Deutschland:

Wieder Grenzkontrollen in Süddeutschland - Politiker sehen Deutschland an der Belastungsgrenze

Deutschland führt ab sofort die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder ein. Damit hat Deutschland das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt - vorübergehend, heißt es. Die Politik - besonders im stark geforderten Bundesland Bayern, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Die Entscheidung der Bundesregierung, ab heute Abend temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken, begrüßt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich. Das Bundesland liegt am Ende der so genannten Balkan-Fluchtroute und ist daher besonders betroffen. Er habe sich gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer intensiv für temporäre Grenzkontrollen bei der Bundesregierung eingesetzt: "Unkontrollierte Einreisen in dem Umfang der letzten Tage stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. Nun muss der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden, insbesondere die Asylbewerber wieder ordentlich registriert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die europäischen Regeln, etwa das Dublin-Übereinkommen wieder greifen können." Der 12-stündige Stopp des Zugverkehrs in Österreich gibt allen Einsatzkräften in München Zeit zum Durchschnaufen. Zugleich solle die Zeit genutzt werden, um zu neuen Absprachen mit Österreich über die Durchführung der Grenzkontrollen zu kommen.

Vertreter mehrerer Bundesländer hatten in den vergangenen Tagen massive Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel geübt, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen: Man hätte die Länder zumindest vorab informieren müssen, um ihnen einige Tage Zeit zu geben, sich auf den Flüchtlingssstrom einzustellen.

Der Münchner Oberbürgermeister hatte bekannt gegeben, München sei trotz größtem Bemühen jetzt am Rande der Möglichkeiten angelangt. Bisher habe kein Flüchtling im Freien schlafen müssen. Das könne jetzt nicht mehr garantiert werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht Bayern angesichts des Flüchtlingsandrangs überfordert und hat mehr Solidarität der anderen Bundesländer eingefordert. "Die Belastungsgrenze in Bayern ist erreicht, teilweise auch deutlich überschritten", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen in Bayern und insbesondere München appelliere ich an die anderen Bundesländer, unbürokratisch zu helfen und Bayern deutlich mehr Flüchtlinge abzunehmen." Hasselfeldt forderte auch "schnellstmöglich den Zustrom" zu begrenzen und dafür zu sorgen, "dass wieder weniger Menschen zu uns kommen". Es müsse alles dafür getan werden, dass die Außengrenzen der EU gesichert würden und die Länder unterstützt werden, "an deren Grenzen die Flüchtlinge als erstes ankommen". Hier sei besonders die EU gefordert.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland ausgesprochen. Die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, habe "nicht den Charakter einer generellen Einladung auf Jahre hinaus", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel". Entscheidend zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien sei eine gemeinsame Aktion der EU, der USA und Russlands, mit welcher der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien gezwungen werden müssten, ihren "Stellvertreterkrieg" in der Region zu beenden, sagte Brok.

Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Berliner Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten."Um den Zuzug zu drosseln, müsse den Flüchtlingen in der Krisenregion jetzt "schnell und wirksam" geholfen werden, sagte Gabriel. Konkret forderte der SPD-Chef ein milliardenschweres Sofortprogramm zur Unterstützung von Flüchtlingen etwa in Jordanien und im Libanon: "Deutschland und Europa sollten zusammen eine Soforthilfe von 1,5 Milliarden Euro für Nahrung, Unterkunft und vor allem für Schulen in den größten Flüchtlingscamps zur Verfügung stellen." Die Golfstaaten und die USA seien dazu aufgerufen, die Flüchtlinge in den Camps jeweils mit dem gleichen Betrag zu unterstützen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärt zu den angekündigten Grenzkontrollen: "Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen geopfert. Sie sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Viel zu lange wurden die steigenden Flüchtlingszahlen ignoriert, statt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu sorgen. Von einer Einwanderungsstrategie ganz zu schweigen. Den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Ampel auf rot zu stellen, zeugt von Chaos. Die Bundeskanzlerin muss einen besseren Weg finden, um die anderen europäischen Länder zu einer fairen Lastenverteilung zu bewegen. Wer die Grenzen dauerhaft dicht macht, der beschädigt Europa."

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