Region Neckar-Alb:

ÖPNV "krass unterfinanziert": IHK und Landräte mit Brandbrief an Minister Hermann

Stand: 17.05.24 16:30 Uhr

Die Landkreise und IHKs aus dem Gebiet des Verkehrsverbundes Naldo sorgen sich um den öffentlichen Nahverkehr im Land. In einem Brandbrief warnten die Landräte und Hauptgeschäftsführer Verkehrsminister Winfried Hermann vor einer finanziellen Schieflage. Das Naldo-Gebiet umfasst die Landkreise Reutlingen, Tübingen, Zollernalb und Sigmaringen.

Mit Bus und Bahn zur Arbeit statt mit dem Auto – und dafür nur 49 Euro im Monat zahlen: Bei vielen Menschen im Land kommt das gut an. Das zeigt auch der Erfolg des Deutschlandtickets. Es gibt nur ein Problem: Dafür steht weniger Geld für den Ausbau des Angebots zur Verfügung.

"Das 49-Euro-Ticket ist eine gute Idee, aber man hat sich nicht über die Finanzierung Gedanken gemacht", sagt Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen. "Das ist so, wie wenn Sie ein Haus bauen und nicht überlegen: Wie können Sie das Haus finanzieren? Und das ist momentan das Problem, das wir haben beim ÖPNV."

Deswegen haben sich die vier Landräte und die Hauptgeschäftsführer der zuständigen IHKs in einem Brandbrief an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Sie sehen den öffentlichen Nahverkehr krass unterfinanziert. Dr. Wolfgang Epp: "Wenn man bedenkt, dass die Verkehrsunternehmen gerade mal 25 Prozent der Einnahmen noch aus den verkauften Tickets-Erlösen, und alles andere theoretisch vom Staat und damit vom Steuerzahler kommt, sind wir in einer Sackgasse."

Dabei wenden sich die Unterzeichner ausdrücklich nicht gegen Deutschlandticket und Verkehrswende. Sie sehen in Bus und Bahn den Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Aber das ganze solle auch finanziert werden. "Und wenn Sie überlegen, die Vorschläge, die es ja gibt, dass man über Drittmittelfinanzierung das ganze dann bewerkstelligt, Stichwort: Sie sollen künftig eine City-Maut zahlen oder eine Abgabe pro Beschäftigten oder eine Einwohnerabgabe ist politisch nicht durchsetzbar. Und deshalb ist das ein Flickwerk", so Epp.

Deshalb fordern die Unterzeichner: Erstens eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass der Bund den Ländern die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt getreu dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt". Zweitens, dass Bus und Bahn wieder zuverlässiger werden, und drittens: dass die Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung der Flotte auf emissionsfreie Fahrzeuge nicht überfordert werden. Denn der Bund habe sich aus der Förderung zurückgezogen, und die Betriebe seien nicht in der Lage die Investitionen in die neuen Fahrzeuge zu stemmen.