Köln:

Köln-Exzesse - "Vertrauensverhältnis in Polizeiführung erheblich erschüttert" - Das sagt Oberbürgermeisterin Reker

Stand: 09.01.16 09:51 Uhr

09.01.2016. Ihr Vertrauensvberhältnis zur Kölner Polizeiführung sei erheblich erschüttert, Das teilte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer Presseinfo mit. Sie könne nicht akzeptieren, dass sie die Informationen zur Herkunft der Täter erst aus den Medien erfahren habe. Die Polizei habe intern über ein wesentlich differenzierteres Bild verfügt, als Reker von der Polizeiführung mitgeteilt worden sei, sagte die Oberbürgermeisterin weiter. Die an diesem Tag eingesetzten Polizeibeamten hätten aber sicher ihr Bestes geleistet.

Hier die Pressemittelung von Oberbürgermeisterin Reker zur Informationslage nach den Übergriffen in der Silvesternacht im Wortlaut:

"Freitag, 8. Januar 2016, 16:13 Uhr „Vertrauen ist erheblich erschüttert"

Zur aktuellen Informationslage über die Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und offenbar bereits frühzeitig der Polizeiführung vorliegenden Kenntnissen über Tatbeteiligte erklärt Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Interne Berichte und Schilderungen aus Polizeikreisen, die gestern Abend und heute in der Medienberichterstattung wiedergegeben werden, lassen für mich den Schluss zu, dass die Polizei intern bereits seit Tagen über ein wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft von möglichen Tatverdächtigen verfügt, als mir dieses auf meine Nachfragen durch die Kölner Polizeiführung bislang vermittelt worden ist.
Dieses Lagebild stammt ausweislich aus den Erkenntnissen der Polizeibeamten, die an diesem Abend eingesetzt gewesen sind und die unter den gegebenen Umständen sicherlich ihr Bestes geleistet haben, um die katastrophale Lage am Hauptbahnhof in den Griff zu bekommen. Dazu hat es den eingesetzten Polizeikräften nach diesen Erkenntnissen aber ganz offensichtlich sowohl an der nötigen personellen Unterstützung und Führung als auch an technischen Einsatzmitteln gefehlt.

Dass ich diese Informationen, insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter erst aus den heutigen Medien entnehmen kann, kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren.

Es irritiert mich umso mehr, als dass ich den Kölner Polizeipräsidenten und die Kölner Polizeiführung bereits am Dienstag angesichts des Ausmaßes der Übergriffe und der großen Verunsicherung, die diese in der Kölner Bevölkerung ausgelöst haben, um ein Gespräch und eine detaillierte Lagedarstellung gebeten habe. Die mir von der Polizeiführung geschilderten Fakten – fünf Tage nach den Vorfällen! -geben offenkundig nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder.

Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Polizeiführung und der Stadt Köln kann nur eine offene, nichts beschönigende Information über Ausmaß, Personenkreis und Einsatzgeschehen von derart gravierenden Vorgängen in dieser Stadt sein. Anders kann die Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze und Polizeiführung in einer Millionenstadt nicht funktionieren.

Insofern ist mit meinem heutigen Kenntnisstand das Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung erheblich erschüttert."

Samstag, 09. Januar 2016
06:42	Köln-Exzesse - "Vertrauensverhältnis in Polizeiführung erheblich erschüttert"-Das sagt Oberbürgermeisterin Reker 09.01.2016. Ihr Vertrauensvberhältnis zur Kölner Polizeiführung sei erheblich erschüttert, Das teilte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer Presseinfo mit. Sie könne nicht akzeptieren, dass sie die Informationen zur Herkunft der Täter erst aus den Medien erfahren habe. Die Polizei habe intern über ein wesentlich differenzierteres Bild verfügt, als Reker von der Polizeiführung mitgeteilt worden sei, sagte die Oberbürgermeisterin weiter. Die an diesem Tag eingesetzten Polizeibeamten hätten aber sicher ihr Bestes geleistet. [Weiterlesen]
Freitag, 08. Januar 2016
07:21	Land NRW hat Kölner Polizei laut Polizeigewerkschaft Einsatzkräfte verweigert Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat versichert, dass der Kölner Polizei tatsächlich vom Land NRW Einsatzkräfte für den Einsatz in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verweigert wurden. "Ich kann das bestätigen", erklärte Malchow auf Nachfrage im Fernsehsender Phoenix. Es habe die Anforderung aus Köln auf 100 zusätzliche Kräfte gegeben, "30 sind dann zusätzlich gestellt worden", so der GdP-Chef. [Weiterlesen]
Donnerstag, 07. Januar 2016
18:15	Kanzlerin Merkel zu Silvester-Gewalt: "Glaube nicht, dass es Einzelfälle waren" Als "völlig inakzeptabel" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln bezeichnet und betont: Man müsse "klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden, auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel. Sie glaube nicht, dass die Übergriffe Einzelfälle waren. [Weiterlesen]

16:54	Tatverdächtiger Iraker in Stuttgart verhaftet - Weitere Anzeigen nach Silvesternacht in Stuttgart Bei der Stuttgarter Poliizei haben sich weitere Frauen gemeldet, die ebenfalls zum Jahreswechsel in der Stuttgarter Innenstadt von arabisch aussehenden jungen Männern belästigt worden sein sollen. Bislang erstatteten ein gutes Dutzend Frauen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren Anzeige. Ein Verdächtiger aus dem Irak sitzt in Untersuchungshaft. [Weiterlesen]

13:20	Köln-Exzesse: BILD, SPIEGEL, WELT zitieren aus Einsatzbericht der Kölner Polizei: "Dokument der Hilfslosigkeit und des Schreckens" 07.01.2016. Die BILD-Zeitung, der SPIEGEL und die WELT haben heute Auszüge aus einem Einsatzbericht eines leitenden Polizisten der Kölner Polizei veröffentlicht. In der Silvesternacht waren aus einer Menge von rund 1.000 Männern heraus mindestens 127 Frauen bestohlen und teils schwer sexuell belästigt worden. Die Taverdächtigen sind Opfern zufolge und einer heutigen Pressemitteilung der Kölner Polizei zufolge großteils "nordafrikanischer Herkunft". Lesen Sie nachfolgend die bisher bekannt gewordenen Passagen des Einsatzberichtes der Kölner Polizei: [Weiterlesen]

12:15	Köln-Exzesse : Das sagt die Kölner Polizei in den bisherigen vier Pressemeldungen 07.01.2016. Die Zahl der Strafanzeigen wegen den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat sich auf 121 erhöht. In etwa einem Viertel, also 30 Fällen, wurden die Opfer den Aussagen zufolge sexuelle bedrängt. Bisher seien 2 Vergewaltigungen angezeigt worden. Bisher seien der Polizei zufolge rund 16 Verdächtige ausgemacht worden. Der Kölner Express hatte bereits vorab von einer "geheimen Sammelliste" berichtet, auf der bereits in der Silvesternacht die Personalien von 16 vorläufig festgenommenen Asylbewerbern festgehalten worden seien. Nachfolgend dokumentieren wir die bisherigen Pressemeldungen der Kölner Polizei im vollständigen Wortlaut: [Weiterlesen]

10:50	Interner Polizeibericht belegt Überforderung der Kölner Polizei - Justizminister: Ausweisung denkbar Ein interner Polizeibericht, der Spiegel Online vorliegt, belegt. Die Polizei war in der Silvesternacht mit den Geschehnissen am Kölner Hauptbahnhof überfordert. Demnach waren es viel zu wenig Beamte für die Masse an Menschen, Polizisten wurden gehindert, zu helfen, konnten zeitweilig keine Strafanzeigen mehr aufnehmen. [Weiterlesen]

10:12	Köln-Exzesse: Schwere Vorwürfe gegen Polizeipräsidium - Kölner Express: Geheimgehaltene Polizei-Listen belegen 15 festgenommene Asylbewerber 07.01.2015. Der "Kölner Express" erhebt schwere Vorwürfe gegen das Polizeipräsidium Köln: Unter Verschluss gehaltene polizeiliche Sammellisten belegen Zeugenaussagen von Polizisten zufolge die vorläufige Festnahme von 15 Asylbewerbern am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Dort waren aus einer Menge von rund 1.000 Männern heraus mehrere Dutzend Frauen teils massiv sexuell belästigt und beklaut worden: Diese Personen seien, so der Polizist, "definitiv erst wenige Tage oder Wochen" in Deutschland gewesen" "Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt", zitiert die Zeitung den Beamten. Die Aussage von Polizeipräsident Albers, man wisse nicht, woher die 1000 Chaoten seien, "kann so nicht stimmen", folgert die Zeitung. [Weiterlesen]
Mittwoch, 06. Januar 2016
19:10	"Bündelung von Staats- und Politikversagen" - ALFA zu Köln-Übergriffen: "Verantwortung für Staatsversagen liegt bei CDU/CSU, SPD und Grünen" 06.01.2016. Der Generalsektretär der Partei ALFA sieht in den "kriminellen Exzessen" in der Silversternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz " deutliche Merkmale eines zunehmenden Staatsversagens". Die Schuld dafür dürfe man aber "nicht der Polizei in die Schuhe schieben", denn diese sei "in den vergangenen Jahren mit dem Abbau von bundesweit 16.000 Planstellen personell systematisch ausgeblutet worden." Stattdessen liege "die Verantwortung für das Staatsversagen ..bei der Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD und Grünen." Tresebius fordert zudem eine "offene Diskussion über die Rolle und das journalistische Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Medien." [Weiterlesen]

09:54	Inzwischen 90 Strafanzeigen nach Silvestergewalt in Köln, erste Verdächtige ermittelt Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht auf dem Kölner Hauptbahnhofsvorplatz hat sich die Anzahl der Strafanzeigen mittlerweile auf 90 erhöht. Die Polizei Köln hatte bereits am Samstag (2. Januar) speziell für diese Straftaten eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Deliktsbreite erstreckt sich von Diebstählen bis hin zu Sexualdelikten. In einem Fall ermitteln die zuständigen Kriminalbeamten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Inzwischen hat die Polizei drei Verdächtige ermittelt. [Weiterlesen]
Dienstag, 05. Januar 2016
14:57	Übergriffe auf Frauen auch in Stuttgart - Justizminister: "Feige und abscheulich" Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte: "Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht." [Weiterlesen]