| Bildquelle:

Köln / Berlin:

Köln-Exzesse: CDU bereitet "Mainzer Erklärung" vor - Kein Asyl mehr bei Freiheitsstrafen ohne Bewährung

Stand: 08.01.16 08:36 Uhr

08.01.2016. Die CDU bereitet eine "Mainzer Erklärung" vor, die in Kürze verabschiedet werden soll. Darin fordert die Partei ein scharfes Vorgehen gegen Exzesse, wie sie in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof stattgefunden haben. Bei Freiheitsstrafen von einem Jahr ohne Bewährung soll das Asylrecht für Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylinhaber verwirkt sein. Wer in Deutschland Asyl suche, habe eine Vereinbarung zu unterschreiben, welche die Pflicht zur Integration klar regelt.

Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben. Ein neuer Straftatbestand soll Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte vor Gewalt schützen. Bei"erheblichen Gefahren  für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" soll der Einsatz der Schleierfahndung möglich sein, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Die "Mainzer Erklärung" soll an diesem Wochenende in Düsseldorf anlässlich einer Klausurtagung des CDU-Vorstands verabschiedet werden. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von - nach jüngsten Angaben - rund 2.000 Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft heraus mindestens 127 Frauen beklaut und teils massiv sexuell genötigt worden.

Dabei seien Frauen gezielt immer wieder von einer Gruppe von Männern umringt und dann beklaut und teils massiv sexuelle belästigt worden. Die Frauenzeitschrift Emma zitiert ein Oper mit "Finger in allen Körperöffnungen". Polizisten, die den Frauen zuhhilfe kommen wollten, seien gezielt von den Opfern abgedrängt worden. Die Polizei konnte laut eigenen Angaben die Vollendung zweier Gewaltigungen gerade noch verhindern. Aus jetzt in der Presse veröffentlichten Einsatzberichten der Polizei geht hervor, dass noch in der Tatnacht 16 Tatverdächtige festgenommen wurden - den festgestellten Personalien nach fast ausnahmlos jüngst eingereiste Asylbewerber aus Syrien.

Der Kölner Polizeispitze um Polizeipräsidenten Albers wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, aus falsch verstandener "politischer Korrektheit" die Exzesse auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz zunächst verschwiegen und verharmlost und die Herkunft und den Asylstatus der Tatverdächtigen verheimlicht zu haben - daher gegenüber Presse und Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben.

 

WERBUNG:
Samstag, 09. Januar 2016
06:42 Köln-Exzesse - "Vertrauensverhältnis in Polizeiführung erheblich erschüttert"-Das sagt Oberbürgermeisterin Reker
09.01.2016. Ihr Vertrauensvberhältnis zur Kölner Polizeiführung sei erheblich erschüttert, Das teilte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer Presseinfo mit. Sie könne nicht akzeptieren, dass sie die Informationen zur Herkunft der Täter erst aus den Medien erfahren habe. Die Polizei habe intern über ein wesentlich differenzierteres Bild verfügt, als Reker von der Polizeiführung mitgeteilt worden sei, sagte die Oberbürgermeisterin weiter. Die an diesem Tag eingesetzten Polizeibeamten hätten aber sicher ihr Bestes geleistet. [Weiterlesen]
Freitag, 08. Januar 2016
07:21 Land NRW hat Kölner Polizei laut Polizeigewerkschaft Einsatzkräfte verweigert
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat versichert, dass der Kölner Polizei tatsächlich vom Land NRW Einsatzkräfte für den Einsatz in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verweigert wurden. "Ich kann das bestätigen", erklärte Malchow auf Nachfrage im Fernsehsender Phoenix. Es habe die Anforderung aus Köln auf 100 zusätzliche Kräfte gegeben, "30 sind dann zusätzlich gestellt worden", so der GdP-Chef. [Weiterlesen]
Donnerstag, 07. Januar 2016
18:15 Kanzlerin Merkel zu Silvester-Gewalt: "Glaube nicht, dass es Einzelfälle waren"
Als "völlig inakzeptabel" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln bezeichnet und betont: Man müsse "klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden, auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel. Sie glaube nicht, dass die Übergriffe Einzelfälle waren. [Weiterlesen]

16:54 Tatverdächtiger Iraker in Stuttgart verhaftet - Weitere Anzeigen nach Silvesternacht in Stuttgart
Bei der Stuttgarter Poliizei haben sich weitere Frauen gemeldet, die ebenfalls zum Jahreswechsel in der Stuttgarter Innenstadt von arabisch aussehenden jungen Männern belästigt worden sein sollen. Bislang erstatteten ein gutes Dutzend Frauen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren Anzeige. Ein Verdächtiger aus dem Irak sitzt in Untersuchungshaft. [Weiterlesen]

13:20 Köln-Exzesse: BILD, SPIEGEL, WELT zitieren aus Einsatzbericht der Kölner Polizei: "Dokument der Hilfslosigkeit und des Schreckens"
07.01.2016. Die BILD-Zeitung, der SPIEGEL und die WELT haben heute Auszüge aus einem Einsatzbericht eines leitenden Polizisten der Kölner Polizei veröffentlicht. In der Silvesternacht waren aus einer Menge von rund 1.000 Männern heraus mindestens 127 Frauen bestohlen und teils schwer sexuell belästigt worden. Die Taverdächtigen sind Opfern zufolge und einer heutigen Pressemitteilung der Kölner Polizei zufolge großteils "nordafrikanischer Herkunft". Lesen Sie nachfolgend die bisher bekannt gewordenen Passagen des Einsatzberichtes der Kölner Polizei: [Weiterlesen]

12:15 Köln-Exzesse : Das sagt die Kölner Polizei in den bisherigen vier Pressemeldungen
07.01.2016. Die Zahl der Strafanzeigen wegen den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat sich auf 121 erhöht. In etwa einem Viertel, also 30 Fällen, wurden die Opfer den Aussagen zufolge sexuelle bedrängt. Bisher seien 2 Vergewaltigungen angezeigt worden. Bisher seien der Polizei zufolge rund 16 Verdächtige ausgemacht worden. Der Kölner Express hatte bereits vorab von einer "geheimen Sammelliste" berichtet, auf der bereits in der Silvesternacht die Personalien von 16 vorläufig festgenommenen Asylbewerbern festgehalten worden seien. Nachfolgend dokumentieren wir die bisherigen Pressemeldungen der Kölner Polizei im vollständigen Wortlaut: [Weiterlesen]

10:50 Interner Polizeibericht belegt Überforderung der Kölner Polizei - Justizminister: Ausweisung denkbar
Ein interner Polizeibericht, der Spiegel Online vorliegt, belegt. Die Polizei war in der Silvesternacht mit den Geschehnissen am Kölner Hauptbahnhof überfordert. Demnach waren es viel zu wenig Beamte für die Masse an Menschen, Polizisten wurden gehindert, zu helfen, konnten zeitweilig keine Strafanzeigen mehr aufnehmen. [Weiterlesen]

10:12 Köln-Exzesse: Schwere Vorwürfe gegen Polizeipräsidium - Kölner Express: Geheimgehaltene Polizei-Listen belegen 15 festgenommene Asylbewerber
07.01.2015. Der "Kölner Express" erhebt schwere Vorwürfe gegen das Polizeipräsidium Köln: Unter Verschluss gehaltene polizeiliche Sammellisten belegen Zeugenaussagen von Polizisten zufolge die vorläufige Festnahme von 15 Asylbewerbern am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Dort waren aus einer Menge von rund 1.000 Männern heraus mehrere Dutzend Frauen teils massiv sexuell belästigt und beklaut worden: Diese Personen seien, so der Polizist, "definitiv erst wenige Tage oder Wochen" in Deutschland gewesen" "Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt", zitiert die Zeitung den Beamten. Die Aussage von Polizeipräsident Albers, man wisse nicht, woher die 1000 Chaoten seien, "kann so nicht stimmen", folgert die Zeitung. [Weiterlesen]
Mittwoch, 06. Januar 2016
19:10 "Bündelung von Staats- und Politikversagen" - ALFA zu Köln-Übergriffen: "Verantwortung für Staatsversagen liegt bei CDU/CSU, SPD und Grünen"
06.01.2016. Der Generalsektretär der Partei ALFA sieht in den "kriminellen Exzessen" in der Silversternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz " deutliche Merkmale eines zunehmenden Staatsversagens". Die Schuld dafür dürfe man aber "nicht der Polizei in die Schuhe schieben", denn diese sei "in den vergangenen Jahren mit dem Abbau von bundesweit 16.000 Planstellen personell systematisch ausgeblutet worden." Stattdessen liege "die Verantwortung für das Staatsversagen ..bei der Allparteienkoalition von CDU/CSU, SPD und Grünen." Tresebius fordert zudem eine "offene Diskussion über die Rolle und das journalistische Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Medien." [Weiterlesen]

09:54 Inzwischen 90 Strafanzeigen nach Silvestergewalt in Köln, erste Verdächtige ermittelt
Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht auf dem Kölner Hauptbahnhofsvorplatz hat sich die Anzahl der Strafanzeigen mittlerweile auf 90 erhöht. Die Polizei Köln hatte bereits am Samstag (2. Januar) speziell für diese Straftaten eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Deliktsbreite erstreckt sich von Diebstählen bis hin zu Sexualdelikten. In einem Fall ermitteln die zuständigen Kriminalbeamten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Inzwischen hat die Polizei drei Verdächtige ermittelt. [Weiterlesen]
Dienstag, 05. Januar 2016
14:57 Übergriffe auf Frauen auch in Stuttgart - Justizminister: "Feige und abscheulich"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte: "Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht." [Weiterlesen]




Seitenanzeige: