Stuttgart/Reutlingen:
Flüchtlingsströme: Schmid will Vorschriften für Bau und Herrichtung von Unterkünften vereinfachen
Stand: 06.09.15 11:30 Uhr
Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid, SPD, will angesichts der zunehmenden Unterbringungsnöte bei Flüchtlingen die Vorschriften zur Einrichtung von Unterkünften vereinfachen - so Schmid bei einem Besuch teils noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünfte in der Reutlinger Ypern-Kaserne.
So soll es zukünftig vorübergehend uneingeschränkt möglich sein, Flüchtlinge in reinen Wohngebieten unterzubringen. Zudem sollen Energiespar-Vorgaben bei der Flüchtlingsunterbringung nicht so streng ausgelegt werden wie bei anders genutzten Gebäuden. Hingegen soll es beim Brandschutz keine Sonderregelungen geben. Schmid will zudem unter anderem die vorgeschriebenen langwierigen Ausschreibungsverfahren für Landkreise und Kommunen verkürzen.
Laut SWR- Informationen will Baden-Württemberg zusammen mit anderen Ländern eine solche Initiative im Bundesrat einbringen. Schmid setzte vor allem auf die Kooperation anderer SPD-geführter Länder.
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