch zusammen gekommen. Das Ergebnis: Grün-Schwarz erscheint möglich.

Auch nach dem dritten Gespräch scheint sich zu bestätigen, was sich während der ersten beiden Gespräche angedeutet hatte: CDU und Grüne sind sich in ihren Zielen einig. Über den Weg dorthin und in Detailfragen gibt es aber erhebliche Differenzen. Einigkeit dagegen besteht darin, dass jede Partei ihr Profil erhalten muss. Das betonte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Jede Partei muss sich in ihrem Markenkern wiederfinden können, und ich denke, das ist auch machbar. Das wird natürlich nur gehen, wenn wir beide kompromissbereit sind."

Aus Sicht der CDU wäre eine grün-schwarze Regierung keine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Das machte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl deutlich. "Grün-Schwarz ist nicht grün-rot. Sondern wir wollen schon eigene Akzente dann in einer solchen Verbindung setzen."

Grün-schwarz sei keine Liebesheirat, sagte Strobl. Sondern ein Vertrauen geprägtes Arbeitsverhältnis. Deshalb, so sagt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf, käme den Sondierungsgesprächen neben der inhaltlichen Sondierung noch eine weitere wichtige Bedeutung zu. "Nämlich eine Vertrauensbasis aufzubauen. Das gelingt nicht auf Knopfdruck, wenn man einige Wochen im Wahlkampf war, wenn man auch fünf Jahre im Parlament in den Positionen unterschiedlicher Meinung war und darüber auch kräftig gestritten hat. "

Während die CDU am Mittwoch-Abend über das weitere Vorgehen entscheiden will, scheinen sich die Grünen bereits entschieden zu haben: "Aus Grüner Sicht steht Koalitionsverhandlungen mit der CDU nichts im Weg", sagte Thekla Walker, die Landesvorsitzende der Grünen. "Wir warten jetzt auf die Entscheidung, die Sie in Ihren Gremien im Laufe des Tages treffen werden. Es ist klar, dass dann natürlich sehr arbeitsreiche Wochen auf uns zukommen werden, sollten Sie sich dafür entscheiden, mit uns in die Koalition einzutreten."

Denn auch mit einer positiven Entscheidung der CDU ist damit die Koalition noch lange nicht unter Dach und Fach. Zu unterschiedlich sind in manchen Detailfragen die Positionen beider Parteien. Doch unüberbrückbare Hindernisse, so Thomas Strobl, gäbe es nicht.

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18:19	SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + Die bisherige Regierungskoalition erreicht lt. Prognose nur 67 Sitze im Stuttgarter Landtag. Damit hätte Grün-Rot die 70 notwendigen Sitze + + + für die Regierungsmehrheit verfehlt. + + +

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