Köln / Berlin:

Köln-Exzesse: CDU bereitet "Mainzer Erklärung" vor - Kein Asyl mehr bei Freiheitsstrafen ohne Bewährung

Stand: 08.01.16 08:36 Uhr

08.01.2016. Die CDU bereitet eine "Mainzer Erklärung" vor, die in Kürze verabschiedet werden soll. Darin fordert die Partei ein scharfes Vorgehen gegen Exzesse, wie sie in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof stattgefunden haben. Bei Freiheitsstrafen von einem Jahr ohne Bewährung soll das Asylrecht für Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylinhaber verwirkt sein. Wer in Deutschland Asyl suche, habe eine Vereinbarung zu unterschreiben, welche die Pflicht zur Integration klar regelt.

Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben. Ein neuer Straftatbestand soll Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte vor Gewalt schützen. Bei"erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" soll der Einsatz der Schleierfahndung möglich sein, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Die "Mainzer Erklärung" soll an diesem Wochenende in Düsseldorf anlässlich einer Klausurtagung des CDU-Vorstands verabschiedet werden. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von - nach jüngsten Angaben - rund 2.000 Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft heraus mindestens 127 Frauen beklaut und teils massiv sexuell genötigt worden.

Dabei seien Frauen gezielt immer wieder von einer Gruppe von Männern umringt und dann beklaut und teils massiv sexuelle belästigt worden. Die Frauenzeitschrift Emma zitiert ein Oper mit "Finger in allen Körperöffnungen". Polizisten, die den Frauen zuhhilfe kommen wollten, seien gezielt von den Opfern abgedrängt worden. Die Polizei konnte laut eigenen Angaben die Vollendung zweier Gewaltigungen gerade noch verhindern. Aus jetzt in der Presse veröffentlichten Einsatzberichten der Polizei geht hervor, dass noch in der Tatnacht 16 Tatverdächtige festgenommen wurden - den festgestellten Personalien nach fast ausnahmlos jüngst eingereiste Asylbewerber aus Syrien.

Der Kölner Polizeispitze um Polizeipräsidenten Albers wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, aus falsch verstandener "politischer Korrektheit" die Exzesse auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz zunächst verschwiegen und verharmlost und die Herkunft und den Asylstatus der Tatverdächtigen verheimlicht zu haben - daher gegenüber Presse und Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben.

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Freitag, 08. Januar 2016
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Donnerstag, 07. Januar 2016
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Dienstag, 05. Januar 2016
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