Plenum im Landtag Stuttgart | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Ringen um den richtigen Kurs und gemeinsames Zeichen: Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik

Stand: 23.09.15 19:14 Uhr

Noch immer anschwellende Ströme an Flüchtlingen, zunehmende Unterbringungs-Probleme, komplett überforderte Kommunen, Tausende Ehrenamtliche im Einsatz, aber auch immer wieder fremdenfeindliche Anschläge auf Unterkünfte: Auf Antrag von CDU und SPD hat der baden-württembergische Landtag hat heute über die sich zuspitzende Situation rund um die Flüchtlings-Thematik debattiert. Rund 6 Monate vor der Landtagswahl ging es dabei um eine gemeinsame Linie jenseits von Polemik, aber auch darum ob und wie das Land diese Herausforderungen stemmen kann; aber auch darum, ob es eine Grenze der sozialen Belastbarkeit gibt.


Es sind Bilder, wie die der nicht endenden Flüchtlingsschlange vor der LEA in Karlsruhe; aber auch Bilder wie due einer ausgebrannten Asyl-Unterkunft, die die ambivalent-hoch nervöse und von Ängsten geprägte Stimmungslage im Land widerspigeln; aber auch die bei den Abgeordneten und Funktionsträgern; noch vor Beginn der um 15 Minuten verschobenen Debatteführte dies zu interfraktionellem Gesprächsbedarf führten.

Gegen Emotionalisierung gerichtet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen nicht ausklammernd – wie die, das Kommunen und Bürger mit planlosen improvisierten Lösungen mit mindestens 100.000 Flüchtlingen für 2015 planlos vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

Die LEAs überlastet, die zuständige Ministerin überfordert – so der Tenor der Opposition. Der Oppositionsführer von der CDU zitiert die Schlagzeilen der Landespresse: Gewalt in der LEA hier, falsche oder kleine Ankündigungen anderswo. So verspiele man Vertrauen. Eine Sichtweise, die Wolf mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke teilt.

Grün-rotes organisatorisches Chaos - also: Ein Vorwurf, den der Ministerpräsident so nicht stehe lassen wollte. Er zitiert, was untter Grün-Rot geschaffen wurde. Von 900 Erstaufnahmeplätzen bei Regierungsbeginn sei man angesichts der Entwicklungen in Kürze jetzt bei 18.000 angelangt. 18.000 Flüchtlingen habe man allein im September ein Dach über dem Kopf gegeben. Niemand sei auf der Straße gelandet. Und das sei eine  beachtliche Gemeinschaftsleistung, an der alle vom Land über die Kreise, die kommunen und ehrenamtlichen Anteil hätten.

Der Stress sei verständlich. Aber trotz aller Belastungen: Eines sei klar - die Axt am Asylrecht werde es nicht geben. Das Asylrecht sei ein Grundrecht und kein Gnadenakt, so Kretschmann. Und eines, auf das man besonders stolz sein könne.

Vereinzelte Stimmen, dass man nicht Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge in Deutschland werde sozial verkraften können, hatte es -trotz des Statements der Kanzlerin - nicht nur in der CDU, der SPD, sondern im Land auch bei den Grünen und dort von Boris Palmer gegeben, verbunden mit der Forderung, politische Flüchtlinge in der Betrachtung von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen.

Diesen Menschen, so Wolf, müsse man sagen, dass sie "hier mit schnellen Verfahren rechnen müssen, auch diese andere Seite gehört zu einer stimmigen Asylpolitik". Das aber setze voraus, um was sich der MP aus grünen Partei-Befindlichkeiten drücke: die West-Balkanstaaten, aus denen rund 40 Prozent der Flüchtlinge kommen, per Bundesratsmehrheit zu sicheren Herkunftsstaaten mit schnellen Abschiebemöglichkeiten zu machen.

Eine Sichtweise, die einen Keil in die Gesellschaft treibe, meint da ein anderer. SPD-Fraktionschef Schmiedel wirft Wolf deshalb vor, dass er spalte, wenn er sage, dass es solche gebe, "die an unseren Wohlstand wollen". Auch weil er unterstelle, dass der Wohlstand gefährdet sei. Faktisch sei aber durch Zuwanderung immer das Gegenteil der Fall.

Auch die FDP sieht in Zuwanderung eine große Chance. Das Asylrecht aber, so Hans-Ulrich Rülke, sei dafür der falsche Weg. Deshalb könne er den MP nur auffordern, die West-Balkanstaaten zu sicheren Ländern im Sinne des Asylrechts zu erklären. Und die Fehlanreize wie Taschengeld durch Sachleistungen abzulösen.

Die FDP fordert aber zudem vom Bund auch, was Grün-Rot fordert: Zur Lösung der Flüchtlingsströme gehöre -neben der Trennung der Flüchtlingsklassen - endlich auch ein am deutschen Bedarf orientiertes Einwanderungsgesetz.

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Dienstag, 24. November 2015
05:46 Unionsfraktionsvize Fuchs hält Obergrenze für Flüchtlinge für sinnlos - Statt dessen in EU Druck machen
Die CDU spricht sich in der Flüchtlingsfrage nachdrücklich für eine Kontingentlösung unter den EU-Staaten aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält eine Obergenze für Flüchtlinge für sinnlos und will stattdessen in Europa Druck machen: Deutschland solle seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt dagegen davor, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken. [Weiterlesen]
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Sonntag, 08. November 2015
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Samstag, 07. November 2015
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11:25 "Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise
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08:50 Gesundheitsminister will Mediziner unter den Flüchtlingen als Ärzte zulassen
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