Silvester:

Übergriffe auf Frauen auch in Stuttgart - Justizminister: "Feige und abscheulich"

Stand: 06.01.16 20:23 Uhr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte: "Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht."

An Silvester hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln nach Polizeiangaben etwa 1.000 Männer versammelt, die laut Opfern und Zeugen "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammten. Einige von ihnen sollen Frauen umzingelt, ausgeraubt und sexuell belästigt haben. Eine Frau soll vergewaltigt worden sein.

In Hamburg und Stuttgart ist laut Polizeigewerkschaft Ähnliches passiert. Die Vorkommnisse riefen große Aufregung hervor, auch vor dem Hintergrund, dass vor allem in Köln bald der Straßenkarneval beginnt.

Die Videoaufnahmen aus Überwachungskameras eignen sich nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nur begrenzt zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wendt betonte: „Man darf sich keinen Illusionen hingeben, die Videoaufnahmen liefern nicht in jedem Fall beweis- und gerichtsfeste Fakten. Dass mit den Aufnahmen den Tätern individuell und konkret Straftaten nachgewiesen werden können, ist unwahrscheinlich. Trotzdem braucht die Polizei die Videoüberwachung, um sich ein Bild von der Lage zu machen und um schnell eingreifen zu können."

Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort. Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, sowohl ihrem präventiven Auftrag nachzukommen, also Straftaten zu verhindern, als auch in Gefahrensituationen schnell einzugreifen. Das wäre auch ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht zurückdrängen lässt.

Der DPolG Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Erich Rettinghaus sieht die Politik in der Pflicht. „Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen."

Justizminister Maas: "Feige und abscheuliche Übergriffe"

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die Vorkommnisse heute als"eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität". Alle Täter dieser "feigen und abscheulichen Übergriffe" müssten konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind", so Maas.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof scharf verurteilt und ein hartes Vorgehen gegen die Täter angekündet. "Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln. Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse", sagte die NRW-Regierungschefin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen", betonte Kraft. Weiter sagte sie: "Hoffentlich werden möglichst viele Täter ermittelt und bestraft. Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden." Gleichzeitig müssten jetzt vor Ort alle beteiligten Polizei- und Ordnungskräfte Vorkehrungen treffen, damit sich so etwas künftig nicht wiederholen könne, so die SPD-Politikerin. "Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen wie rund um den Kölner Dom, Angst haben müssen", sagte Kraft.

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Innenausschuss im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln gefordert. "Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Bundespolizei sei dort für Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten verantwortlich. "Im Bahnhofsumfeld ist die Landespolizei NRW zuständig. Es stellen sich zwei Fragen: Hatten wir genügend Kräfte und wie läuft die Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei?"