"Widerwärtige Taten":

Merkel zu Silvester-Gewalt: "Glaube nicht, dass es Einzelfälle waren"

Als "völlig inakzeptabel" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln bezeichnet und betont: Man müsse "klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden, auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel. Sie glaube nicht, dass die Übergriffe Einzelfälle waren.

Es sei wichtig, dass alles, was in Köln geschehen sei, auf den Tisch komme. Es seien auch Fragen zu klären wie, ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und "wir haben als staatliche Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben". Wenn es rechtlicher Änderungen oder größerer Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten. "Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sprechen", betonte die Bundeskanzlerin.

Zudem müsse immer wieder überprüft werden, "ob wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

In einem Telefonat mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre Empörung über die "widerwärtigen Übergriffe" und sexuellen Attacken in der Silvesternacht ausgedrückt. Sie verlangte eine harte Antwort des Rechtsstaats. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.

Ausweisungen denkbar

Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte am Donnerstag in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: "Es muss alles getan werden, um die Täter zu ermitteln und dann konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Und: Nie wieder dürfen Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein".

Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt, dass jeder der Täter, gleich welcher Herkunft, bestraft werden müsse. Wer die Täter im Einzelnen waren, dazu lägen bisher keine belastbaren Informationen vor, sagte er in einem Interview mit der Bild-Zeitung. "Sollten Flüchtlinge dabei gewesen sein, müssen wir das offen thematisieren."

"Die Übergriffe und Straftaten in der Silvesternacht in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren", hatte de Maizière am Dienstag (5.1.) erklärt. Insbesondere die Übergriffe gegen Frauen sind abscheulich und nicht hinnehmbar."

Dem schloss sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig an: "Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen – welcher Art auch immer – werden wir nicht hinnehmen", postete sie auf Facebook (5.1.).

De Maizière hatte zudem erklärt: "Wer hier in Deutschland lebt und leben will, muss unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und sich integrieren. Tut jemand dies nicht, werden wir dem mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten."

Wer sich dauerhaft verschließt, müsse mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen. Ausländische Straftäter müssten bei erheblichen Straftaten unser Land verlassen, so de Maizière.

Dies konkretisierte Bundesminister Maas am Donnerstag: "Im Übrigen ist die neue, gerade verschärfte Rechtslage eindeutig: Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben."

Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen

De Maizière machte aber auch klar: Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge sei ebenso fehl am Platz wie ein Verschweigen krimineller Strukturen, wenn sie nachweisbar sind.

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