Tübingen:

Bahnen stehen weiter still: Weselsky wirft in Tübingen Bahn und Politik Kampagne zum Abbau von Arbeitnehmerrechten vor

Nicht nur im Land stehen wegen des Rekordstreiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL weiterhin fast alle Züge still. Und geht es nach GDL-Chef Weselsky, dann wird das auch bis Sonntag so bleiben. Der sächsische Lokführer hat grade heute das Angebot von Rüdiger Bahnchef Grube auf eine Schlichtung durch den frühen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck abgelehnt.

Für die einen ist er der, der die Fahne gesetzlich verbriefter Werktätigenrechte hochhält, die politisch bedroht seien. Für die anderen ist er ein rabaukenhafter Zerstörer, der mit einem egomanisch geprägten Arbeitskampf, die in Deutschland über Jahrzehnte erfolgreich praktizierte soziale Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gefährde: Claus Weselsky, der Chef der kleinen Lokführergewerkschaft GDL, der die konkurrenz zur größeren Eisenbahnergewerkschaft GEW sucht, an deren Stelle er zukünftig alle in einem Zug arbeitenden Berufsgruppen vertreten können möchte. Die Schweizer Zeitung "Blick" hat ihn jüngst "den meistgehassten Mann in Deutschland" genannt. Weil Weselkys starker Arm trotz der Schlichtungsangebote lieber alle Züge erst einmal weiter still stehen lassen möchte.

Weselsky beginnt in Tübingen mit einem Witz: Er sei mit dem Auto und nicht mit der Bahn gekommen. schließlich gebe es ja ein alternatives Verkehrsmittel. er wolle "an dieser Stelle wirklich deutlich machen, dass es der anderen seite um eine Kampagne "gehe. Die solle Arbeitskäpfe an sich diskreditieren. Den Menschen einimpfen, dass der Arbeitskampf als Mittel der Daseinsvorsorge "unanständig und nicht zulässig ist".

Der aber sei seit 1993 unbedingt notwendig, weildamals sich die Politik entschieden habe, beim Bahnbetrieb auf Privatisierungen und Konkurrenz zu setzen. So habe man dort auf preisdrückende konkurrenz gesetzt. Ohne zugleich aber für rechtliche Absicherungen zu sorgen.

"Soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie" seien deshalb  sind dafür da, "dass, wenn der Gesetzgeber Dinge nicht regelt, die Tarifparteien das übernhmen, und deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass die Tarifsvertragsparteien auch die nötige Kraft entfalten können".Und die müssten eben auch plural – also auch "von mehreren Gewerkschaften zugleich" vertreten werden können.  Nchts anderes hätten schließlich die Gerichteentschieden – bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Und genau das sei, was die GDL derzeit gewissenhaft tue.

Die Realität zeige, dass nur noch rund 20 Prozent der Arbeitnehmer organisiert seien. Diese 20 Prozent müssten deshalb mit aller Kraft für die Durchsetzung von Schutzrechten und sozial auskömmliche Bezahlungen sorgen. Das Ganze in einer Arbeitswelt, die sich ständig verändere. 

80 Prozent der Bevölkerung sparten sich hingegen den Gewerkschaftsbeitrag. Und würden von den Arbeitgebern zudem  "als nicht organisierte tarifliche Trittbrettfahrer belohnt". Die Bahn spiele falsch. Denn 6 der 8 Streiks hätten gar nicht sein müssen. Wenn diese von Beginn an garantiert hätte, was die Gerichte zuvor der GDL zugebilligt hätten. Dass nämlich auch kleine Gewerkschaften  für alle ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen dürften."

Die Bahn erwecke also nur den medialen Schein, fair zu verhandeln. Weselsky geht indessen noch weiter – und unterstellt auch der Politik unlauterste Motive. Man werde zur selbsterfüllenden Prophezeuing stilisiert. Man sei absichtlich provoziert worden, damit man mittlerweile acht Mal habe in den Streik gehen müssen. Um nämlich den Menschen zu beweisen, weshalb es dringend ein neues Tarifeinheitsgesetz brauche. 

Dass aber werde man nicht dulden und durchgehen lassen, so Weselsky.  Solange es weiterhin keine akzeptablen Ergebnisse in diesen Fragen gebe, werde eben auch weiter gestreikt.

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