Stuttgart:

Zunehmender Unmut bei Menschen und Politikern: Lokführergewerkschaft GDL legt ab heute wieder den Bahnverkehr lahm

Das Land stand heute wieder ganz im Zeichen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL. Deren Vorsitzender weselsky hatte zuvor ein Angebot der Bahn für eine Lohnerhöhung von 4,7 Prozent abgelehnt, die Verhandlungen abgebrochen und auch eine von vielen geforderte Schlichtung abgelehnt. Denn Weselsky will mit der GDL nicht nur die Lok-Führer, sondern alle in einem Zug arbeitenden Berufsgruppen tariflich vertreten. Die aber sind bei der größeren Eisenbahngewerkschaft GEW organisiert. Jetzt also wird seit heute wieder gestreikt. Seit heute Morgen soll neben dem Güterverkehr nun auch der Personenverkehr lahmgelegt werden. Geplant ist der mit sechs Tagen längste Streik der DB-Geschichte.

Ein mittlerweile fast vertrautes Bild: Bahnhöe mit leeren Gleisen und gestrandteten Menschen. Angesichts des Streiks der Lokführer, organisiert durch die Gewerkschaft GDL, geht auch heute, wie hier in Stuttgart, wieder mal fast nichts mehr auf deutschen Bahnhöfen.

Durch einen Notfahrplan kann die Bahn derzeit nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Fernverbindungen gewährleisten. Von ausserhalb der Bahnhöfe weden durch Umsteiger kilometerelange Staus auf den Straßen gemeldet.

Neben persönlichen Unmut hat zeitigt der Streik auch wirtschaftliche Konsequenzen: Die Kosten könnten sich – nach einer aktuellen Berechnung der Bayern LB - auf bis zu 750 Millionen Euro summieren. Damit werde die Wachstumsrate des deutschen Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal um etwa 0,1 Prozentpunkte sinken.

Rund 79 Prozent der Deutschen – so eine aktuelle Umfrage- finden den Streik mittlerweile außer Kontrolle geraten. Aber auch der politische Rückhalt bröckelt auf breiter Front.  Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, hatte bereits auf einer Rede zum 1. Mai vor vielen versammelten Gewerkschaften zu Protokoll gegeben, dass er "als regemässiger nutzer der Bahn mittlerweile etwas genervt" sei. Auch weil jetzt bereits der achte Streik beginne. ohne dass er verstaden habe, worüber da eigentlichb gestritten werde. er habe nicht viel Verständnis für einen Streik, der eigentlich ein Machtkampf zwschen zwei Gewerkschaften sei. Ohne etwas für die Beschäftigten zu erreichen. r die Beschäftigten zu erreichen.

Sichtlich sauer ist heute auch ein anderer, der sich eigentlich am liebsten nicht zu aktuellen Tarifkonflikten äußern möchte .Der es aber heute angesichts eigener Genervtheit und Sorge heute trotzdem tut: Minsterpräsident Winfried Kretschmann gibt seine Meinung in Stuttgart zu Protokoll: Die Polarisierung in diesem Tarifstreit sprenge "mittlerweile jedes vernünftige Maß. Und ich denke dem Herrn Wiselsky sollte klar sein, dass er jeden Rückhalt bei den Bahnfahrern allmählich verliert".

Viele seien auf die Bahn als Verkehrsmittel, das sie zur arbeit bringe, unumgänglich angewiesen. Dieser Streik nehme "Ausmaße an, die einfach jedes erträgliche Maß" allmählich sprengten. Es wolle sich ihm auch nicht erschließen, "warum der Herr Weselsky dauernd Schlichtungen ablelehnt". Das müsse der "doch mal endlich begründen". Hier werde jenseits aller Vernunft eine Gesellschaft als Ganzes in unerträglicher Weise in Haftung genommen.

Doch für die Streikaktion der GDL gibt es auch Verständnis. Wolfgang Däubler, seines Zeichens
offizieller DGB-Gutachter gegen das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz sieht den Streik als verhältnismäßig am: Viele mitbürgerseien eben nicht daran gewöhnt, dass auch mal ein Zug ausfalle. So langsam entsteht aber sicher auch dort das Bewußtsein, "dass das Streikrecht ein Bürgerrecht ist".

Däubler sieht in den Attacken auf GDL-Chef Weselsky als Bösewicht eine mediale Inszenierung,  die den schleichenden Abbau demokratischer Rechte verschleiern solle. Denn der Gesetzgeber versuche, die Gewerkschaftsrechteeinzuschrenken. Der Gesetzentwiurf zur Tarifeinheit lässe dann eben nur noch den Tarifvertrag gelten, den die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl geschlossen habe.

Der Streik richte sich – so sagt es auch GDL-Chef Weselsky - gegen den drohenden Abbau dieses demokratischen Grundrechts. Eine Mehrheit der Beobachter, darunter auch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds, findet indessen: Das kompromisslose Vorgehen führe ins Nichts. Es schade letztlich Allen - und verletze die gebotene Verhältnismäßigkeit.

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