„Es geht um unsere Freiheit, so zu leben, wie wir es wollen"Als „Bündelung von Staats- und Politikversagen", sagte Ulrike Trebesius, Generalsekretärin der neuen bürgerlichen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) und Europaabgeordnete, zu den Vorgängen in der Silvesternacht.
Wörtlich sagte Trebesius: „Die kriminellen Exzesse in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsplatz, aber auch in Hamburg und Stuttgart, bei denen unzählige Frauen sexuell drangsaliert und beraubt wurden, weisen deutliche Merkmale eines zunehmenden Staatsversagens auf." Es sei nicht nur völlig unangemessen, "sondern obendrein ausgesprochen schäbig, wenn Bundesinnenminister de Maizière hierfür die Polizei zum alleinigen Sündenbock" machen wolle.
Die ALFA-Generalsektretärin sagte: "Die Polizei ist in den vergangenen Jahren mit dem Abbau von bundesweit 16.000 Planstellen personell systematisch ausgeblutet worden. Die Beamten schieben Unmengen von Überstunden vor sich her und werden zusätzlich durch Terrorgefahr, durch wachsenden Extremismus und auch durch den ungebremsten Zustrom von Migranten belastet. Im Gegensatz zu Herrn de Maizière halten die Polizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit die Knochen hin."
Die Verantwortung für das Staatsversagen liege bei der Politik auf Landes- und Bundesebene, "bei der Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD und Grünen." Es sei "die Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen, auch in einer Silvesternacht auf einem Bahnhofsvorplatz." Rechtsfreie Räume, egal ob temporär oder dauerhaft, seien mit aller Konsequenz zu verhindern.
In der Erklärung heißt es weiter: "Wie mit einem Brennglas sind in der Silvesternacht weitere Versagen gebündelt und offenkundig geworden:Das Versagen der Öffentlich-Rechtlichen Medien, die, wie das ZDF, erst Tage später über die skandalösen Vorgänge berichtet und sich damit dem begründeten Verdacht der Nachrichtenunterdrückung und damit Täuschung ausgesetzt haben."
Trebesius forderte "endlich eine offene Diskussion über die Rolle und das journalistische Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Medien" zu führen. Wörtlich sagte die ALFA-Generalsekretärin: "Deren über Zwangsgebühren finanzierter Auftrag ist zuallererst die wahrhaftige Information, und definitiv nicht die Verschleierung von Vorgängen, die nicht einem bestimmten Wunsch- oder Weltbild entsprechen."
Es gebe "einen Auftrag zu einen politischen Bildungs-, aber ganz gewiss nicht zu einen politischen Erziehungsauftrag und erst Recht keinen Auftrag zur Bevormundung."
Das "dritte eklatante Versagen" betreffe die Integrationspolitik: "Die Straftaten selber in Ihrem Umfang und ihrem Verlauf beweisen einmal mehr, wie wenig die Integration fremder Kulturen in unser Wertesystem gelingt und wie sehr falsch verstandene Toleranz diese dringend notwendige Integration untergräbt." Politisch verantwortlich sei "an erster Stelle die Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze, die nimmermüde die Schwierigkeiten und Grenzen der Integration derart vieler fremder Menschen aus anderen Kulturen mit zum Teil ganz gegensätzlichen Wertesystemen komplett unter den Teppich zu kehren versucht."
Notwendig sei "eine Flüchtlings- und Migrationspolitik, die den Zuzug fremder Menschen kontrolliert, die auf eine schnelle und konsequente Integration dieser Menschen zielt und die Integrationsverweigerer unverzüglich ausweist." Dazu müsse die Zahl der Zuwanderer endlich an den eigenen Möglichkeiten und Kapazitäten vor Ort angepasst werden.Notwendig sei auch eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit den kulturellen Unterschieden nordafrikanische und arabischer Gesellschaften, die vielfach Frauen abwerten und ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen an den Tag legen.
Trebesius sagte: weiter: "Am schlimmsten ist für mich der Umgang von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien mit den Frauen, die Opfer dieser Exzesse geworden sind. Die dürren und anteilnahmslosen Worte der Bundeskanzlerin machen mich als Frau fassungslos und wütend zu gleich. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit und puren Hohn, wenn die Kölner Oberbürgermeisterin Frauen empfiehlt, eine Armlänge Abstand zu halten und im Übrigen auch im Karneval ihr eigenes Verhalten anzupassen."
Weiter heißt es: "Politiker, die diese Konsequenz völlig vermissen lassen und sich darüber hinaus gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Medien in Schönfärberei und Bagatellisierung überbieten, treiben mit ihrer Realitätsverweigerung den Parteien am rechten Rand die Wähler geradezu in die Arme.
Notwendig sei eine Flüchtlings- und Migrationspolitik, die den Zuzug fremder Menschen kontrolliere, die auf eine schnelle und konsequente Integration dieser Menschen ziele und die Integrationsverweigerer unverzüglich ausweiste
Dazu müsse - so Tresebius - die Zahl der Zuwanderer endlich an den eigenen Möglichkeiten und Kapazitäten vor Ort angepasst werden.Notwendig sei auch eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit den kulturellen Unterschieden nordafrikanischer und arabischer Gesellschaften, die vielfach Frauen abwerten und ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen an den Tag legen.Am schlimmsten ist für mich der Umgang von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien mit den Frauen, die Opfer dieser Exzesse geworden sind.
Tresebius sagte weiter: "Die dürren und anteilnahmslosen Worte der Bundeskanzlerin machen mich als Frau fassungslos und wütend zu gleich. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit und puren Hohn, wenn die Kölner Oberbürgermeisterin Frauen empfiehlt, eine Armlänge Abstand zu halten und im Übrigen auch im Karneval ihr eigenes Verhalten anzupassen.Es geht um unsere Freiheit, so zu leben, wie wir es wollen. Dieses Recht müssen wir auch und gerade für unsere Töchter verteidigen. Anzupassen hat sich, wer hierher kommt. Wer dazu nicht bereit ist, muss gehen. Punkt."
Politiker, die diese Konsequenz völlig vermissen lassen und sich darüber hinaus gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Medien in Schönfärberei und Bagatellisierung überbieten, würden mit ihrer Realitätsverweigerung den Parteien am rechten Rand die Wähler geradezu in die Arme treiben. so Tresebius.
Die ALFA-Generalsekretärin sagte weiter: "Wenn die Sprechblasen von Frau Merkel, Herrn Laschet, Herrn Stegner oder Frau Göring-Eckhard an der Wirklichkeit zerplatzen, wenn öffentlich-rechtliche Medien Nachrichten unterdrücken, dann knallen bei den Rechtspopulisten von AfD und Pegida die Korken."
Die Entscheidung, ALFA zu gründen, "damit all denjenigen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich enttäuscht bis entsetzt von den ewig gleichen hohlen Politikphrasen abwenden, eine neue politische Heimat in eben dieser Mitte angeboten wird," werde "jeden Tag aufs Neue und ganz besonders auch durch die Ereignisse der Silvesternacht als richtig bestätigt." (ALFA / KM)
Samstag, 09. Januar 2016 | |
06:42 |
Köln-Exzesse - "Vertrauensverhältnis in Polizeiführung erheblich erschüttert"-Das sagt Oberbürgermeisterin Reker 09.01.2016. Ihr Vertrauensvberhältnis zur Kölner Polizeiführung sei erheblich erschüttert, Das teilte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer Presseinfo mit. Sie könne nicht akzeptieren, dass sie die Informationen zur Herkunft der Täter erst aus den Medien erfahren habe. Die Polizei habe intern über ein wesentlich differenzierteres Bild verfügt, als Reker von der Polizeiführung mitgeteilt worden sei, sagte die Oberbürgermeisterin weiter. Die an diesem Tag eingesetzten Polizeibeamten hätten aber sicher ihr Bestes geleistet. [Weiterlesen]
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Freitag, 08. Januar 2016 | |
07:21 |
Land NRW hat Kölner Polizei laut Polizeigewerkschaft Einsatzkräfte verweigert Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat versichert, dass der Kölner Polizei tatsächlich vom Land NRW Einsatzkräfte für den Einsatz in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verweigert wurden. "Ich kann das bestätigen", erklärte Malchow auf Nachfrage im Fernsehsender Phoenix. Es habe die Anforderung aus Köln auf 100 zusätzliche Kräfte gegeben, "30 sind dann zusätzlich gestellt worden", so der GdP-Chef. [Weiterlesen]
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Donnerstag, 07. Januar 2016 | |
18:15 |
Kanzlerin Merkel zu Silvester-Gewalt: "Glaube nicht, dass es Einzelfälle waren" Als "völlig inakzeptabel" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln bezeichnet und betont: Man müsse "klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden, auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel. Sie glaube nicht, dass die Übergriffe Einzelfälle waren. [Weiterlesen]
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16:54 |
Tatverdächtiger Iraker in Stuttgart verhaftet - Weitere Anzeigen nach Silvesternacht in Stuttgart Bei der Stuttgarter Poliizei haben sich weitere Frauen gemeldet, die ebenfalls zum Jahreswechsel in der Stuttgarter Innenstadt von arabisch aussehenden jungen Männern belästigt worden sein sollen. Bislang erstatteten ein gutes Dutzend Frauen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren Anzeige. Ein Verdächtiger aus dem Irak sitzt in Untersuchungshaft. [Weiterlesen]
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13:20 |
Köln-Exzesse: BILD, SPIEGEL, WELT zitieren aus Einsatzbericht der Kölner Polizei: "Dokument der Hilfslosigkeit und des Schreckens" 07.01.2016. Die BILD-Zeitung, der SPIEGEL und die WELT haben heute Auszüge aus einem Einsatzbericht eines leitenden Polizisten der Kölner Polizei veröffentlicht. In der Silvesternacht waren aus einer Menge von rund 1.000 Männern heraus mindestens 127 Frauen bestohlen und teils schwer sexuell belästigt worden. Die Taverdächtigen sind Opfern zufolge und einer heutigen Pressemitteilung der Kölner Polizei zufolge großteils "nordafrikanischer Herkunft". Lesen Sie nachfolgend die bisher bekannt gewordenen Passagen des Einsatzberichtes der Kölner Polizei: [Weiterlesen]
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12:15 |
Köln-Exzesse : Das sagt die Kölner Polizei in den bisherigen vier Pressemeldungen 07.01.2016. Die Zahl der Strafanzeigen wegen den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat sich auf 121 erhöht. In etwa einem Viertel, also 30 Fällen, wurden die Opfer den Aussagen zufolge sexuelle bedrängt. Bisher seien 2 Vergewaltigungen angezeigt worden. Bisher seien der Polizei zufolge rund 16 Verdächtige ausgemacht worden. Der Kölner Express hatte bereits vorab von einer "geheimen Sammelliste" berichtet, auf der bereits in der Silvesternacht die Personalien von 16 vorläufig festgenommenen Asylbewerbern festgehalten worden seien. Nachfolgend dokumentieren wir die bisherigen Pressemeldungen der Kölner Polizei im vollständigen Wortlaut: [Weiterlesen]
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10:50 |
Interner Polizeibericht belegt Überforderung der Kölner Polizei - Justizminister: Ausweisung denkbar Ein interner Polizeibericht, der Spiegel Online vorliegt, belegt. Die Polizei war in der Silvesternacht mit den Geschehnissen am Kölner Hauptbahnhof überfordert. Demnach waren es viel zu wenig Beamte für die Masse an Menschen, Polizisten wurden gehindert, zu helfen, konnten zeitweilig keine Strafanzeigen mehr aufnehmen. [Weiterlesen]
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10:12 |
Köln-Exzesse: Schwere Vorwürfe gegen Polizeipräsidium - Kölner Express: Geheimgehaltene Polizei-Listen belegen 15 festgenommene Asylbewerber 07.01.2015. Der "Kölner Express" erhebt schwere Vorwürfe gegen das Polizeipräsidium Köln: Unter Verschluss gehaltene polizeiliche Sammellisten belegen Zeugenaussagen von Polizisten zufolge die vorläufige Festnahme von 15 Asylbewerbern am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Dort waren aus einer Menge von rund 1.000 Männern heraus mehrere Dutzend Frauen teils massiv sexuell belästigt und beklaut worden: Diese Personen seien, so der Polizist, "definitiv erst wenige Tage oder Wochen" in Deutschland gewesen" "Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt", zitiert die Zeitung den Beamten. Die Aussage von Polizeipräsident Albers, man wisse nicht, woher die 1000 Chaoten seien, "kann so nicht stimmen", folgert die Zeitung. [Weiterlesen]
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Mittwoch, 06. Januar 2016 | |
19:10 |
"Bündelung von Staats- und Politikversagen" - ALFA zu Köln-Übergriffen: "Verantwortung für Staatsversagen liegt bei CDU/CSU, SPD und Grünen" 06.01.2016. Der Generalsektretär der Partei ALFA sieht in den "kriminellen Exzessen" in der Silversternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz " deutliche Merkmale eines zunehmenden Staatsversagens". Die Schuld dafür dürfe man aber "nicht der Polizei in die Schuhe schieben", denn diese sei "in den vergangenen Jahren mit dem Abbau von bundesweit 16.000 Planstellen personell systematisch ausgeblutet worden." Stattdessen liege "die Verantwortung für das Staatsversagen ..bei der Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD und Grünen." Tresebius fordert zudem eine "offene Diskussion über die Rolle und das journalistische Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Medien." [Weiterlesen]
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09:54 |
Inzwischen 90 Strafanzeigen nach Silvestergewalt in Köln, erste Verdächtige ermittelt Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht auf dem Kölner Hauptbahnhofsvorplatz hat sich die Anzahl der Strafanzeigen mittlerweile auf 90 erhöht. Die Polizei Köln hatte bereits am Samstag (2. Januar) speziell für diese Straftaten eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Deliktsbreite erstreckt sich von Diebstählen bis hin zu Sexualdelikten. In einem Fall ermitteln die zuständigen Kriminalbeamten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Inzwischen hat die Polizei drei Verdächtige ermittelt. [Weiterlesen]
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Dienstag, 05. Januar 2016 | |
14:57 |
Übergriffe auf Frauen auch in Stuttgart - Justizminister: "Feige und abscheulich" Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte: "Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht." [Weiterlesen]
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