Asylsuchende in Landeserstaufnahmestelle | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Wolf und Rülke fordern klare politische Lösungen für Flüchtlingsproblematik - Abgrenzung zur AfD

Stand: 21.10.15 16:10 Uhr

Es ist landauf und landab DAS politische Thema Nummer eins: Immer mehr Flüchtlinge zieht es nach Deutschland, und täglich werden es mehr. Wie viele davon nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Konvention wirklich ein Recht darauf haben, hier zu bleiben, darüber gehen die Zahlen auseinander. Doch in einem sind sich zumindest die bürgerlichen Parteien einig: Wer hier kein Bleiberecht hat, soll schneller und konsequenter abgeschoben werden als bisher. Transitzonen an den Grenzen sollen genau das gewährleisten. Im Land stößt das Konzept bei CDU und FDP auf Sympathien. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, CDU, und Hans-Ulrich Rülke, FDP, einig: Die Politik müsse jetzt handeln.

Sie ist das Schreckgespenst der etablierten Parteien im Land: die AfD. Nach aktuellen Umfragen würde sie bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde mühelos knacken.  Die AfD, so kritisiert CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, benenne Probleme, ließe aber jede Antwort vermissen. Die CDU grenzt sich klar von der AfD ab.

"Mit der AfD gibt es für uns als CDU keine Form der Zusammenarbeit", so Wolf, "und wir sollten uns auch hüten, in den bevorstehenden Wochen und Monaten durch Signale einer Kooperation die AfD hoffähig zu machen. Es gibt keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. "
 
Wie aber sind die aktuellen Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu lösen? Ein Vorschlag kommt aus Bayern: Transitzonen an den Grenzen. Auch Fraktionschef Guido Wolf sieht darin eine Lösung: "Die Einrichtung von Transitzonen ermöglichen ein geordnetes Verfahren, ein schnelles Verfahren, sie ermöglichen eine schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen, etwa aus sicheren Ländern, und sie ermöglichen dies an der Grenze, das heißt, es wird verhindert, dass diese Menschen erst überhaupt in unser Land vordringen."
 
Willkommenskultur für die echten Kriegsflüchtlinge und die politisch Verfolgten, eine schnelle Abschiebung dagegen für die anderen – dafür sprach sich heute auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aus.  "Und da waren es richtige Schritte, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen, von den Geldleistungen zu den Sachleistungen zu kommen und auch diejenigen mit einer schlechten Bleibeperspektive möglichst nicht mehr von den Landeserstaufnahmelagern in die Kommunen zu verteilen", sagte Rülke. "Und da müssen jetzt weitere Schritte kommen, und da halte ich es schon für interessant, über Transitzonen nachzudenken. "
 
Kritik dagegen an Grün-Rot. Zwar habe man doppelt so viel abgeschoben wie Schwarz-Gelb, aber das bei einer Verzwanzigfachung der Flüchtlinge. Und dass die Landesregierung in einer Broschüre explizit das Kirchenasyl erwähnt, stößt bei CDU und FDP auf Unverständnis.  "Damit schafft die Landesregierung ein Thema in die Welt, womit sie die eigene Handlungsfähigkeit und Handlungskompetenz in Frage stellt", sagte Wolf, "und deshalb ist es aus meiner Sicht das völlig falsche Signal."
 
Falsche Signale, moniert die FDP, gingen auch von der Kanzlerin aus. Fraktionschef Rülke hatte in den vergangenen Tagen schon ihre Selfies mit Flüchtlingen kritisiert.  "Der Punkt ist, dass die Selfies, die sie macht, sich weltweit über die sozialen Netzwerke verbreiten. Und eben das Signal setzen: Deutschland ist das gelobte Land, dort wird man als Flüchtling von der Kanzlerin an den Busen gedrückt. "
 
Diejenigen, die Bleiberecht haben, gilt es, möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren. Ein unbegrenztes Recht auf Familiennachzug, so meint Guido Wolf, könne da kontraproduktiv sein.  "Wir tun diesen Menschen keinen Gefallen, wenn wir sie nachziehen lassen, aber hier nicht in der Lage sind, sie auch zu integrieren", so Wolf. "Und wir überfordern Gesellschaft insgesamt, wenn wir jetzt bei diesen Zahlen Familiennachzug auf Knopfdruck ermöglichen, da muss es jetzt Verschärfungen und klare Bedingungen geben. "
 
Hans-Ulrich Rülke von der FDP sieht die Sache differenzierter: Bei politisch Verfolgten mache es keinen Sinn, Familiennachzüge auszusetzen. Ebenso falls sich die Lage in den Herkunftsländern noch lange hinzöge.  "Wenn aber absehbar ist, dass die Fluchtursache kurz- bis mittelfristig behoben werden kann, dann sieht auch die Genfer Flüchtlingskonvention eine Rückführung vor, dann könnte das in der Tat ein interessantes Instrument sein. "

Fest stünde, so äußerten sich beide: Die Menschen in Baden-Württemberg seien besorgt und verlangten klare Lösungen für die Flüchtlingsproblematik.  Sonst gewönne die AfD an Auftrieb, und es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, das zu verhindern.
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