Es sind Bilder, wie die der nicht endenden Flüchtlingsschlange vor der LEA in Karlsruhe; aber auch Bilder wie due einer ausgebrannten Asyl-Unterkunft, die die ambivalent-hoch nervöse und von Ängsten geprägte Stimmungslage im Land widerspigeln; aber auch die bei den Abgeordneten und Funktionsträgern; noch vor Beginn der um 15 Minuten verschobenen Debatteführte dies zu interfraktionellem Gesprächsbedarf führten.
Gegen Emotionalisierung gerichtet, aber auch unterschiedliche Sichtweisen nicht ausklammernd – wie die, das Kommunen und Bürger mit planlosen improvisierten Lösungen mit mindestens 100.000 Flüchtlingen für 2015 planlos vor vollendete Tatsachen gestellt würden.
Die LEAs überlastet, die zuständige Ministerin überfordert – so der Tenor der Opposition. Der Oppositionsführer von der CDU zitiert die Schlagzeilen der Landespresse: Gewalt in der LEA hier, falsche oder kleine Ankündigungen anderswo. So verspiele man Vertrauen. Eine Sichtweise, die Wolf mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke teilt.
Grün-rotes organisatorisches Chaos - also: Ein Vorwurf, den der Ministerpräsident so nicht stehe lassen wollte. Er zitiert, was untter Grün-Rot geschaffen wurde. Von 900 Erstaufnahmeplätzen bei Regierungsbeginn sei man angesichts der Entwicklungen in Kürze jetzt bei 18.000 angelangt. 18.000 Flüchtlingen habe man allein im September ein Dach über dem Kopf gegeben. Niemand sei auf der Straße gelandet. Und das sei eine beachtliche Gemeinschaftsleistung, an der alle vom Land über die Kreise, die kommunen und ehrenamtlichen Anteil hätten.
Der Stress sei verständlich. Aber trotz aller Belastungen: Eines sei klar - die Axt am Asylrecht werde es nicht geben. Das Asylrecht sei ein Grundrecht und kein Gnadenakt, so Kretschmann. Und eines, auf das man besonders stolz sein könne.
Vereinzelte Stimmen, dass man nicht Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge in Deutschland werde sozial verkraften können, hatte es -trotz des Statements der Kanzlerin - nicht nur in der CDU, der SPD, sondern im Land auch bei den Grünen und dort von Boris Palmer gegeben, verbunden mit der Forderung, politische Flüchtlinge in der Betrachtung von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen.
Diesen Menschen, so Wolf, müsse man sagen, dass sie "hier mit schnellen Verfahren rechnen müssen, auch diese andere Seite gehört zu einer stimmigen Asylpolitik". Das aber setze voraus, um was sich der MP aus grünen Partei-Befindlichkeiten drücke: die West-Balkanstaaten, aus denen rund 40 Prozent der Flüchtlinge kommen, per Bundesratsmehrheit zu sicheren Herkunftsstaaten mit schnellen Abschiebemöglichkeiten zu machen.
Eine Sichtweise, die einen Keil in die Gesellschaft treibe, meint da ein anderer. SPD-Fraktionschef Schmiedel wirft Wolf deshalb vor, dass er spalte, wenn er sage, dass es solche gebe, "die an unseren Wohlstand wollen". Auch weil er unterstelle, dass der Wohlstand gefährdet sei. Faktisch sei aber durch Zuwanderung immer das Gegenteil der Fall.
Auch die FDP sieht in Zuwanderung eine große Chance. Das Asylrecht aber, so Hans-Ulrich Rülke, sei dafür der falsche Weg. Deshalb könne er den MP nur auffordern, die West-Balkanstaaten zu sicheren Ländern im Sinne des Asylrechts zu erklären. Und die Fehlanreize wie Taschengeld durch Sachleistungen abzulösen.
Die FDP fordert aber zudem vom Bund auch, was Grün-Rot fordert: Zur Lösung der Flüchtlingsströme gehöre -neben der Trennung der Flüchtlingsklassen - endlich auch ein am deutschen Bedarf orientiertes Einwanderungsgesetz.
| Freitag, 29. Januar 2016 | |
| 09:02 |
Scharfe Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen geworfen - Nicht explodiert In Villingen-Schwenningen haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag eine scharfe Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie ist aber nicht explodiert. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 14. Januar 2016 | |
| 12:05 |
Protest: Bayerischer Landrat fährt Merkel Bus mit 51 Flüchtlingen vors Kanzleramt Der Landrat von Landshut hat heute einen Bus mit syrischen Flüchtlingen in Richtung Kanzleramt Berlin losgeschickt. Merkel selbst solle sich um ihre Unterbringung kümmern. Der Kommunalpolitiker Peter Dreier (FW) macht damit ernst mit seiner Ankündigung, die er Ende Oktober in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Mit der Aktion möchte Landrat Dreier "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Den 51 Syrern im Alter zwischen 21 bis 45 Jahren steht es als anerkannten Flüchtlingen frei, wo sie im Bundesgebiet leben wollen. Sie haben sich für die Fahrt nach Berlin gemeldet. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 29. Dezember 2015 | |
| 09:14 |
EU-Kommissar Oettinger stellt deutsche Asylpolitik in Frage - Harte Einschnitte gefordert EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der Rheinischen Post. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 23. Dezember 2015 | |
| 04:11 |
Oettinger fordert lückenlose Registrierung von Flüchtlingen bei Einreise in die EU Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss wegen der erhöhten Terrorgefahr nach den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger so schnell wie möglich abgestellt werden. "Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
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| Dienstag, 22. Dezember 2015 | |
| 10:03 |
Bereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen, ist laut Umfrage groß Die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlingen zu helfen, ist ungebrochen. Die Stimmung kippt nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Sozialwissenschaftliche Institut (SI) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute in Hannover veröffentlicht hat. So können sich mehr als die Hälfte (51 Prozent) der über 2000 Befragten vorstellen, ein Flüchtlingsheim in ihrer Nähe zu unterstützen. Elf Prozent der Befragten haben das bereits in der Vergangenheit getan. 37 Prozent geben an, Sachspenden für Flüchtlinge geleistet zu haben. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 17. Dezember 2015 | |
| 17:50 |
Schranken dicht für Journalisten - Integrationsministerium untersagt wegen nahem Wahltermin Berichterstattung über BEA-Besuch Das baden-württembergische Integrationsministerium hat gestern in einem telefonischen Blitzakt einen RTF1-Dreh in der Flüchtlingsaufnahme-Stelle in Ergenzingen verhindert. RTF.1 und eine Journalistin vom Schwäbischen Tagblatt waren dabei einer Presse-Einladung der Tübinger CDU- Kreistagsfraktion gefolgt. Rund drei Monate vor den Landtagswahlen berief sich das Integrationsministerium demnach auf ein jetzt geltendes "Neutralitätsgebot" der Behörden, das sich nicht nur auf Politiker, sondern demnach auch auf Journalisten beziehe. [Weiterlesen]
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| Samstag, 12. Dezember 2015 | |
| 17:58 |
Gastfamilien für minderjährige Flüchtlinge gesucht Das Kreisjugendamt Reutlingen sucht Gastfamilien, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. [Weiterlesen]
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| Freitag, 11. Dezember 2015 | |
| 11:09 |
"Flüchtlinge" ist Wort des Jahres 2015 - Auch Grexit und Selfie-Stab in der Wahl Das Wort des Jahres 2015 ist Flüchtlinge. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Auch mit dabei in der Top 10: Grexit, Schummel-WM, Selfie-Stab und Kanzlerin Merkels "Wir schaffen das!". [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 09. Dezember 2015 | |
| 08:07 |
Pro Asyl kritisiert: Deutschland und EU lassen Türkei die Drecksarbeit in Flüchtlingskrise machen Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen." [Weiterlesen]
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| 08:00 |
Flüchtlingspolitik: SPD-Fraktionschef kritisiert Union als "schwierigen Partner" SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und "hinreichende Klarheit" schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die SPD will zudem bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 08. Dezember 2015 | |
| 22:05 |
Winter und Kälte auf den Flüchtlingsrouten - So helfen die Hilfsorganisationen Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt in Syrien und bis minus zehn Grad auf dem Balkan: Im Winter steht die weltweite Flüchtlingshilfe vor besonderen Herausforderungen. Die Hilfsorganisationen im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" leisten gemeinsame Hilfe auf allen Stationen der Flucht und weiten ihre Maßnahmen zum Schutz vor Kälte und Krankheit aus. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 02. Dezember 2015 | |
| 16:40 |
Ministerpräsident Kretschmann gegen schriftlichtes Wertebekenntnis für Flüchtlinge und Migranten In der Bundes-CDU mehren sich Stimmen, die auf eine schriftliche Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge und Migranten im Asylrecht pochen. Das melden unter anderem die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Fokus". Demnach sollen diese sich zu einer Art "Grundwertekatalog" per Unterschrift bekennen - unter anderem zu Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, von Andersgläubigen, zum Vorrang des Deutschen Grundgesetzes vor der Scharia und zur Religionsfreiheit. Zudem soll auch das Existenzrecht Israels anerkannt werden. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 01. Dezember 2015 | |
| 19:03 |
Wehrbeauftragter fordert Ende des Bundeswehr-Einsatzes in der Flüchtlingshilfe Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Hans-Peter Bartels hält die Einsatzbelastung der Bundeswehr für bedenklich. "Die Marine hat nun das Limit der Belastbarkeit erreicht", sagt Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Insgesamt habe sich die Zahl der Soldaten in Auslandseinsätzen seit Mitte des Jahres verdoppelt. "Deshalb kann die Hilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Dauereinsatzaufgabe werden!" Die Bundeswehr trägt erheblich zur Flüchtlingshilfe in den Städten und Kommunen bei. [Weiterlesen]
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| Montag, 30. November 2015 | |
| 18:42 |
Asyl-Obergrenze laut Institut für Menschenrechte unzulässig - Verstoß gegen Konventionen In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl nicht vereinbar mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 24. November 2015 | |
| 05:46 |
Unionsfraktionsvize Fuchs hält Obergrenze für Flüchtlinge für sinnlos - Statt dessen in EU Druck machen Die CDU spricht sich in der Flüchtlingsfrage nachdrücklich für eine Kontingentlösung unter den EU-Staaten aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält eine Obergenze für Flüchtlinge für sinnlos und will stattdessen in Europa Druck machen: Deutschland solle seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt dagegen davor, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken. [Weiterlesen]
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| Samstag, 21. November 2015 | |
| 22:45 |
Jeder dritte Deutsche kümmert sich laut Studie um Flüchtlinge Abseits der politischen Debatten um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland unterstützen Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Taten die Aufnahme und Integration ihrer neuen Nachbarn. Rund 36 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat in der letzten Zeit mindestens eine konkrete Unterstützung für Flüchtlinge geleistet, ergab eine Studie der aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH . [Weiterlesen]
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| Sonntag, 08. November 2015 | |
| 13:38 |
CSU stützt Innenminister de Maizère bei Asyl-Einschränkung für syrische Flüchtlinge Nach heftiger Kritik anderer Parteien bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun Unterstützung von der CSU für seinen Vorstoß, Asylrechte syrischer Flüchtlingen einzuschränken. De Maizère hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Die CSU meint nun: Das Vorhaben müsse man sofort umsetzen. Die Opposition dagegen will eine Klarstellung der Kanzlerin. [Weiterlesen]
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| Samstag, 07. November 2015 | |
| 16:26 |
"Lose Kanone" - Kritik an Innenminister de Maizère in Flüchtlingskrise Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der Flüchtlingskrise immer stärker unter Druck. Er hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Nun attackieren ihn SPD und Grüne für sein Verhalten. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast nennt ihn eine "lose Kanone", in der SPD heißt es, er sei "desorientiert". [Weiterlesen]
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| 11:25 |
"Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise Boris Palmer warnt auch nach dem aktuellen Asylkompromiss vom Donnerstag weiter vor dem Erstarken rechter Parteien in Deutschland - so Palmer jetzt im Sozialen Netzwerk facebook . Als Hauptgrund des derzeitigen Anstiegs von Parteien wie der AfD, in Meinungsumfragen deutschlandweit mittlerweile auf zwischen 7 und 8 Prozent taxiert werden, sieht Palmer den bisher weitgehend ausbleibenden offenen Diskurs zwischen Politik und Bürgern über die derzeitige Flüchtlingskrise, den ungebremsten Zustrom an Menschen - und eventuelle gesellschaftlichen Folgen. [Weiterlesen]
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| 08:50 |
Gesundheitsminister will Mediziner unter den Flüchtlingen als Ärzte zulassen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Arzt gearbeitet haben, schnell darauf geprüft werden, ob sie auch in Deutschland als Mediziner eingesetzt werden können. [Weiterlesen]
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