Graf-Stauffenberg-Kaserne Sigmaringen | Bildquelle: RTF.1

Sigmaringen:

2.000 statt 1.000: LEA in ehemaliger Graf-Stauffenberg-Kaserne muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Stand: 01.09.15 22:15 Uhr

In der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen sollen noch mehr Asylbewerber untergebracht werden, als zunächst geplant.


Bisher sollte sie für bis zu 1.000 Flüchtlinge eine Unterkunft bieten. Bald schon sollen doppelt so viele Menschen auf dem alten Kasernengelände eine erste Bleibe finden.
Um die völlig überlastete Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten zu entlasten, war die neue LEA in der ehemaligen Sigmaringer Kaserne erst Anfang August eröffnet worden.
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Die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlingen zu helfen, ist ungebrochen. Die Stimmung kippt nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Sozialwissenschaftliche Institut (SI) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute in Hannover veröffentlicht hat. So können sich mehr als die Hälfte (51 Prozent) der über 2000 Befragten vorstellen, ein Flüchtlingsheim in ihrer Nähe zu unterstützen. Elf Prozent der Befragten haben das bereits in der Vergangenheit getan. 37 Prozent geben an, Sachspenden für Flüchtlinge geleistet zu haben. [Weiterlesen]
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Das baden-württembergische Integrationsministerium hat gestern in einem telefonischen Blitzakt einen RTF1-Dreh in der Flüchtlingsaufnahme-Stelle in Ergenzingen verhindert. RTF.1 und eine Journalistin vom Schwäbischen Tagblatt waren dabei einer Presse-Einladung der Tübinger CDU- Kreistagsfraktion gefolgt. Rund drei Monate vor den Landtagswahlen berief sich das Integrationsministerium demnach auf ein jetzt geltendes "Neutralitätsgebot" der Behörden, das sich nicht nur auf Politiker, sondern demnach auch auf Journalisten beziehe. [Weiterlesen]
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Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen." [Weiterlesen]

08:00 Flüchtlingspolitik: SPD-Fraktionschef kritisiert Union als "schwierigen Partner"
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Mittwoch, 02. Dezember 2015
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In der Bundes-CDU mehren sich Stimmen, die auf eine schriftliche Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge und Migranten im Asylrecht pochen. Das melden unter anderem die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Fokus". Demnach sollen diese sich zu einer Art "Grundwertekatalog" per Unterschrift bekennen - unter anderem zu Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, von Andersgläubigen, zum Vorrang des Deutschen Grundgesetzes vor der Scharia und zur Religionsfreiheit. Zudem soll auch das Existenzrecht Israels anerkannt werden. [Weiterlesen]
Dienstag, 01. Dezember 2015
19:03 Wehrbeauftragter fordert Ende des Bundeswehr-Einsatzes in der Flüchtlingshilfe
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Hans-Peter Bartels hält die Einsatzbelastung der Bundeswehr für bedenklich. "Die Marine hat nun das Limit der Belastbarkeit erreicht", sagt Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Insgesamt habe sich die Zahl der Soldaten in Auslandseinsätzen seit Mitte des Jahres verdoppelt. "Deshalb kann die Hilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Dauereinsatzaufgabe werden!" Die Bundeswehr trägt erheblich zur Flüchtlingshilfe in den Städten und Kommunen bei. [Weiterlesen]
Montag, 30. November 2015
18:42 Asyl-Obergrenze laut Institut für Menschenrechte unzulässig - Verstoß gegen Konventionen
In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl nicht vereinbar mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union. [Weiterlesen]
Dienstag, 24. November 2015
05:46 Unionsfraktionsvize Fuchs hält Obergrenze für Flüchtlinge für sinnlos - Statt dessen in EU Druck machen
Die CDU spricht sich in der Flüchtlingsfrage nachdrücklich für eine Kontingentlösung unter den EU-Staaten aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält eine Obergenze für Flüchtlinge für sinnlos und will stattdessen in Europa Druck machen: Deutschland solle seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt dagegen davor, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken. [Weiterlesen]
Samstag, 21. November 2015
22:45 Jeder dritte Deutsche kümmert sich laut Studie um Flüchtlinge
Abseits der politischen Debatten um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland unterstützen Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Taten die Aufnahme und Integration ihrer neuen Nachbarn. Rund 36 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat in der letzten Zeit mindestens eine konkrete Unterstützung für Flüchtlinge geleistet, ergab eine Studie der aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH . [Weiterlesen]
Sonntag, 08. November 2015
13:38 CSU stützt Innenminister de Maizère bei Asyl-Einschränkung für syrische Flüchtlinge
Nach heftiger Kritik anderer Parteien bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun Unterstützung von der CSU für seinen Vorstoß, Asylrechte syrischer Flüchtlingen einzuschränken. De Maizère hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Die CSU meint nun: Das Vorhaben müsse man sofort umsetzen. Die Opposition dagegen will eine Klarstellung der Kanzlerin. [Weiterlesen]
Samstag, 07. November 2015
16:26 "Lose Kanone" - Kritik an Innenminister de Maizère in Flüchtlingskrise
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der Flüchtlingskrise immer stärker unter Druck. Er hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Nun attackieren ihn SPD und Grüne für sein Verhalten. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast nennt ihn eine "lose Kanone", in der SPD heißt es, er sei "desorientiert". [Weiterlesen]

11:25 "Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise
Boris Palmer warnt auch nach dem aktuellen Asylkompromiss vom Donnerstag weiter vor dem Erstarken rechter Parteien in Deutschland - so Palmer jetzt im Sozialen Netzwerk facebook . Als Hauptgrund des derzeitigen Anstiegs von Parteien wie der AfD, in Meinungsumfragen deutschlandweit mittlerweile auf zwischen 7 und 8 Prozent taxiert werden, sieht Palmer den bisher weitgehend ausbleibenden offenen Diskurs zwischen Politik und Bürgern über die derzeitige Flüchtlingskrise, den ungebremsten Zustrom an Menschen - und eventuelle gesellschaftlichen Folgen. [Weiterlesen]

08:50 Gesundheitsminister will Mediziner unter den Flüchtlingen als Ärzte zulassen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Arzt gearbeitet haben, schnell darauf geprüft werden, ob sie auch in Deutschland als Mediziner eingesetzt werden können. [Weiterlesen]




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