Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, bewertet die Wahl als Referendum über Winfried Kretschmann, das sei ein klares Ergebnis. Nun müsse man schauen, mit wem es reicht. Er sei mächtig stolz, den Ministerpräsidenten weitere fünf Jahre zu stellen. Ob es Grün-Schwarz geben wird? Man habe mit der SPD erfolgreich koaliert. Alles Weitere werde entschieden, wenn man die genauen Zahlen habe. Entschieden werde in den Ländern, in Baden-Württemberg habe Kretschmann "die nötige Beinfreiheit".
Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg räumte ein: Es gebe nicht zu beschönigen. Aber: SPD und Grüne hätten keine Mehrheit mehr, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sei abgewählt. Man werde nun mit allen Parteien außer der AfD sprechen. Aber die CDU stehe für einen Politikwechsel und wolle den Ministerpräsidenten stellen. Ein Politikwechsel sieht Strobl mit einer so genannten Deutschland-Koalition möglich: CDU, SPD, FDP.
Michael Grosse-Bröhmer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der ARD, keine Partei im Bundestag habe Grund, fröhlich zu sein. Mit Blick auf die AfD beklagte er das "gute Ergebniss für eine Protestpartei ohne inhaltliche Kompetenz", das sei sehr ärgerlich. Die CDU habe in allen drei Landtagen eine Chance, an der Regierung beteiligt zu weden. Bevor er in Baden-Württemberg über Grün-Schwarz spreche, wolle er erstmal hoffen, "dass einfache Koalitionen möglich sind". Danach sieht es aber laut Forschungsgruppe Wahlen nicht aus.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erklärte vor Parteianhängern: "Natürlich kann uns dieses Wahlergebnis nicht zufriedenstellen". Das ist ein Ergebnis, das die CDU in Baden-Württemberg bislang nicht kannte. "Und das ist ein Ergebnis, das uns veranlasst, alles dafür zu tun, dass wir als Union in BW wieder stärker werden". Man habe Wahlkampf in der schwierigsten Zeit geführt, in der es Wahlkämpfe zu führen gelte, so Wolf, der damit offenbar auf die Flüchtlingspolitik abzielte. Deshalb sei es bemerkenswert, dass Grün-Rot keine Mehrheit mehr habe.
"Ein bitterer Tag für die SPD in Baden-Württemberg", sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid aus Reutlingen. Das Ergebnis sei schmerzlich, die SPD habe deutlich verloren. Wahlsieger sei die Grüne Partei. Sie habe den klaren Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Leni Breymeier, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, sandte einen Glückwunsch an die Grünen. Man habe eine gute Koalition gehabt. Die SPD gehe als gerupftes Huhn daraus hervor. "Ich denke, dass die SPD Baden-Württemberg schauen muss, wo kommt das desaströse Ergebnis her und was müssen wir besser machen." Nötige personelle Konsequenzen sieht sie aktuell nicht.
Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, freute sich über das Plus von drei Prozent. Man habe sich "als Kraft der Mitte profiliert" und sei mit den Themen angekommen. In der Demokratie sollten alle Parteien des Verfassungsbogens gesprächsbereit sein, sagte Theurer zum Thema Koalition. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, betonte im ZDF: "Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien". Demnach sei auch Opposition eine Option, auch diese sei wichtig in der Demokratie. Die FDP sei nicht bereit, für eine Regierungsbeteiligung von ihren Prinzipien abzurücken. Das habe man aus früheren Wahlniederlagen gelernt. Im Übrigen sei man nicht fest an der Seite der CDU. Deutschland dürfe sich nicht abschotten, aber Chaos sei auch keine Lösung.
AfD-Vize Alexander Gauland sieht die Rolle seiner in den Landtag eingerückten Partei so: "Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreibt". Er betonte: "Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Alle die uns gewählt haben, stehen für diese Politik." Die CDU erfülle nicht mehr die Erwartungen ihrer Wähler. Die AfD habe noch kein Bundesprogramm, das werde man aber im April verabschienden. "Die Leute haben nicht ein Programm gewählt, sondern diese Flüchtlingspolitik abgewählt", so Gauland. "Es ist geschafft", erklärte Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. Er verwahrte sich in seiner Ansprache gegen Vorwürfe, eine rechtsextreme Partei zu sein. Man habe die AfD bekämpft, Pack und Dumpfbacken genannt. Man habe die AfD als Rechtsextremisten und Rassisten beschimpft, was die AfD nie sein werde, so Meuthen.
Linken-Politiker Bernd Riexinger analysierte, man habe es mit einer "Erosion in der Parteienlandschaft" zu tun. Die Linken haben es in Baden-Württemberg nicht in den Landtag geschafft. Die Flüchtlingsfrage habe alles andere überragt. Der klare Kurs der Linken gegen Rassismus habe nicht durchgeschlagen. Man werde in den nächsten Wochen diskutieren, aber weiter klare Kante gegen Rassismus zeigen. Man habe die sozialen Fragen in den Vordergrund gestellt: Bildung, prekäre Arbeitsverhältnisse, sozialer Wohnungsbau - aber alles sei von der Flüchtlingsfrage überlagert worden.
| Montag, 14. März 2016 | |
| 13:52 |
Bundeskanzlerin Merkel sieht ungelöste Flüchtlingsfrage als dominierendes Wahl-Thema Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Landtagswahlen vom Sonntag heute als schweren Tag für die Union. Das alles dominierende Thema sei die Flüchtlingspolitik gewesen und die noch fehlende, zufriedenstellende Lösung. In Baden-Württemberg sieht Merkel die Möglichkeit neuer Bündnisse, ohne eines konkret vorzugeben. [Weiterlesen]
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| 09:29 |
Günther Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen in Baden-Württemberg ab Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das Bündnis wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Er halte dies auch "für realistisch und für einen legitimen Anspruch". [Weiterlesen]
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| 01:26 |
Super-Wahlsonntag mit Alarmsignal? So haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt Die Grünen steigern sich in Baden-Württemberg zur stärksten Kraft, in Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD-Ministerpräsidentin, in Sachsen-Anhalt hält sich die CDU. Die AfD holt aus dem Stand zweistellige Zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. CDU-Vize Ursula von der Leyen sieht kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 13. März 2016 | |
| 23:10 |
Hechingen-Münsingen: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt, FDP legt zu Karl-Wilhelm Röhm (CDU) gewinnt den Wahlkreis Hechingen-Münsingen mit 28,5 Prozent und damit knapp vor der Grünen-Kandidatin Kerstin Lamparter mit 27,8 Prozent. Bemerkenswert das FDP-Ergebnis: Auf Landesebene haben die Liberalen 8,3% der Stimmen geholt. Das Ergebnis von Andreas Glück im Wahlkreis fällt sogar noch besser aus: 11,4%. Klaus Käppeler von der SPD verliert sein Mandat. [Weiterlesen]
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| 22:44 |
Vorläufiges Endergebnis: Grün-Rot abgewählt - Wahlsieger Kretschmann droht Oppositionsbank Das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt das Ergebnis von Prognose und Hochrechnungen: Die bisherige Regierungskoalition von GRÜNEN und SPD ist abgewählt: Zum Weiterregieren fehlen 3 Sitze im neuen Stuttgarter Landtag. Eine CDU-geführte Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP könnte mit 3 Stimmen Mehrheit die Regierung bilden. [Weiterlesen]
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| 22:38 |
Tübingen: Grünen-Kandidat gewinnt - Tappeser (CDU) wirft AfD Preis ohne Fleiß vor Daniel Lede Abal (B90/Grüne) holt den Wahlkreis Tübingen, er verweist Klaus Tappeser (CDU) und Dorothea Kliche-Behnke (SPD) auf die Plätze zwei und drei. Der AfD-Kandidat Markus Rölle schafft es noch auf zweistellige 10 Prozent. CDU-Kandidat Klaus Tappeser ärgert sich über die AfD, die ihren Preis nach seiner Meinung ohne Fleiß gewonnen hat. [Weiterlesen]
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| 22:03 |
Reutlingen: Grünen-Kandidat Poreski übertrumpft Vize-MP Nils Schmid (SPD) und Dieter Hillebrand (CDU) Im Wahlkreis Reutlingen hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Poreski die meisten Stimmen geholt und damit den langjährigen CDU-Abgeordneten und früheren Staatssekretär Dieter Hillebrand überholt. Poreski feierte dennoch nur verhalten, denn die Grün-Rote Mehrheit ist dahin. Hillebrand will sich wahrscheinlich aus der Politik zurückziehen. Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) kommt über Platz vier nicht hinaus. [Weiterlesen]
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| 21:17 |
Wahlergebnis erschwert Regierungsbildung - Stimmen der Politiker zu möglichen Koalitionen "Grün-Rot ist abgewählt", das ist vor allem bei CDU und FDP der Satz des Abends. Tatsächlich hätte Grün-Rot in Baden-Württemberg keine Mehrheit. Eine so genannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP (schwarz, rot, gelb) hätte wohl eine Stimme Mehrheit. SPD und Grüne jedoch betonen: Die Wahl zeige klar den Wählerwillen, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben solle. Doch FDP-Spitzenkandidat Rülke will keine Ampel. [Weiterlesen]
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| 20:36 |
Wahlkreise Reutlingen und Tübingen gehen an Kandidaten der Grünen In den Wahlkreisen Reutlingen und Tübingen holen die Kandidaten der Grünen jeweils die meisten Stimmen. In den Wahlkreisen Hechingen-Münsingen und Balingen liegen die CDU-Kandidaten ganz knapp vor den Grünen. [ Zu den Wahlergebnissen ]
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| 19:09 |
"Furios", "bitter", ärgerlich" - Reaktionen der Spitzenpolitiker zur Landtagswahl Baden-Württemberg Von "furioses Ergebnis" (Winfried Kretschmann, Grüne) bis "bitterer Tag" (Nils Schmid, SPD) - Wir haben die Reaktionen der Spitzenpolitiker am Wahlabend gesammelt. Die Flüchtlingskrise hat nach Meinung vieler Politiker andere Themen überlagert. Die AfD will keine Flüchtlinge, verwahrt sich aber gegen Einordnung als rechtsextreme Partei. [Weiterlesen]
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| 18:44 |
Grün-Rot abgewählt + + + CDU_Wolf könnte Ministerpräsident werden + + + Grün-Rot abgewählt + + + CDU-Wolf könnte Ministerpräsident werden + + + GRÜNE erstmals stärkste Partei + + + AfD aus dem Stand im Landtag + + + Deutschland-Koalition hätte Regierungsmehrheit in BW + + +
Auch die SWR-Hochrechnung von 18:35 verfestigt das Ergebnis der SWR-Prognose von 18:00 Uhr: Die bisherige Grün-Rote Regierungskoalition ist abgewählt: Sie erreicht nur 67 von 70 notwendigen Sitze im Stuttgarter Landtag. Da alle bislang im Landtag vertretene Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, hätte nur eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP eine Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg |
| 18:19 |
Erste Hochrechnung bestätigt Prognose: Keine Mehrheit mehr für Grün-Rot SWR: 1. Hochrechnung bestätigt im Wesentlichen Prognose: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr im Stuttgarter Landtag.
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| 18:19 |
SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + Die bisherige Regierungskoalition erreicht lt. Prognose nur 67 Sitze im Stuttgarter Landtag. Damit hätte Grün-Rot die 70 notwendigen Sitze + + + für die Regierungsmehrheit verfehlt. + + +
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| 18:09 |
Grün-Rot verliert Mehrheit |
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Wahlbeteiligung deutlich höher als vor fünf Jahren Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. [Weiterlesen]
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13:49 |
Noch unentschlossen? "Im Gespräch" mit den Spitzenkandidaten In unserem YouTube-Kanal können Sie noch einmal alle unsere "Im Gespräch"-Sendungen mit Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ansehen [Zu den Videos]
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| 13:39 |
Höhere Wahlbeteiligung als 2011 Bis zum Mittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Landtagswahl vor 5 Jahren ab.
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| 11:07 |
Stimmvergabe, Sitzverteilung - Infos & Erklärungen zur Landtagswahl Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Wie sie über die Zusammensetzung des Landtags bestimmt, lesen Sie hier. [Weiterlesen]
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| 10:36 |
Landtagswahl gestartet - 7,7 Mio Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen Die Wahllokale haben geöffnet, die Region hat die Wahl. Baden-Württemberg ist in 70 Wahlkreise eingeteilt - unsere sind Reutlingen, Tübingen, Hechingen-Münsingen, Balingen und zum Teil Nürtingen. [Weiterlesen]
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