"Der getriebene Aufwand ist nicht nachvollziehbar"
Auf die Zahl von 1.600 Zollfahndern bei 147 Mindestlohnverstößen hatte der MIT Hessen hingewiesen. Der MIT bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer.
Die gesetzliche Überprüfungsregelung sei aufgrund dieser Zahlen unsinnig, zitiert das Online-Nachrichtenportal fulda-info.de den Verbandsvorsitzenden Hartmann: Es sei nicht nachvollziehbar, welcher Aufwand dafür betrieben werde. Die Verwaltung suche offensichtlich nach Arbeit und schaffe sich ihre Aufgaben selber. Kosten und Aufwand ständen "in keinem Verhältnis zum Ergebnis".
Mindestlohn-Prüfungen sollen durch unbewaffnete Sozialversicherer vorgenommen werden
Die Arbeitgeber in Deutschland würden sich gesetzestreu verhalten, sagte Hartmann demnach weiter: "Und dies, obwohl die Regelungen rechtlich unsicher und noch viele Einzelfragen nicht geklärt seien. Die wenigen schwarzen Schafe fielen nicht ins Gewicht. Wegen der wenigen begründeten Fälle dürften nicht alle Arbeitgeber kriminalisiert werden." Auch die Überprüfung durch bewaffnete Zolleinheiten wurde durch die MIT Hessen kritisert. Stattdessen solle eine Überprüfung durch die Rentenversicherer im Rahmen der Betriebsprüfungen vorgenommen werden.
Auch der MIT-Bundesverband begrüßt die Ergebnisse der Mindestlohn-Kontrollen. MIT-Chef Carsten Linnemann sagte: „Es gab nur bei einem halben Prozent der untersuchten Unternehmen Beanstandungen. Das zeigt, dass fast alle Arbeitgeber gesetzestreu sind." Der MIT-Chef sieht das als Beleg dafür, dass die Auflagen des Mindestlohngesetzes und der Mindestlohnverordnung deutlich übertrieben sind: „Es gibt nur ganz wenige schwarze Schafe, aber trotzdem werden alle Unternehmen unter Generalverdacht gestellt und mit unsinniger Bürokratie belastet." Linnemann fordert ein Umdenken in der Politik: „Wir müssen weg von dem Misstrauen gegenüber Unternehmern. Die meisten Arbeitnehmer erleben anständige Arbeitgeber." Wenn es Missbrauch gebe, müsse man das in Einzelfällen verfolgen und auch bestrafen. Aber man dürfe nicht von vorneherein davon ausgehen, dass sich die Mehrheit nicht an die Vorschriften halte.
Beim Mindestlohn fordert die MIT, dass die Haftung der Auftraggeber für die Lohnzahlungen aller Subunternehmer beschränkt wird. Nur wenn dem Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, soll er auch haften müssen. Laut MIT sollen auch die Aufzeichnungspflichten bei Mini-Jobs gestrichen werden, wenn Arbeitszeiten und Stundenlohn schriftlich fixiert sind. Und auch bei der Behandlung der Ehrenämtler in Vereinen fordert die MIT eine gesetzliche Klarstellung. Nur so könne gewährleistet werden, dass für Amateurfußballer und ehrenamtliche Platzwarte nicht auf einmal Mindestlohn gezahlt werden müsse.
Abgeordneter wollte von der Bundesregierung Zahlen wissen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Zöllmer wollte von der Bundesregierung wissen, "wie viele Kontrollen zur Einhaltung des seitdem 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns ... die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2015 bundesweit" durchgeführt habe und wie viele Verstöße dabei registriert worden seien.
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister teilte in seiner Antwort vom 7. Juli 2015 mit: ".Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 wurden insgesamt 24970 Prüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt und 146 Ermittlungsverfahrenwegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßesnach dem Mindestlohngesetz eingeleitet." Das entspricht nach Berechnungen unserer Wirtschaftsredaktion eine Quote von etwas mehr als einem halben Prozent (0,58%). Demnach rechnen über 99% der Unternehmen den Mindestlohn korrekt nach den gesetzlichen Vorschriften ab.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) gehe dabei "von einem ganzheitlichen Prüfansatz aus". Das heiße, "bei einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz werden regelmäßigalle in Betracht kommenden Prüffelder abgedeckt." teilte Staatssekretär Meister mit. Eine differenzierteErfassung des jeweiligen Prüfauftrags bzw. Prüfumfangs erfolge nicht. Dargestellt werde daher die Prüfung von Arbeitgebern insgesamt.
Manfred Zöllmer hatte auch um eine Aufschlüsselung der Prüfungen nach Bundesländern gebeten.Die meisten Arbeitgeber wurden in Bayern geprüft (5381), gefolgt von Nordrhein-Westfahlen (4568) und Baden-Württemberg (2706) und Niedersachsen (2195). In Baden-Württemberg wurden mit 31 Fällen die meisten Verfahren eingeleitet. Weitere Verfahren wurden in Bayern (20), Hessen (18), NordrheinWestfahlen (15) und Brandenburg (12) eingeleitet.
(Quellen: BUNDESTAG / MIT / Fulda-Info.de / BWeins.de)
Mittwoch, 29. April 2015 | |
17:13 |
Mindestlohn - CSU: "Vor millionenfachen Problemfällen kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen" 29.04.2015. "Vor millionenfachen Problemfällen beim Mindestlohn kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen." Das sagte CSU-GEneralsekretär Andreas Scheurer. Die SPD solle beim Mindestlohn vernünftig sein. Die Bürger würden von einer Koalition erwarten, das Probleme gelöst werden: "Wir sind ja nicht auf dem Ponyhof." [Weiterlesen]
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16:49 |
Kretschmann fordert Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz: "Dokumentationspflicht geht zu weit!" Ministerpräsident Kretschmann hat in Stuttgart gestern Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz gefordert. Die Dokumentationspflicht ginge vor allem für kleine Unternehmen zu weit. Das, was die Gastronomen, Schausteller und Landwirte aufbringen müssten an Dokumentationspflichten übersteige das, was ich für vertretbar halte, so Kretschmann.Die Dokumentationspflicht ginge vor allem für kleine Unternehmen zu weit. [Weiterlesen]
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Montag, 27. April 2015 | |
11:16 |
Mindestlohn kostet Wirtschaft 10,3 Milliarden für Bürokratie: Bundesregierung gibt erstmals Folgekosten in Milliardenhöhe zu 27.04.2015. Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass der Mindestlohn die Wirtschaft mit rund 10,3 Milliarden Bürokratie-Kosten belastet. Im Entwurf für das Mindestlohngesetz hatte das Arbeitsministerium unter Arbeitsministerin Nahles in seiner Stellungnahme noch lapidar behauptet, dass es mit rund 255.000 Euro so gut wie keine Folgekosten aus dem Mindestlohngesetz geben werde, da die Unternehmen die Arbeitszeit ja sowieso aufzeichnen würden. Diese Aussage war offensichtlich unwahr. Die neuen Zahlen belegen das Gegenteil: Die Bürokratiefolgekosten erreichen umgerechnet 13% des Jahreseinkommens aller Mindestlohnempfänger. [Weiterlesen]
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Freitag, 10. April 2015 | |
18:41 |
Arbeitgeber BW: Mindestlohngesetz ist Musterbeispiel für schlechte Gesetzgebung Die Gesamtbilanz von 100 Tagen gesetzlichem Mindestlohn fällt aus Sicht der Arbeitgeber Baden-Württemberg rundherum negativ aus. In Baden-Württemberg sei dabei in vielen Fällen weniger die Höhe des Mindestlohns das größte Problem, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Mittwoch in Stuttgart: "Aber das Gesetz ist an vielen Stellen so unklar formuliert, dass sich viele Unternehmen rechtlich plötzlich auf ganz dünnem Eis bewegen müssen. Und es bürdet den Betrieben einen ebenso erheblichen wie unnötigen bürokratischen Mehraufwand auf, der sie nur von der eigentlichen Arbeit abhält. Das ist wahrlich kein Grund zum Feiern." [Weiter Lesen]
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18:34 |
100 Tage mehr Bürokratie durch Mindestlohn - "schadet Wirtschaft und Beschäftigten" 100 Tage nach der flächendeckenden Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Informationsbedarf der Unternehmen in der Region Stuttgart kaum nachgelassen. "Noch immer gibt es eine enorme Nachfrage nach Beratung rund um den Mindestlohn", sagt Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Schwerpunkte sind demnach Fragen zur Auftraggeberhaftung sowie zur umfangreichen Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Das Servicecenter Recht der IHK Region Stuttgart sei weiterhin bemüht, alle Fragen der Unternehmen zu beantworten. [Weiter Lesen]
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18:11 |
Mit Menschen im Gespräch über den Mindestlohn: Zoll kommt mit Waffe, Bürger werden Untertanen "Der Zoll kommt mit der Waffe! Die Bürger werden wieder zu Untertanen", sagt ein Unternehmer über die Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll. Man fühle sich an schlimme Zeiten in der Deutschen Geschichte erinnert. Und sagt: "Die Politik hat die Farbe von Polizei-Autos und -Uniformen von soldatisch-grün auf bürger-blau umgestellt. Zivilgesellschaft! Und den unbescholtenen Bürgern, Angestellten und Kunden schicken Merkel & Gabriel jetzt bewaffnete Zoll-Beamte auf den Hals - sind wir denn in deren Augen so was ähnliches wie Schmuggler, Schleußer oder Verbrecher?" Es brodelt unter den Menschen. [Weiter Lesen]
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17:06 |
100 Tage Mindestlohn - Bürokratie: Enorm. Kosten: Gewaltig. "Die negativen Konsequenzen des Einheitsmindestlohns für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden immer deutlicher. Kostensteigerungen und mehr Kontrolle, das sind die Konsequenzen des Prestigeprojekts Einheitsmindestlohn." Das sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer zu 100 Tagen Mindestlohn. "Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen sind der enorme Bürokratieaufwand und die Kontrollkosten gewaltig." sagte der FDP-Politiker weiter: "Für sie ist der Einheitsmindestlohn ein Bürokratieerschaffungsprogramm und birgt die ständige Gefahr, etwas nicht richtig zu dokumentieren. In vielen Unternehmen sind die Personalkosten stark angestiegen." [Weiter Lesen] |
16:41 |
100 Tage Mindestlohn: GroKo-Experiment kostet junge Menschen Job-Perspektiven "Der Mindestlohn wird zum Bumerang für Schüler, Studenten und Existenzgründer", bilanziert die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Lencke Steiner, nach 100 Tagen Mindestlohn. Die GroKo müsse daher noch in diesem Jahr Praktikanten und Minijobber von der Regelung ausklammern. Außerdem sei es wichtig, dass Schwarz-Rot bei der Dokumentationspflicht endlich abrüste. Praktikanten und Minijobber müssen von der Mindestlohn-Regelung ausgenommen werden, fordert der Wirtschaftsverband. [Weiter Lesen] |
08:20 |
Jede Menge handwerkliche Fehler beim Mindestlohn - Zoll soll nicht mit "Pistole im Halfter" kommen! Die Handwerkskammer Reutlingen fordert Änderungen beim Mindestlohn. Der enthalte nämlich jede Menge handwerklicher Fehler: Familienangehörige sollen von der erweiterten Dokumentationspflicht beim Minijob ausgenommen werden. In die Handwerksrolle eingetragenen Betriebe dürfen nicht in gleicher Weise der Dokumentationspflicht unterliegen, wie industrielle Großbetriebe und -fabriken. Und: Zollbeamte sollen Kundenräume und Geschäftsräume bei ihren Kontrollen nicht in voller Uniform und nicht mit der "Pistole im Halfter" betreten. Das verunsichere Kunden und Mitarbeiter. [Weiter Lesen] |
Donnerstag, 09. April 2015 | |
17:44 |
Mindestlohn hat bislang 155.000 Minijobs vernichtet - Zahl der Minijobs bricht dramatisch ein Der zum 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn hat binnen eines Monats bereits 155.000 Minijobs vernichtet. Das belegen die Zahlen, welche die Minijob-Zentrale jetzt für den Monat Januar 2015 vorgelegt hat. Zu den Verlieren der Mindestlohn-Politik dürften demnach vor allem Studenten, Rentner und Hausfrauen (und -männer) gehören, die sich mit dem Minijob ein Zubrot zu Studium, Lebensunterhalt und Rente verdient hatten. [Weiter Lesen] |
15:38 |
IHK-Spitze fordert Änderung beim Mindestlohn: Ausnahmen für Probezeit, Praktika, kleine Firmen Die Reutlinger IHK-Spitze hat sich an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt, mit der Bitte, das Mindestlohngesetz und seine Auswirkungen auf Einpersonen- und Kleinunternehmen noch einmal zu überprüfen. Denn die täten sich oft schwer, neue Mitarbeiter bei vollem Lohn einzustellen. Es bedürfe einer Einarbeitungszeit, bevor die Angestellten voll einsteigen könnten. Darum sollte zumindest in der Probezeit eine Abweichung vom Mindestlohn möglich sein, fordert die IHK. Auch Praktika sollten ausgenommen sein. Präsident Erbe und Hauptgeschäftsführer Epp regen eine Regelung über Mitarbeiterzahl oder Umsatzhöhe, wie bei vielen anderen Gesetzen, an, um kleine Firmen zu entlasten. Zwei Drittel der rund 40.000 Mitgliedsbetriebe der IHK Reutlingen sind Kleinunternehmer. (KM/SJE) |
12:28 |
Gewerkschaften und Verbände feiern 100 Tage Mindestlohn Eine Party auf dem Stuttgarter Schlossplatz - dort feierten Gewerkschaften und Verbände gestern den Mindestlohn. Denn der wird morgen 100 Tage alt. Dennoch mischte sich bei den Veranstaltern auch Kritik unter die Freude. Mit günstigeren Verpflegungspreisen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller – für die der Mindestlohn nicht gilt – wollten sie auf Ungerechtigkeiten in der Gesetzgebung aufmerksam machen. Im Januar war der gesetzliche Mindestlohn von acht Euro fünfzig pro Stunde in Kraft getreten. (KM/BIK) |
Sonntag, 05. April 2015 | |
17:06 |
"Fatale Mischung von Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz" "Die Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vollkommen berechtigt. Die Kombination von wirklichkeitsfernem Arbeitszeitgesetz und den Regelungen des Mindestlohns erweist sich als fatale Mischung." Das sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Hans-Ulrich Rülke und der tourismuspolitische Sprecher Friedrich Bullinger zur Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg am Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz. CDU, SPD und Grüne im Land könnten jetzt unter Beweis stellen, ob sie sich wirklich für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg einsetzen. [Weiter Lesen]
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17:05 |
Mindestlohn killt 700 Taxifahrerjobs Siebenhundert arbeitslose Taxifahrer mehr als im Vorjahr weist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2015 aus. Kritiker des Mindestlohns - wie Hugo Müller-Vogg - sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der Jobkiller Mindestlohn führe zu Arbeitsplatzverlust und vernichte Existenzen. [Weiter Lesen]
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15:24 |
Mindestlohn treibt die Menschen in Schattenwirtschaft Der Mindestlohn treibt die Menschen in die Schattenwirtschaft . Das teilte das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) mit. Demzufolge wird "der am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ... die Schattenwirtschaft nach den Modellrechnungen um 1,5 Mrd. € erhöhen." Durch die Auswirkungen des Mindestlohns sei zudem der jahrelange Rückgang der Schattenwirtschaft zum Stillstand gekommen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Prognose der Schattenwirtschaft in Deutschland, die der Schattenwirtschaftsexperte Professor Friedrich Schneider (Universität Linz) gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen vorgelegt hat. [Weiter lesen]
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Donnerstag, 02. April 2015 | |
11:19 |
Grüne: Bundesregierung soll Mindestlohn-Regelungen rasch überarbeiten Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat am gestrigen Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Mindestlohn rasch zu überarbeiten. Das meldet der DGB Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung und übt gleichzeitig Kritik an Bondes Forderung, die Mindestlohn-Vorschriften zu ändern.
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Dienstag, 31. März 2015 | |
15:00 |
"Tiefes Misstrauen gegenüber Ehrlichkeit des Mittelstandes" - MIT: Nahles hat Parlament umgangen "Die Dokumentationspflicht nach §§ 16, 17 des Mindestlohngesetzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflicht-Verordnung) zeigt nicht nur ein tiefes Misstrauen gegenüber der Ehrlichkeit unserer Mittelstandes, sondern bürdet kleinen und mittleren Unternehmen eine unverhältnismäßige bürokratische Mehrbelastung auf."Das schreibt die Mittelstandsvereinigung der CDU, MIT in einer Pressemittelung. Diese Mehrbelastung wirke sich erschwerend auf die Tätigkeit des Mittelstandes aus. "Dieses Misstrauen ist nicht gerechtfertigt, denn die weitaus überwiegende Zahl der Mittelständler bezahlt ihren Mitarbeitern/innen einen höheren Lohn als der Mindestlohn.", schreibt die Mittelstandsvereinigung. [Weiter Lesen] |
14:36 |
Mindestlohn vernichtet Ehrenamt: WLSB-Präsident bittet um Hilfe - Ehrenamtsytem gefährdet Mindestlohn im Sport - noch immer herrscht bei den Sportvereinen Unklarheit, wie das neue Gesetz für Ehrenamtliche, Übungsleiter und Trainer in der Praxis anzuwenden ist. Klaus Tappeser ist deswegen seit längerem in einem intensiven Dialog mit dem Deutschen Olympischen Sport-Bund (DOSB). Parallel dazu hat der Präsident des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) nun einen Brief an die 39 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Württemberg geschrieben mit der Bitte um Unterstützung. "Die ehrenamtlich geführten Vereine haben die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes besonders stark getroffen", führt der WLSB-Chef darin aus, "das bisherige ehrenamtliche System ist auf Grund der Überlastung durch bürokratische Hürden mit teilweise hohen finanziellen Auswirkungen gefährdet." [Weiter Lesen] |
Donnerstag, 26. März 2015 | |
21:42 |
Katastrophe Mindestlohn : Entlassungen, Preissteigerungen, Anpassungsdruck "Die Zahl der Probleme und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Mindestlohns sucht Ihresgleichen." Das sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Christian von Stetten (CDU),bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz zu den Auswirkungen des Mindestlohns. Die Professoren Andreas Knabe und Ronnie Schöb hatten die Zwischenbilanz im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgelegt. [Weiter Lesen] |
Dienstag, 03. März 2015 | |
10:36 |
Fast 10 Milliarden Bürokratiekosten - Junge Union: "Gesetz zum Mindestlohn überarbeiten" Das Mindestlohn-Gesetz belastet Deutschland mit 9,7 Milliarden Bürokratiekosten jährlich. Das teilte die Junge Union Deutschland jetzt in einer Presse-Info mit. "Die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns müssen dringend überarbeitet werden.", fordert die Jugendorganisation der CDU. In der handwerkliche Qualität des Gesetzes offenbaren sich "inakzeptable Mängel, die Bundesministerin Andrea Nahles zu verantworten hat." [Weiter Lesen] |
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