Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Solidarität und Verantwortung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einer Sondertagung des Europäischen Rates im April die zügige und vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefordert, um gemeinsame europäische Normen im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten.Mit den heute eingeleiteten 40 Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission als Hüterin der Verträge dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich zügig und vollständig das umsetzen und anwenden, was sie früher zugesagt haben. Unser Gemeinsames Europäisches Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."
Dimitris Avramopoulos, für Migration und Inneres zuständiges Kommissionsmitglied, sagte: „In Europa muss sich jeder an die gemeinsam vereinbarten Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden halten. Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die bei ihnen gestellten Asylanträge gemäß den gemeinsamen Kriterien und Normen bearbeiten, die von den nationalen Behörden verwendet werden, um festzustellen, ob die betreffende Person Anspruch auf internationalen Schutz hat. Diese Normen müssen vollständig angewandt und eingehalten werden, wobei stets die Würde und die Menschenrechte der Antragsteller zu achten sind."
Die Europäische Kommission hat heute wie folgt 40 Beschlüsse zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten eingeleitet:
Wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der aktualisierten Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) übermittelt die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien und Spanien. Mit der Richtlinie werden Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz harmonisiert. Sie enthält auch eine Reihe von Rechten zum Schutz vor Zurückweisung, zu Aufenthaltstiteln, Reisedokumenten und Zugang zu Beschäftigung und Bildung, sozialer Absicherung, Gesundheitsvorsorge, Unterkunft und Integrationsmaßnahmen sowie spezielle Vorschriften für Kinder und andere schutzbedürftige Personen. Die Richtlinie hätte bis zum 21. Dezember 2013 umgesetzt werden müssen. Obwohl Bulgarien und Spanien im Juni 2013 bzw. im Januar 2014 Aufforderungsschreiben (erste förmliche Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) zugegangen waren, haben die beiden Mitgliedstaaten die Anerkennungsrichtlinie nicht umgesetzt bzw. der Kommission in keinem Fall die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.
Wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der überarbeiteten Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU)[1] übermittelt die Kommission Aufforderungsschreiben an 18 Mitgliedstaaten[2].In dieser Richtlinie sind gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und klarere Vorschriften für die Beantragung von Asyl festgelegt. Sie gilt für alle Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet - auch an den Grenzen, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen - der Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie, mit der die Richtlinie 2005/85/EG aktualisiert wird, umzusetzen und der Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 20. Juli 2015 mitzuteilen (mit Ausnahme des Artikels 31 Absätze 3 bis 5, für den die Umsetzungsfrist der 20. Juli 2018 ist).
Die Kommission übermittelt Aufforderungsschreiben an 19 Mitgliedstaaten[3] wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen, die zur vollständigen Umsetzung der aktualisierten Richtlinie über Aufnahmebedingungen (Richtlinie 2013/33/EU)[4] ergriffenen wurden. In dieser Richtlinie sind gemeinsame Mindestnormen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in den Mitgliedstaaten festgelegt. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Antragstellern, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen gewährt werden. Diese umfassen den Zugang zu Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung sowie zu medizinischer und psychologischer Versorgung. Die Richtlinie beschränkt auch die Inhaftierung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Minderjährigen. Die Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie, mit der die Richtlinie 2003/9/EG aktualisiert wird, umzusetzen und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 20. Juli 2015 mitzuteilen.
Die Kommission übermittelt nun ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben an Griechenland wegen Verstoßes gegen einige Bestimmungen der aktualisierten Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der aktualisierten Asylverfahrensrichtlinie. In diesem Schreiben werden schwerwiegende Mängel des griechischen Asylsystems angemahnt, vor allem im Hinblick auf die materiellen Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, insbesondere Menschen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme und schutzbedürftige Personen. Zudem wird auf strukturelle Schwachstellen in der Funktionsweise der Vormundschaft oder der rechtlichen Vertretung für alle unbegleiteten Minderjährigen während des Asylverfahrens hingewiesen. Nach einem Aufforderungsschreiben der Kommission im Jahr 2009 und einem ersten ergänzenden Aufforderungsschreiben im Jahr 2010 hatte sich Griechenland verpflichtet, sein Asylsystem auf der Grundlage eines im August 2010 vorgelegten und im Januar 2013 überarbeiteten Aktionsplans für Asylreform und Migrationssteuerung umfassend zu reformieren. Die Kommission beobachtete eingehend die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans und leistete finanzielle und technische Unterstützung. Griechenland hat im März einen neuen Fahrplan zu Asylfragen für 2015 vorgelegt. Trotz der zwischenzeitlich erzielten Fortschritte besteht unabhängig von dem jüngst zu verzeichnenden hohen und unerwarteten Zustrom weiterhin ein anhaltender struktureller Mangel an Aufnahmekapazitäten. Deshalb hat die Europäische Kommission nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit angemessener Aufnahmebedingungen für Asylbewerber sowie der Situation unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber.
Die nächsten Schritte
Aufforderungsschreiben sind die erste förmliche Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Nach Erhalt eines Aufforderungsschreibens haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um dieses zu beantworten. Dabei müssen sie der Kommission in Fällen, in denen eine Nichtmitteilung angemahnt wurde, ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitteilen. Fallen die Antworten nicht zufriedenstellend aus oder werden nationale Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie weiterhin nicht mitgeteilt, kann die Europäische Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und somit zur zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen.
Nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Dabei müssen sie mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine vollständige Umsetzung zu gewährleisten oder die nationalen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die betreffenden Mitgliedstaaten zu erheben. In Fällen, in denen keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt werden, kann die Kommission dem Gerichtshof die Verhängung von finanziellen Sanktionen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV vorschlagen.
Hintergrund
Seit den frühen 2000er Jahren hat die Kommission eine Reihe von Rechtsakten zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Parlament und Rat haben diese Rechtsvorschriften Stück für Stück verabschiedet.
Wir verfügen nun europaweit über gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden, für einen würdevollen Umgang sowie für die Bearbeitung der Asylanträge, und wir haben gemeinsame Kriterien, anhand deren unsere unabhängigen Justizsysteme bestimmen können, ob eine Person Anspruch auf internationalen Schutz hat.
Fünf verschiedene Rechtsakte bilden den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (die Dublin-Verordnung, die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie, die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie, die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Eurodac-Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken).
Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission verpflichtet, sich vorrangig mit der Umsetzung und der praktischen Anwendung der kürzlich erlassenen Asylvorschriften zu befassen, wenn sie die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren erwägt. Die Kommission hat heute 37 neue Verfahren eingeleitet, ist in zwei anhängigen Verfahren zur nächsten Verfahrensstufe übergegangen und hat in einem Fall ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben übermittelt.
Die Kommission hat zudem am 28. August 2015 an Deutschland, Italien, Griechenland, Ungarn und Zypern Verwaltungsschreiben gesandt, in denen diese Mitgliedstaaten zu einer Klarstellung hinsichtlich der Einhaltung der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) aufgefordert werden. In weiteren Verwaltungsschreiben vom 11. September 2015 wurden Deutschland, Italien und Griechenland zu einer Klarstellung im Hinblick auf den Erlass und die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen (Richtlinie 2008/115/EG) aufgefordert.
| Mittwoch, 09. September 2015 | |
| 20:51 |
"Menschen auf der Flucht" mit Johannes B. Kerner stellt Hilfsaktionen vor Das ZDF macht eine Sondersendung zur Flüchtlingswelle: In der Live-Sendung "Menschen auf der Flucht - Deutschland hilft!" werden in Reportagen, Gesprächen und Live-Schalten Hilfsaktionen in Deutschland vorgestellt, die dazu beitragen, die Not der Flüchtlinge zu lindern. Johannes B. Kerner begrüßt hierzu am Donnerstag, 10. September 2015, um 20.15 Uhr zahlreiche Gäste im Studio in Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck wird mit einem Grußwort in die Sendung zugeschaltet. [Weiterlesen]
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| 13:40 |
Verzweiflung treibt laut UNHCR Tausende Syrer nach Europa - Flüchtlinge in Nachbarländern in extremer Armut Die aktuelle Lage in Syrien und den Nachbarstaaten zwingt laut Hilfswerk UNHCR Tausende Syrer dazu, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Auch im fünften Jahr der Syrienkrise sei keine politische Lösung in Sicht. In Syrien verschlechterte sich die Situation während der letzten Monate zusehends. In fast allen Regionen haben sich die Kämpfe intensiviert. [Weiterlesen]
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| Montag, 07. September 2015 | |
| 21:20 |
Feuer in Flüchtlingsunterkünften: Konkrete Spur zu mutmaßlichen Brandstiftern von Tröglitz Während die Ursache des Feuers in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg im Kreis Tübingen weiter unklar ist, haben die Ermittler nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) konkrete Hinweise auf den oder die Täter. Auch hier hatte es in der Nacht zu Montag gebrannt. "Die Schlinge zieht sich ein Stück weit zu", sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". [Weiterlesen]
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| 15:45 |
Koalitionsausschuss "ordentliche Grundlage für Flüchtlingsgipfel" Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Entscheidungen des Koalitionsgipfels in Berlin zur Flüchtlingspolitik: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will", sagte Kretschmann. "Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen." [Weiterlesen]
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| 15:38 |
600 Flüchtlinge aus Ungarn-Zügen in Baden-Württemberg untergebracht Rund 600 Flüchtlinge aus Ungarn sind am Wochenende in Baden-Württemberg angekommen und inzwischen auf Unterkünfte in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis), Stuttgart, Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Sasbachwalden (Ortenaukreis) verteilt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann dankte den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern für ihr großes Engagement. [Weiterlesen]
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| 07:19 |
Feuer in Asylbewerberunterkunft: 4 Menschen verletzt/ Flüchtlinge in Festhalle untergebracht/Ermittlungsgruppe eingerichtet In der Nacht zum Montag ist in einem größeren Container-Gebäude für Asylbewerber in der Rottenburger Saint-Claudes-Straße ein Brand ausgebrochen. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen fünf Personen verletzt worden, vier davon kamen ins Krankenhaus. Drei Bewohner hatten Rauchgas eingeatmet und zwei weitere beim Sprung aus Fenstern im Erd- und ersten Obergeschoss Verletzungen an den Beinen erlitten. Zahlreiche Anrufe waren gegen 02 Uhr bei der Führungs- und Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Reutlingen eingegangen. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 06. September 2015 | |
| 12:26 |
"Mitarbeiter völlig überlastet". LEA Meßstetten sucht mehr Mitarbeiter und Helfer Die derzeit mit 2400 Asylbewerbern völlig überbelastete Landeserstaufnahmestelle Meßstetten im Zollernalbkreis sucht dringend weitere Mitarbeiter und Helfer. Laut dem dortige Leiter Frank Meier seien die Mitarbeiter völlig überlastet. [Weiterlesen]
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| 11:30 |
Flüchtlingsströme: Schmid will Vorschriften für Bau und Herrichtung von Unterkünften vereinfachen Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid, SPD, will angesichts der zunehmenden Unterbringungsnöte bei Flüchtlingen die Vorschriften zur Einrichtung von Unterkünften vereinfachen - so Schmid bei einem Besuch teils noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünfte in der Reutlinger Ypern-Kaserne. [Weiterlesen]
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| Samstag, 05. September 2015 | |
| 10:40 |
Tausende Flüchtlinge in Österreich und Deutschland erwartet Tausende Flüchtlinge sind auf dem Weg von Ungarn nach Österreich und Deutschland: Beide Länder haben zugestimmt, dass sie kommen können. "Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu", erklärte Österreichs Bundeskanzler Faymann. Tausende Flüchtlinge hatten in den vergangenen Tagen am Ostbahnhof in Budapest ausgeharrt, in Züge gedrängt und sich schließlich zu Fuß auf den Weg Richtung österreichische Grenze gemacht. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 03. September 2015 | |
| 09:12 |
Polizei öffnet Ostbahnhof Budapest: Flüchtlinge stürmen Züge nach Deutschland Tausende Flüchtlinge sind heute Morgen erneut in den Ostbahnhof von Budapest gestürmt. Die Polizei hatte ihn frei gegeben. Nach einer ersten Welle ausreisender Flüchtlinge in dieser Woche hatte die Polizei den Bahnhof wieder für Flüchtlinge abgeriegelt. Tausende campierten seitdem vor dem Gebäude, verlangten teils mit gültigen Fahrkarten ebenfalls Einlass und skandierten teilweise "Germany, Germany". Dorthin waren die meisten ausgereisten Flüchtlinge gefahren. Am Münchner Hauptbahnhof waren über zweieinhalb tausend menschen eingetroffen. Sie wurden von Einsatzkräften und freiwilligen Helfern versorgt. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 02. September 2015 | |
| 07:51 |
Hilfsorganisationen bitten um Spenden für Flüchtlingshilfe Bis zu 800.000 Asylbewerber sollen in diesem Jahr laut jüngster Prognose nach Deutschland kommen. Viele Hilfsorganisationen helfen dort, wo Flüchtlinge sind und Unterstützung benötigen: In den Herkunftsländern wie Syrien oder dem Nordirak, in den Transferländern wie Italien oder Serbien, und in Aufnahmeländern wie Deutschland. Um ihre Arbeit hier leisten zu können, rufen die Organisationen zu Spenden für die Flüchtlingshilfe auf. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 01. September 2015 | |
| 12:02 |
2.000 statt 1.000: LEA in ehemaliger Graf-Stauffenberg-Kaserne muss mehr Flüchtlinge aufnehmen In der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen sollen noch mehr Asylbewerber untergebracht werden, als zunächst geplant. [Weiterlesen]
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| Montag, 31. August 2015 | |
| 14:41 |
Massive Kontrollen an den Schlepperrouten Die Schlepper-Kontrollen in Deutschland und Österreich sind seit dem Wochenende massiv erhöht worden - allein in Österreich, Schauplatz der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten in einem Schlepper-LKW, sind mehr als 1.350 Polizisten im "fremdenpolizeilichen Einsatz", wie es heißt. Sie haben bereits mehrere Schlepper festgenommen und einige hundert Flüchtlinge aufgegriffen. Auch auf deutscher Seite, in Bayern, wird ab heute nochmals verstärkt kontrolliert. [Weiterlesen]
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| 09:53 |
Polizei in Bayern und Österreich verstärkt gemeinsam Kampf gegen Schleuser - Spezielle Kontrollen Die Polizei in Bayern und Österreich kämpft gemeinsam gegen Schleuser: Ab heute gibt es mehr Kontrollen auf den Autobahnen in Grenznähe. Zudem wird eine gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und österreichischen Beamten zur Schleuserfahndung eingerichtet. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 30. August 2015 | |
| 11:55 |
Erneut Schlepper-Laster geöffnet - Kleinkinder im Krankenhaus Nur kurz nach der Flüchtlingstragödie im Burgenland mit 71 Toten hat die österreichische Polizei diese Woche erneut einen völlig überfüllten Schlepper-Laster gestoppt. 26 Flüchtlinge aus Syrien, Bangladesch und Afghanistan waren auf engstem Raum im Laderaum zusammengezwängt. Drei Kleinkinder mussten aufgrund ihres äußerst schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus Braunau am Inn gebracht werden. Der Schlepper wollte flüchten. [Weiterlesen]
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| Freitag, 28. August 2015 | |
| 18:16 |
Polizeigewerkschaft erwartet weitere "grausame Nachrichten" zu Flüchtlingszustrom Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet nach dem Fund eines Lkw mit 71 toten Flüchtlingen bei Wien mit "weiteren grausamen Nachrichten dieser Art". Wenn nur die letzten Glieder von Schleuserbanden hinter Gitter gebracht würden, nütze das wenig, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Nach seinen Worten rücken sofort neue Schlepper nach. [Weiterlesen]
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| 17:51 |
Sieben mutmaßliche Schlepper im Großraum Wien festgenommen Die Flüchtlingstragödie in Österreich mit 71 Toten in einem LKW hat die Menschen aufmerksam gemacht: Innerhalb von 16 Stunden wurden im Großraum von Wien teils nach Zeugenhinweisen sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen. 39 Flüchtlinge wurden aufgegriffen. Gefasst wurden auch die mutmaßlichen Todes-Schlepper, die für die Schleusung der 71 verstobenen Menschen verantwortlich sein sollen. "Die Ermittlungen mit ungarischen Kollegen haben dazu geführt, dass in Ungarn drei Männer festgenommen worden sind", sagte Doskozil. "Dabei handelt es sich um einen bulgarischen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft, der vermutlich der Zulassungsbesitzer des Lkws ist, sowie um einen Bulgaren und einem Mann mit ungarischer Identitätskarte, der vermutlich das Fahrzeug gelenkt haben soll." [Weiterlesen]
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| 17:43 |
Polizisten werden nach Fund der 71 toten Flüchtlinge psychologisch betreut Die Polizisten, die 71 tote Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW auf einer Autobahn in Österreich gefunden hatten, werden psychologisch betreut. "Wenn er Pech hat, passiert einem Polizisten so etwas einmal im Leben", sagte Claus Polndorfer, Leiter des psychologischen Dienstes im österreichischen Innenministerium. "So ein Einsatz ist mit keinem anderen zu vergleichen. Deshalb ist die psychologische Betreuung der Polizisten besonders wichtig." [Weiterlesen]
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| 17:37 |
Landratsamt will Versammlungsverbot für Heidenau durchsetzen - Gericht hält es für rechtswidrig Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt beim Versammlungsverbot für Heidenau nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt, wonach das Versammlungsverbot, das nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau verhängt wurde, rechtswidrig ist. In Heidenau soll an diesem Wochenende ein Willkommensfest für Asylbewerber stattfinden, zugleich war eine Kundgebung rechter Gruppen angekündigt. Die Polizei sah sich außerstande, die Sicherheit zu garantieren. [Weiterlesen]
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| 17:30 |
LEA braucht dringend weitere Mitarbeiter und Helfer Die Landeserstaufnahmestelle Meßstetten sucht laut Medienberichten dringend weitere Mitarbeiter und Helfer. Aktuell seien über 2.400 Flüchtlinge in der LEA untergebracht - so viele wie noch nie. [Weiterlesen]
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 | Stark bewölkt 8 / 11° C Luftfeuchte: 82% |
 | Heiter 20 / 21° C Luftfeuchte: 46% |
 | Bewölkt 7 / 10° C Luftfeuchte: 91% |
