Kretschmann besucht Flüchtlingsunterkunft | Bildquelle: RTF.1

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Koalitionsausschuss schafft laut Kretschmann "ordentliche Grundlage für Flüchtlingsgipfel"

Stand: 07.09.15 15:46 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Entscheidungen des Koalitionsgipfels in Berlin zur Flüchtlingspolitik: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will", sagte Kretschmann. "Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen."

Damit sei ein wichtiges Anliegen der Grünen und der Wirtschaft aufgenommen worden. Positiv sei auch die Bereitschaft, mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun, auch wenn ihm die genannte Summe von 400 Millionen Euro jährlich zu gering erscheine. "Eine mögliche Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monaten ist sicher sinnvoll", so Kretschmann, "Ziel muss es aber bleiben, dass die Verfahren innerhalb von drei Monaten rechtskräftig beschieden werden."

Unbefriedigend sei der Beschluss zur finanziellen Beteiligung des Bundes an Flüchtlingsunterbringung und -betreuung. "Hier kann es nicht um Einmalzahlungen gehen, da muss eine Zusage für eine strukturelle finanzielle Beteiligung erfolgen. In der Frage der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer bin ich offen, fordere die Bundesregierung aber auf, nun endlich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen und eine Evaluierung des Beschlusses vom September letzten Jahres vorzulegen. Die Gesundheitskarte ist im Papier des Koalitionsausschusses nicht erwähnt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Zusagen gelten und die rechtliche Grundlage für die Einführung der Gesundheitskarte vom Bund realisiert wird. Das wäre im Sinne der Flüchtlinge wie auch im Interesse der Kommunen. Es würde Bürokratie abbauen und die Gesundheitskosten in der Summe verringern."

Auch Bayerns Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zieht ein positives Fazit nach den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsausschusses in Berlin: "Die große Koalition beweist Handlungsfähigkeit. Neben der dringend notwendigen stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten erwarte ich mir vor allem von der Unterstützung bei der Schaffung von 150.000 Plätzen in der Erstaufnahme eine rasche Entlastung der Länder. Diese ist auch dringend notwendig, wie die aktuellen Ankunftszahlen am Münchner Hauptbahnhof zeigen." Dort sind seit Freitagnacht über 21.000 Asylbewerber angekommen, davon konnten bisher rund 8000 auf andere Bundesländer verteilt werden (Stand heute 11 Uhr). "Dank einer großartigen Kraftanstrengung aller hauptamtlichen, aber auch der vielen ehrenamtlichen Helfer konnten all diese Menschen hier gut aufgenommen werden. Es ist wunderbar, was die Helfer und Behörden hier leisten. Doch auch München und Bayern haben nun ihre Leistungsgrenze erreicht und brauchen dringend die zugesagte Unterstützung aus den anderen Bundesländern", so Müller weiter.

Ein wichtiges Signal aus Berlin, so die Ministerin, sei auch die vereinbarte Beseitigung von Fehlanreizen für Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten: "Wir müssen unserer Kräfte auf diejenigen Asylbewerber konzentrieren, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. Wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können, so ist das ein starkes Signal in diese Länder: Der Weg über das Asylverfahren nach Deutschland ist der Falsche. Gleiches gilt für die weitgehende Ersetzung des Bargeldbedarfs in der Erstaufnahme durch Sachleistungen."

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin treffen sich am 24. September 2015 zu einem Flüchtlingsgipfel.

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Dienstag, 24. November 2015
05:46 Unionsfraktionsvize Fuchs hält Obergrenze für Flüchtlinge für sinnlos - Statt dessen in EU Druck machen
Die CDU spricht sich in der Flüchtlingsfrage nachdrücklich für eine Kontingentlösung unter den EU-Staaten aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält eine Obergenze für Flüchtlinge für sinnlos und will stattdessen in Europa Druck machen: Deutschland solle seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt dagegen davor, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken. [Weiterlesen]
Samstag, 21. November 2015
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Abseits der politischen Debatten um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland unterstützen Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Taten die Aufnahme und Integration ihrer neuen Nachbarn. Rund 36 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat in der letzten Zeit mindestens eine konkrete Unterstützung für Flüchtlinge geleistet, ergab eine Studie der aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH . [Weiterlesen]
Sonntag, 08. November 2015
13:38 CSU stützt Innenminister de Maizère bei Asyl-Einschränkung für syrische Flüchtlinge
Nach heftiger Kritik anderer Parteien bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun Unterstützung von der CSU für seinen Vorstoß, Asylrechte syrischer Flüchtlingen einzuschränken. De Maizère hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Die CSU meint nun: Das Vorhaben müsse man sofort umsetzen. Die Opposition dagegen will eine Klarstellung der Kanzlerin. [Weiterlesen]
Samstag, 07. November 2015
16:26 "Lose Kanone" - Kritik an Innenminister de Maizère in Flüchtlingskrise
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der Flüchtlingskrise immer stärker unter Druck. Er hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Nun attackieren ihn SPD und Grüne für sein Verhalten. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast nennt ihn eine "lose Kanone", in der SPD heißt es, er sei "desorientiert". [Weiterlesen]

11:25 "Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise
Boris Palmer warnt auch nach dem aktuellen Asylkompromiss vom Donnerstag weiter vor dem Erstarken rechter Parteien in Deutschland - so Palmer jetzt im Sozialen Netzwerk facebook . Als Hauptgrund des derzeitigen Anstiegs von Parteien wie der AfD, in Meinungsumfragen deutschlandweit mittlerweile auf zwischen 7 und 8 Prozent taxiert werden, sieht Palmer den bisher weitgehend ausbleibenden offenen Diskurs zwischen Politik und Bürgern über die derzeitige Flüchtlingskrise, den ungebremsten Zustrom an Menschen - und eventuelle gesellschaftlichen Folgen. [Weiterlesen]

08:50 Gesundheitsminister will Mediziner unter den Flüchtlingen als Ärzte zulassen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Arzt gearbeitet haben, schnell darauf geprüft werden, ob sie auch in Deutschland als Mediziner eingesetzt werden können. [Weiterlesen]

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