Köln / Berlin:

"Bündelung von Staats- und Politikversagen" - ALFA zu Köln-Übergriffen: "Verantwortung für Staatsversagen liegt bei CDU/CSU, SPD und Grünen"

06.01.2016. Der Generalsektretär der Partei ALFA sieht in den "kriminellen Exzessen" in der Silversternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz " deutliche Merkmale eines zunehmenden Staatsversagens". Die Schuld dafür dürfe man aber "nicht der Polizei in die Schuhe schieben", denn diese sei "in den vergangenen Jahren mit dem Abbau von bundesweit 16.000 Planstellen personell systematisch ausgeblutet worden." Stattdessen liege "die Verantwortung für das Staatsversagen ..bei der Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD und Grünen." Tresebius fordert zudem eine "offene Diskussion über die Rolle und das journalistische Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Medien."

„Es geht um unsere Freiheit, so zu leben, wie wir es wollen"Als „Bündelung von Staats- und Politikversagen", sagte Ulrike Trebesius, Generalsekretärin der neuen bürgerlichen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) und Europaabgeordnete, zu den Vorgängen in der Silvesternacht.

Wörtlich sagte Trebesius: „Die kriminellen Exzesse in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsplatz, aber auch in Hamburg und Stuttgart, bei denen unzählige Frauen sexuell drangsaliert und beraubt wurden, weisen deutliche Merkmale eines zunehmenden Staatsversagens auf."  Es sei nicht nur völlig unangemessen, "sondern obendrein ausgesprochen schäbig, wenn Bundesinnenminister de Maizière hierfür die Polizei zum alleinigen Sündenbock" machen wolle.

Die ALFA-Generalsektretärin sagte: "Die Polizei ist in den vergangenen Jahren mit dem Abbau von bundesweit 16.000 Planstellen personell systematisch ausgeblutet worden. Die Beamten schieben Unmengen von Überstunden vor sich her und werden zusätzlich durch Terrorgefahr, durch wachsenden Extremismus und auch durch den ungebremsten Zustrom von Migranten belastet. Im Gegensatz zu Herrn de Maizière halten die Polizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit die Knochen hin."

Die Verantwortung für das Staatsversagen liege bei der Politik auf Landes- und Bundesebene, "bei der Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD und Grünen." Es sei "die Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen, auch in einer Silvesternacht auf einem Bahnhofsvorplatz." Rechtsfreie Räume, egal ob temporär oder dauerhaft, seien mit aller Konsequenz zu verhindern.

In der Erklärung heißt es weiter: "Wie mit einem Brennglas sind in der Silvesternacht weitere Versagen gebündelt und offenkundig geworden:Das Versagen der Öffentlich-Rechtlichen Medien, die, wie das ZDF, erst Tage später über die skandalösen Vorgänge berichtet und sich damit dem begründeten Verdacht der Nachrichtenunterdrückung und damit Täuschung ausgesetzt haben."

Trebesius forderte "endlich eine offene Diskussion über die Rolle und das journalistische Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Medien"  zu führen. Wörtlich sagte die ALFA-Generalsekretärin: "Deren über Zwangsgebühren finanzierter Auftrag ist zuallererst die wahrhaftige Information, und definitiv nicht die Verschleierung von Vorgängen, die nicht einem bestimmten Wunsch- oder Weltbild entsprechen."

Es gebe "einen Auftrag zu einen politischen Bildungs-, aber ganz gewiss nicht zu einen politischen Erziehungsauftrag und erst Recht keinen Auftrag zur Bevormundung."

Das "dritte eklatante Versagen" betreffe die Integrationspolitik: "Die Straftaten selber in Ihrem Umfang und ihrem Verlauf beweisen einmal mehr, wie wenig die Integration fremder Kulturen in unser Wertesystem gelingt und wie sehr falsch verstandene Toleranz diese dringend notwendige Integration untergräbt." Politisch verantwortlich sei "an erster Stelle die Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze, die nimmermüde die Schwierigkeiten und Grenzen der Integration derart vieler fremder Menschen aus anderen Kulturen mit zum Teil ganz gegensätzlichen Wertesystemen komplett unter den Teppich zu kehren versucht."

Notwendig sei "eine Flüchtlings- und Migrationspolitik, die den Zuzug fremder Menschen kontrolliert, die auf eine schnelle und konsequente Integration dieser Menschen zielt und die Integrationsverweigerer unverzüglich ausweist." Dazu müsse die Zahl der Zuwanderer endlich an den eigenen Möglichkeiten und Kapazitäten vor Ort angepasst werden.Notwendig sei auch eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit den kulturellen Unterschieden nordafrikanische und arabischer Gesellschaften, die vielfach Frauen abwerten und ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen an den Tag legen.

Trebesius sagte: weiter: "Am schlimmsten ist für mich der Umgang von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien mit den Frauen, die Opfer dieser Exzesse geworden sind. Die dürren und anteilnahmslosen Worte der Bundeskanzlerin machen mich als Frau fassungslos und wütend zu gleich. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit und puren Hohn, wenn die Kölner Oberbürgermeisterin Frauen empfiehlt, eine Armlänge Abstand zu halten und im Übrigen auch im Karneval ihr eigenes Verhalten anzupassen."

Weiter heißt es: "Politiker, die diese Konsequenz völlig vermissen lassen und sich darüber hinaus gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Medien in Schönfärberei und Bagatellisierung überbieten, treiben mit ihrer Realitätsverweigerung den Parteien am rechten Rand die Wähler geradezu in die Arme. 

Notwendig sei eine Flüchtlings- und Migrationspolitik, die den Zuzug fremder Menschen kontrolliere, die auf eine schnelle und konsequente Integration dieser Menschen ziele und die Integrationsverweigerer unverzüglich ausweiste

Dazu müsse - so Tresebius - die Zahl der Zuwanderer endlich an den eigenen Möglichkeiten und Kapazitäten vor Ort angepasst werden.Notwendig sei auch eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit den kulturellen Unterschieden nordafrikanischer und arabischer Gesellschaften, die vielfach Frauen abwerten und ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen an den Tag legen.Am schlimmsten ist für mich der Umgang von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien mit den Frauen, die Opfer dieser Exzesse geworden sind.

Tresebius sagte weiter: "Die dürren und anteilnahmslosen Worte der Bundeskanzlerin machen mich als Frau fassungslos und wütend zu gleich. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit und puren Hohn, wenn die Kölner Oberbürgermeisterin Frauen empfiehlt, eine Armlänge Abstand zu halten und im Übrigen auch im Karneval ihr eigenes Verhalten anzupassen.Es geht um unsere Freiheit, so zu leben, wie wir es wollen. Dieses Recht müssen wir auch und gerade für unsere Töchter verteidigen. Anzupassen hat sich, wer hierher kommt. Wer dazu nicht bereit ist, muss gehen. Punkt."

Politiker, die diese Konsequenz völlig vermissen lassen und sich darüber hinaus gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Medien in Schönfärberei und Bagatellisierung überbieten, würden mit ihrer Realitätsverweigerung den Parteien am rechten Rand die Wähler geradezu in die Arme treiben. so Tresebius.

Die ALFA-Generalsekretärin sagte weiter: "Wenn die Sprechblasen von Frau Merkel, Herrn Laschet, Herrn Stegner oder Frau Göring-Eckhard an der Wirklichkeit zerplatzen, wenn öffentlich-rechtliche Medien Nachrichten unterdrücken, dann knallen bei den Rechtspopulisten von AfD und Pegida die Korken."

Die Entscheidung, ALFA zu gründen, "damit all denjenigen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich enttäuscht bis entsetzt von den ewig gleichen hohlen Politikphrasen abwenden, eine neue politische Heimat in eben dieser Mitte angeboten wird," werde  "jeden Tag aufs Neue und ganz besonders auch durch die Ereignisse der Silvesternacht als richtig bestätigt." (ALFA / KM)

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