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Erste Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn treffen ein - Tausende in Österreich und Deutschland erwartet

Stand: 05.09.15 11:37 Uhr

Tausende Flüchtlinge sind auf dem Weg von Ungarn nach Österreich und Deutschland: Beide Länder haben zugestimmt, dass sie kommen können. "Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu", erklärte Österreichs Bundeskanzler Faymann. Tausende Flüchtlinge hatten in den vergangenen Tagen am Ostbahnhof in Budapest ausgeharrt, in Züge gedrängt und sich schließlich zu Fuß auf den Weg Richtung österreichische Grenze gemacht. So rüstet man sich unter anderem am Hauptbahnhof München, um Tausende erwartete Flüchtlinge zu versorgen. Hier werden die vor Krieg fliehenden Menschen z.B. in Zügen aus Salzburg erwartet. Die ersten sind inzwischen eingetroffen.

Im Internet auf Willkommen-in-Muenchen.de informieren die Einsatzkräfte und Behörden in München, die die Bevölkerung helfen kann. Viele Bürger hatten bei der jüngsten Ankunftswelle Lebensmittel, Windeln, Spielzeug und vieles mehr zum Hauptbahnhof gebracht, um den Menschen einen humanitären Empfang zu bereiten.

Österreich betont unterdessen, die Zustimmung zur Weiterreise aufgrund einer Notlage gegeben zu haben, und nimmt Ungarn weiter in die Pflicht: "Im Übrigen erwarten wir, dass Ungarn seinen europäischen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommt", betonte Österreichs Bundeskanzler Faymann, "Zugleich aber erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge und des geplanten Notfallmechanismus zu lösen, zu dem wir heute einen Beitrag leisten."

Ungarn ist auf der so genannten Balkan-Fluchtroute meist das erste Land, in dem die Flüchtlinge EU-Boden betreten. Laut dem Dubliner Abkommen wäre Ungarn damit verpflichtet, sie zu registrieren und ihr Asylverfahren abzuwickeln.

Das Asylrecht verlange einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und das habe jedes europäische Land ernst zu nehmen, erklärte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Janos Perenyi. Gerade Ungarn müsse sich für verpflichtende Quoten und eine gemeinsame europäische Grenzsicherung einsetzen, so Faymann. Bereits gestern Abend telefonierte der österreichische Bundeskanzler mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, heute mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In beiden Gesprächen wurde eine weitere, laufende und enge Abstimmung vereinbart.

"Jemand, der ankommt und auf Stacheldraht trifft, muss die Chance haben, als Asylwerber anerkannt zu werden und ein Quartier zu bekommen – das gilt für alle europäischen Länder", sagte Bundeskanzler Faymann. "Ungarn hat eine Registrierungspflicht, es soll Flüchtlinge menschlich behandeln und es soll sich dafür einsetzen, dass es eine verpflichtende Quote gibt, denn diese ist die Grundlage für ein kontrolliertes Verfahren und die faire Verteilung auf ganz Europa", so der Bundeskanzler.

Faymann sprach sich für eine europäische Ratssitzung noch im September, nach dem Sondertreffen der Innenminister, aus – denn "das gibt es doch nicht, dass wir bei den Banken so viel Zeit hatten uns laufend zu treffen und jetzt nicht. Die Banken waren wichtig, weil das am Ende auch die Menschen getroffen hätte mit Arbeitslosigkeit. Aber jetzt ist es wichtig, weil es hier um Menschenleben geht."

"Jean-Claude Juncker hat meine volle Unterstützung für seinen Plan, faire und verpflichtende europäische Flüchtlingsquoten umzusetzen. Die Diskussion zur Lösung der Flüchtlingsfrage muss auf EU-Ebene genauso intensiv geführt werden, wie wir sie über die Bankenrettungspakete geführt haben. Darüber sind wir uns einig und auch eng miteinander abgestimmt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Telefonat mit dem EU-Kommissionspräsidenten. In dem Gespräch begrüßte Juncker nachdrücklich die für Montag angesetzten Gespräche Faymanns mit seinen tschechischen und slowakischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico in Bratislava.

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Dienstag, 24. November 2015
05:46 Unionsfraktionsvize Fuchs hält Obergrenze für Flüchtlinge für sinnlos - Statt dessen in EU Druck machen
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Sonntag, 08. November 2015
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Samstag, 07. November 2015
16:26 "Lose Kanone" - Kritik an Innenminister de Maizère in Flüchtlingskrise
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11:25 "Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise
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08:50 Gesundheitsminister will Mediziner unter den Flüchtlingen als Ärzte zulassen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Arzt gearbeitet haben, schnell darauf geprüft werden, ob sie auch in Deutschland als Mediziner eingesetzt werden können. [Weiterlesen]




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