Flüchtlingspolitik:

SPD-Fraktionschef kritisiert Union als "schwierigen Partner"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und "hinreichende Klarheit" schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die SPD will zudem bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen.

Wenn die CDU die Forderung nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme beschließe, wäre das "eine Rolle rückwärts der Bundeskanzlerin, eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik". Er glaube nicht, dass die CDU ein solches Risiko eingehe. Die Position von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in dem fortgesetzten Unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik nicht immer klar zu erkennen, beanstandete Oppermann.

"Es kann jedenfalls nicht richtig sein, eine Million Flüchtlinge mit einem freundlichen Gesicht ins Land zu holen und sie dann aber möglichst schlecht zu behandeln, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken", kritisierte er. Er sieht die Union in einem "tiefen Widerspruch".

Die SPD sei dagegen ein verlässlicher Koalitionspartner. "Aber wir brauchen auch eine berechenbare Union", forderte Oppermann. Er hält die Diskussion um nationale Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme für "populistisches Geschwätz". Diese lösten kein einziges Problem und führten nicht dazu, "dass ein einziger Flüchtling weniger kommt". Nötig sei, die Außengrenzen zu sichern und gleichzeitig Abschottung zu vermeiden. Teile der EU-Außengrenzen sind laut Oppermann "komplett ungesichert". Der SPD-Fraktionschef betonte: "Das kann so nicht weitergehen." Wenn einzelne Staaten - wie Griechenland - mit der Grenzsicherung hoffnungslos überfordert seien, müsse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stärkere Kompetenz eingeräumt werden.

Die SPD will bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das geht aus dem Entwurf eines Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"  vorliegt und der an diesem Mittwoch von der Parteispitze beschlossen werden soll.

"Mit der Herausnahme dieser Menschen aus dem Asylverfahren wäre ihnen unbürokratisch geholfen, und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der Erstaufnahmekapazitäten damit verbunden", heißt es in dem Papier. Außerdem will die SPD laut Antrag, dass junge Asylbewerber nicht nur in der Ausbildung einen geschützten Status erhalten, sondern zudem nach abgeschlossener Ausbildung "dauerhaft bleiben können". Zudem brauche es einen "Investitionspakt" zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wir haben jetzt die Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu vollbringen", heißt es.

An anderer Stelle in dem Leitantrag, den die wahlkämpfende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Parteitag vorstellen wird, fordert die SPD eine "neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration und demografischer Wandel". Mehrfach machen die Sozialdemokraten deutlich, dass sie die Kommunen zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell besser ausstatten wollen - ohne, dass eine Deckelung genannt wird. Es solle den Kommunen möglich sein, Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu tätigen, ohne dass diese in den kommunalen Haushalten an anderer Stelle kompensiert werden müssten. Die einheimische Bevölkerung solle trotz der Anstrengungen für die Flüchtlinge nicht abgehängt werden. "Wir werden bei allen Entscheidungen darauf achten, dass keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in dem Antrag.

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