Bundespolizisten | Bildquelle: Bundespolizei

Brüssel:

Deutschland kontrolliert Grenzen - Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise

Stand: 14.09.15 07:43 Uhr

Deutschland führt seit dem Abend an den Straßen nahe Österreich wieder Grenzkontrollen durch, um angesichts des Flüchtlingszustroms "Ordnung an den Grenzen" zu erhalten, wie es der Innenminister ausdrückte. Parallel geht der Blick nach Brüssel: Bei einem Sondertreffen des EU-Rates Justiz und Inneres geht es heute um den europäischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Minister diskutieren unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationspolitik, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche präsentiert hat.

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission gehört u.a. ein auf Dauer angelegter Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Minister werden von verschiedenen EU- und UN-Agenturen (Frontex, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europol, UNHCR und Internationale Organisation für Migration) über den jüngsten Stand bei den Migrationsströmen und über die Lage vor Ort unterrichtet.

Die Entscheidung Deutschlands, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, trifft auf unterschiedliches Echo. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa begrüßt die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen: "Unkontrollierte Einreisen in dem Umfang der letzten Tage stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. Nun muss der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden, insbesondere die Asylbewerber wieder ordentlich registriert werden."

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt dagegen: "Das ist angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Armut und Ausweglosigkeit sind, die kein Dach über dem Kopf haben, Hunger leiden und oftmals nur noch das nackte Leben besitzen, unfassbarer Egoismus." Es überrasche deshalb auch nicht, dass ausgerechnet Viktor Orban umgehend zu diesem Schritt gratuliert habe.

Riexinger weiter: "Die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer nationalen Engstirnigkeit – mehr Europa wollen, wenn es eigene Vorteile verspricht, weniger Europa wollen, wenn man dafür Zugeständnisse machen muss. Die EU betreibt eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die auf Ausbeutung schwächerer Länder setzt, kurzfristige Profite vor nachhaltige Lösungen stellt, Konkurrenz um Löhne, Sozial- und Umweltstandards befeuert, Rüstungsindustrie, Vermögende und Konzerne mit Samthandschuhen anfasst und die Interessen der Mehrheit der Menschen allenfalls in Sonntagsreden wahrzunehmen vorgibt. Die Bundesregierung als größter Profiteur dieser Europapolitik darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen."

Vor allem ist aus Sicht der Linken die SPD jetzt gefragt – zum diesjährigen 30. Jubiläum des Schengen-Abkommens habe Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, getönt: Wer Hand an die Freizügigkeit lege, der lege Hand an die europäische Einigung. "Die Abschottung von Flüchtlingen ist zutiefst anti-europäisch und vor allem menschenverachtend", so Linken-Parteivorsitzender Riexinger.

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Sonntag, 06. September 2015
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Donnerstag, 03. September 2015
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Mittwoch, 02. September 2015
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Dienstag, 01. September 2015
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Montag, 31. August 2015
14:41	Massive Kontrollen an den Schlepperrouten Die Schlepper-Kontrollen in Deutschland und Österreich sind seit dem Wochenende massiv erhöht worden - allein in Österreich, Schauplatz der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten in einem Schlepper-LKW, sind mehr als 1.350 Polizisten im "fremdenpolizeilichen Einsatz", wie es heißt. Sie haben bereits mehrere Schlepper festgenommen und einige hundert Flüchtlinge aufgegriffen. Auch auf deutscher Seite, in Bayern, wird ab heute nochmals verstärkt kontrolliert. [Weiterlesen]

09:53	Polizei in Bayern und Österreich verstärkt gemeinsam Kampf gegen Schleuser - Spezielle Kontrollen Die Polizei in Bayern und Österreich kämpft gemeinsam gegen Schleuser: Ab heute gibt es mehr Kontrollen auf den Autobahnen in Grenznähe. Zudem wird eine gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und österreichischen Beamten zur Schleuserfahndung eingerichtet. [Weiterlesen]
Sonntag, 30. August 2015
11:55	Erneut Schlepper-Laster geöffnet - Kleinkinder im Krankenhaus Nur kurz nach der Flüchtlingstragödie im Burgenland mit 71 Toten hat die österreichische Polizei diese Woche erneut einen völlig überfüllten Schlepper-Laster gestoppt. 26 Flüchtlinge aus Syrien, Bangladesch und Afghanistan waren auf engstem Raum im Laderaum zusammengezwängt. Drei Kleinkinder mussten aufgrund ihres äußerst schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus Braunau am Inn gebracht werden. Der Schlepper wollte flüchten. [Weiterlesen]
Freitag, 28. August 2015
18:16	Polizeigewerkschaft erwartet weitere "grausame Nachrichten" zu Flüchtlingszustrom Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet nach dem Fund eines Lkw mit 71 toten Flüchtlingen bei Wien mit "weiteren grausamen Nachrichten dieser Art". Wenn nur die letzten Glieder von Schleuserbanden hinter Gitter gebracht würden, nütze das wenig, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Nach seinen Worten rücken sofort neue Schlepper nach. [Weiterlesen]

17:51	Sieben mutmaßliche Schlepper im Großraum Wien festgenommen Die Flüchtlingstragödie in Österreich mit 71 Toten in einem LKW hat die Menschen aufmerksam gemacht: Innerhalb von 16 Stunden wurden im Großraum von Wien teils nach Zeugenhinweisen sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen. 39 Flüchtlinge wurden aufgegriffen. Gefasst wurden auch die mutmaßlichen Todes-Schlepper, die für die Schleusung der 71 verstobenen Menschen verantwortlich sein sollen. "Die Ermittlungen mit ungarischen Kollegen haben dazu geführt, dass in Ungarn drei Männer festgenommen worden sind", sagte Doskozil. "Dabei handelt es sich um einen bulgarischen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft, der vermutlich der Zulassungsbesitzer des Lkws ist, sowie um einen Bulgaren und einem Mann mit ungarischer Identitätskarte, der vermutlich das Fahrzeug gelenkt haben soll." [Weiterlesen]

17:43	Polizisten werden nach Fund der 71 toten Flüchtlinge psychologisch betreut Die Polizisten, die 71 tote Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW auf einer Autobahn in Österreich gefunden hatten, werden psychologisch betreut. "Wenn er Pech hat, passiert einem Polizisten so etwas einmal im Leben", sagte Claus Polndorfer, Leiter des psychologischen Dienstes im österreichischen Innenministerium. "So ein Einsatz ist mit keinem anderen zu vergleichen. Deshalb ist die psychologische Betreuung der Polizisten besonders wichtig." [Weiterlesen]

17:37	Landratsamt will Versammlungsverbot für Heidenau durchsetzen - Gericht hält es für rechtswidrig Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt beim Versammlungsverbot für Heidenau nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt, wonach das Versammlungsverbot, das nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau verhängt wurde, rechtswidrig ist. In Heidenau soll an diesem Wochenende ein Willkommensfest für Asylbewerber stattfinden, zugleich war eine Kundgebung rechter Gruppen angekündigt. Die Polizei sah sich außerstande, die Sicherheit zu garantieren. [Weiterlesen]

17:30	LEA braucht dringend weitere Mitarbeiter und Helfer Die Landeserstaufnahmestelle Meßstetten sucht laut Medienberichten dringend weitere Mitarbeiter und Helfer. Aktuell seien über 2.400 Flüchtlinge in der LEA untergebracht - so viele wie noch nie. [Weiterlesen]