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Silvestergewalt:

Land NRW hat Kölner Polizei laut Polizeigewerkschaft Einsatzkräfte verweigert

Stand: 08.01.16 08:02 Uhr

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat versichert, dass der Kölner Polizei tatsächlich vom Land NRW Einsatzkräfte für den Einsatz in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verweigert wurden. "Ich kann das bestätigen", erklärte Malchow auf Nachfrage im Fernsehsender Phoenix. Es habe die Anforderung aus Köln auf 100 zusätzliche Kräfte gegeben, "30 sind dann zusätzlich gestellt worden", so der GdP-Chef.

Dies sei nicht untypisch für solche Ersuchen und Realität. Dies sei im Übrigen eine Konsequenz daraus, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Stellen bei der Polizei bundesweit abgebaut worden seien. Malchow trat Vorwürfen entgegen, die Polizisten vor Ort hätten die, sexuellen Übergriffen ausgesetzten Frauen nicht genügend geschützt. "Diejenigen, die da waren, haben alles unternommen. Aber gegen 1.500 hoch alkoholisierte und sehr aggressive Menschen können dann so wenige Polizisten auch nichts ausrichten. Die Kollegen haben Ohnmacht erlebt, weil sie überrannt worden sind und gehindert wurden, tätig zu werden."

Malchow forderte eine Akzentverschiebung in der deutschen Gesellschaft. "Ich wünsche mir, dass das Thema Innere Sicherheit den Stellenwert bekommt, den es in einer Zivilgesellschaft eigentlich haben müsste. In den vergangenen Jahren gab es aber immer nur den Blick auf vermeintliches Fehlverhalten der Polizei."

Der Staatssekretär für Medienangelegenheiten der NRW-Landesregierung, Marc Jan Eumann (SPD), hat in der Berichterstattung über sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen verteidigt.

Sie stehe im Einklang mit den Vorgaben des Pressekodex. "Die Angabe der Herkunft ist in diesem Fall notwendig, um das Geschehen einordnen zu können", sagte Eumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In den "Publizistischen Grundsätzen", auf die sich die Medien in Deutschland verpflichtet haben, heißt es unter anderem, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder nationalen Minderheiten nur dann erwähnt werde, "wenn für das Verständnis des Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht". Der Sinn dieser Richtlinie bestehe eben in der Abwägung des "begründbaren Sachbezugs" durch die Journalisten, sagte Eumann. Es gehe nicht um Selbstzensur, sondern um eine Selbstprüfung. "Der Pressekodex erfüllt seinen Sinn, wenn Journalisten vorab darüber reflektieren, was sie schreiben", so der Kölner Politiker, der auch Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Bundesvorstand ist.

Der Bonner Medienanwalt Gernot Lehr riet zur Differenzierung. Er warnte einerseits vor einer "schrecklichen Debatte", in der die - noch weitgehend unaufgeklärten - Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof instrumentalisiert würden, um "gegen Flüchtlinge insgesamt Stimmung zu machen". Andererseits sehe er mit Blick auf die Kölner Geschehnisse "ein berechtigtes öffentliches Interesse, Auskunft über die Herkunft mutmaßlicher Täter zu erhalten", sagte Lehr dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wie er weiter betonte, muss die Presse dem öffentlichen Interesse aber auch durch ausgewogene Berichterstattung auf gesicherter Faktenbasis entsprechen und dabei Verallgemeinerungen oder Vorverurteilungen meiden. "Wir alle - nicht nur die Medien - tun gut daran, notorische Vorurteile nicht zu bedienen. Dazu leistet der Pressekodex einen wichtigen Beitrag."

30 Prozent der Befragten sagten im aktuellen ARD Deutschlandtrend, dass sie angesichts dieser Ereignisse größere Menschenansammlungen meiden. 60 Prozent tun dies nicht. Bei den befragten Frauen geben 37 Prozent an, im Zuge der Ereignisse größere Menschenansammlungen zu meiden. 49 Prozent der Frauen tun dies nicht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Die nun diskutierte Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird von 82 Prozent der Befragten begrüßt. 17 Prozent lehnen eine Ausweitung ab.